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Jul 22 • 6 tweets • 4 min read
🚨Publication alert #UEbergewinnsteuer🚨Im heute erschienen Gutachten analysiert der wissenschaftliche Dienst des Bundestags ausführlich die "Verfassungsmäßigkeit einer Übergewinnsteuer nach italienischem Modell" für 🇩🇪 & bringt nochmal Schwung in den Diskurs. Überblick im 🧵
Generell äußert sich der WD positiv zu Einführung einer ÜGSt nach italienischem Modell und sieht als größte Herausforderung die ökonomische Berechnung des Übergewinns. Das Vorkommen und der Nachweis unverdienter Gewinne (windfall profits) sind
"angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklung auf den Energiemärkten [...] nicht ausgeschlossen". Zur Rechtfertigung ungleicher Belastungswirkungen muss der Gesetzgeber einen sachlichen Grund darlegen, der durch die "gegenwärtigen besonderen Knappheits- und Preisbedingungen
auf den Energiemärkten jedenfalls nicht willkürlich" erscheint. Weiterhin ist "die Anknüpfung an den Saldo aus Ausgangs- und Eingangsumsätzen grundsätzlich geeignet" als Bemessungsgrundlage. Wenn der Gesetzgeber darlegen kann, "dass Erfolgssteigerungen des steuerpflichtigen
Unternehmens im Energiesektor [...] im Wesentlichen auf unverdiente Preissteigerungen auf den Energiemärkten zurückgeht [...] lässt sich ein sachlicher Grund für die ausgewählten Differenzierungskriterien erkennen."
Noch ist das Gutachten (WD 4 - 3000 - 076/22) nicht online, Link wird aber nachgereicht. Solange hier checken: bundestag.de/ausarbeitungen @SBachTax @SDullien @steuergerecht @GustavAHorn @AchimTruger @larsklingbeil @CanselK @KatjaRietzler @mischrodi @carstensieling @jessi_rosenthal

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Jul 13
Laut dem Bund der Steuerzahler (#BdSt) arbeiten heute „ab 11:28 Uhr […] die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie.“ Eine Erklärung warum der #Steuerzahlergedenktag irreführend und ein Mythos sowie unsolidarisch ist im🧵/1 vorwaerts.de/artikel/steuer…
Zuerst zur Berechnungsmethode. Der BdSt bezieht sich hier auf Umfragen des hauseigenen deutschen Steuerzahlerinstitut (DSi) sowie auf die „Laufende Wirtschaftsrechnungen 2020“ aus DSi E-Mail-Korrespondenzen mit dem Statistischen Bundesamt was sich extern kaum nachprüfen lässt. /2
Ein Vergleich mit den öffentlich zugänglichen Zahlen des @BMF_Bund verwundert. Dort sind die Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen des Staates für 2020 mit 41% angegeben im Gegensatz zu 50% vom Bund der Steuerzahler. /3
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