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Aug 20, 2022 30 tweets 19 min read Read on X
"Was der Staat von Ihrem Smartphone will. Und wann. Und weshalb."
Und das was vor 8, resp. 5 Jahren...
von @olibach @manuelbuehlmann

Ein Thread über die digitale Überwachung in der Schweiz

1/n⬇️watson.ch/!421781947
2/

"Die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung"
via @digiges_ch

Wird's euch auch schlecht? 🤢🤮digitale-gesellschaft.ch/2014/03/02/die…
3/

Und dank dem #PMTGesetz kann jetzt die Polizei "präventiv eingreifen".

ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/t…
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5/

Hübsches Beispiel aus den USA:

"CDC Tracked Millions of Phones to See If Americans Followed COVID Lockdown Orders"
archive.ph/GK4BX
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6/

"Fischzüge des Überwachungs­staats"

#pmtGesetz #antiterrorGesetz

➡️ archive.ph/wy6LZ
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7/

"Anordnungsformulare verschaffen Einblick in den Überwachungsstaat"

@digiges_ch hat die Formulare doch erhalten. 👏💪

digitale-gesellschaft.ch/2022/06/01/ano…
8/

Bonuspunkte für @Olibach und @watson_news:
watson.ch/digital/schwei…
9/

"Hunderttausende werden überwacht, ohne es zu wissen. Damit werden zentrale Rechte verletzt. Das Parlament muss nachbessern."

Und den meisten Leuten ist es egal. Nach dem Motto: "Ich habe nichts zu verstecken."

Orwell war ein Optimist.

docdroid.net/tU5awjR/kommen…
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10/

"Polizei baut Mobilfunk-Überwachung massiv aus"

Überwachungsstaat? Ach was! Bei uns sicher nicht! 🙃

docdroid.net/hrb4FK6/polize…
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11/

Ein Thread zum vorherigen Bericht und zum Thema ⤵️

13/

"Vorsicht – intelligente Kameras: Wie Autofahrer in der Schweiz systematisch überwacht und gebüsst werden sollen"
➡️

Die Kantone machen was sie wollen. Solange niemand klagt und das BG nicht interveniert, herrscht reine Willkür. docdroid.net/GUyYGwl/uberwa…



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15/

"Möchten Sie, dass die Polizei Ihre Whatsapp-Chats und Handy-Fotos jederzeit kontrollieren darf? Erstmals in der Schweiz wird genau das geplant"


Mal schauen, wie das Thurgauer Parlament diese Woche mit diesem Wahnsinn umgeht...

#ChatKontrolle archive.ph/OknjC


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16/
"ÜPF (Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr) - Überwachungssystem ist bereits im Einsatz und kann neue Tricks"
➡ ()

Hallo @fedpolCH, NDB & co! Und hallo #PMTGesetz! 👋

inside-it.ch/das-upf-uberwa…
archive.ph/tiVzO


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17/
"Anpassungen der Verordnungen zur Fernmeldeüberwachung an die Entwicklung der Telekommunikationstechnologie"


Vernehmlassungsergebnisse:
➡ (PDF) admin.ch/gov/de/start/d…
newsd.admin.ch/newsd/message/…

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18/
"Der Bund überwacht uns alle" (Teil 1)
➡ ()

@adfichter hat weiter gegraben. Und gefunden.

republik.ch/2024/01/09/der…
archive.ph/vg9IM


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19/
"Kabelaufklärung durch Geheimdienst - Interessante Einblicke trotz Geheimjustiz am Bundesverwaltungsgericht"
➡ ()

Wenn der NDB uns für dumm hält.

