Als Mitglied von @Die_Gruenen hatte ich große Hoffnungen mit der Regierungsbeteiligung in einer Ampelkoalition verbunden. Doch mit Blick auf die anhaltende Krise des Flüchtlingsschutzes an Europas Grenzen bin ich irritiert und zutiefst enttäuscht @BriHasselmann & @katdro 1/7
Glaubt denn wirklich jemand von uns Grünen, dass uns SPD und FDP die Koalition aufkündigen, wenn wir uns kompromisslos für die Rechte schutzsuchender Menschen einsetzen? Wenn wir die Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden einfordern? 2/7
Glaubt denn wirklich jemand, dass Scholz vor die Presse tritt und so etwas sagt wie: „Mit unseren europäischen Partnern wollen wir weiter Menschen ertrinken lassen. Mit den Grünen geht das nicht mehr und deshalb machen wir mit der CDU/CSU weiter. Mit denen ging das sehr gut“? 3/7
Die Bundestagsabgeordneten sind in den Sommerferien. Das Sterben im Mittelmeer macht keine Sommerpause. Im Gegenteil. Viele Menschen ertranken in den vergangenen Wochen. Wo sind die Politiker*innen, die sich vor dem Koalitionsvertrag mit #LeaveNoOneBehind identifizierten? 4/7
Wir Grüne stellen doch jetzt Minister*innen und den Vizekanzler. Warum ist niemand von euch auf Lesbos, in Melilla oder auf Lampedusa zu sehen? Ihr seit doch jetzt in der VERANTWORTUNG! Wer soll den jetzt an unserer statt für die Rechte Schutzsuchender streiten und kämpfen? 5/7
Wieviele Menschen müssen denn noch im Mittelmeer sterben, bis sich tatsächlich etwas ändert? Worauf genau müssen wir denn jetzt noch warten? Wer oder was hält uns davon ab endlich etwas zu ändern, statt nur um Narrative zu ringen, die erklären sollen, was unerklärbar ist? 6/7
Warum ich den Bundestagsabgeordneten keine schönen Ferien wünsche? Weil die Arbeit unerledigt, die Verantwortung nicht übernommen wurde und weiter Menschen mit unendlichem Leid oder ihrem Leben den Preis für eure Untätigkeit zahlen. 7/7