🚨Publication alert #UEbergewinnsteuer🚨Im heute erschienen Gutachten analysiert der wissenschaftliche Dienst des Bundestags ausführlich die "Verfassungsmäßigkeit einer Übergewinnsteuer nach italienischem Modell" für 🇩🇪 & bringt nochmal Schwung in den Diskurs. Überblick im 🧵
Generell äußert sich der WD positiv zu Einführung einer ÜGSt nach italienischem Modell und sieht als größte Herausforderung die ökonomische Berechnung des Übergewinns. Das Vorkommen und der Nachweis unverdienter Gewinne (windfall profits) sind
"angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklung auf den Energiemärkten [...] nicht ausgeschlossen". Zur Rechtfertigung ungleicher Belastungswirkungen muss der Gesetzgeber einen sachlichen Grund darlegen, der durch die "gegenwärtigen besonderen Knappheits- und Preisbedingungen
auf den Energiemärkten jedenfalls nicht willkürlich" erscheint. Weiterhin ist "die Anknüpfung an den Saldo aus Ausgangs- und Eingangsumsätzen grundsätzlich geeignet" als Bemessungsgrundlage. Wenn der Gesetzgeber darlegen kann, "dass Erfolgssteigerungen des steuerpflichtigen
Unternehmens im Energiesektor [...] im Wesentlichen auf unverdiente Preissteigerungen auf den Energiemärkten zurückgeht [...] lässt sich ein sachlicher Grund für die ausgewählten Differenzierungskriterien erkennen."
Noch ist das Gutachten (WD 4 - 3000 - 076/22) nicht online, Link wird aber nachgereicht. Solange hier checken: bundestag.de/ausarbeitungen @SBachTax @SDullien @steuergerecht @GustavAHorn @AchimTruger @larsklingbeil @CanselK @KatjaRietzler @mischrodi @carstensieling @jessi_rosenthal
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