Danke an die @digiges_ch für die Hartnäckigkeit.digitale-gesellschaft.ch/2024/01/09/int…
archive.ph/DrQZK
20/ [Flashback März 2020]
"Swisscom liefert Standortdaten von Handys an den Bund"
➡ ()

Zum Glück passen unsere Behörden gut auf uns auf. Für unsere Gesundheit und für unsere Freiheit. nzz.ch/technologie/sw…
archive.md/Wzj64


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21/
"Die Irrwege der Überwacher" (Surveillance fédérale, Teil 2)
➡ ()

@adfichter trifft John Doe. republik.ch/2024/01/15/die…
archive.ph/Ni9Ot
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22/
"Pas de transparence sur l’usage éventuel par la Suisse du logiciel espion Pegasus"
➡ ()

letemps.ch/articles/pas-d…
archive.ph/1fbCJ

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23/
"Der Staat als Hacker" (Surveillance fédérale, Teil 3)
➡ () @adfichter

#Pegasus & co im Einsatz bei den und für die Schweizer Behörden. republik.ch/2024/01/18/der…
archive.ph/L3ZwR

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24/
Jahresbericht 2023 Dienst ÜPF
PDF: () li.admin.ch/sites/default/…
web.archive.org/web/2024043008…

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25/
"Die Infrastruktur für die Schweizer Massen­überwachung ist «made in Israel»"
➡ ()

@adfichter lässt nicht los. Und Recht hat sie. Nehmt euch diese 14min und lest den Artikel. Jetzt. republik.ch/2024/05/21/die…
archive.ph/gUxNb
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26/
"Hunderttausende werden überwacht, ohne es zu wissen. Damit werden zentrale Rechte verletzt. Das Parlament muss nachbessern." (26.06.202)

Im Tweet 9/ oben ist der Link zum Artikel leider nicht mehr gültig. Hier die Screenshots.

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27/
"Polizei baut Mobilfunk-Überwachung massiv aus" (26.06.2022)

Im Tweet 10/ oben ist der Link zum Artikel leider nicht mehr gültig. Hier die Screenshots.


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28/
"Haben NSA und Mossad Zugriff auf persönliche Daten von Schweizerinnen und Schweizern aus der Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst?"


Alles iO, alles safe. parlament.ch/de/ratsbetrieb…

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29/
"Polizei setzt vermehrt auf Handy-Überwachung"


Hat der Staat die technischen Mittel, wird er sie auch einsetzen. archive.md/kSlyA


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More from @barbouillech

Dec 15
Hallo @axpo - Keine Lust mehr auf #Solaroffensive?

Siehe im Thread ⤵️
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2/
Im Juli 2023 wollte @axpo-CEO Philipp Brand "möglichst schnell [...] 100 Quadratkilometer alpine Photovoltaikanlagen aufstellen."Image
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3/
Jetzt will er plötzlich 1200 (statt früher 800) Windrädli und Gaskraftwerke aufbauen.
Keine Spur mehr von seinen damaligen Alpinsolarflächen.
Read 5 tweets
Dec 8
"Trans macht Schule - Eine Handreichung für Schulleitungen, Lehr- und Fachpersonen"

Ich habe das Dokument vom (Um)erziehungsdepartement @BaselStadt gelesen.

Fazit 1: 🤯
Fazit 2: Die 10k Marke der Petition soll deutlich überschritten werden!
citizengo.org/de-ch/fm/14362… ✍️ x.com/Corrigenda_/st…Image
🧵
Gemäss dem Umerziehungsdepartement @BaselStadt gibt es eine Zunahme der Fälle und es geht um eine "gesellschaftliche und politische Entwicklung". Dank der Medien.
Und obwohl man von Fakten reden will, hat man nur frei erfundene Zahlen.
PDF:edubs.ch/publikationen/…Image
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🧵
Der Lehrplan 21 von @BaselStadt "fördert die Gleichstellung aller Geschlechter".

Für das Umerziehungsdepartement von @atici_ch gibt es mehr als 2 Geschlechter, sonst hätte man "beider" geschrieben.

Passt zur Einstellung vom Basler BR @beat_jans ⤵️
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Nov 1
"Armee ergreift weitere Massnahmen gegen Diskriminierung und sexualisierte Gewalt"

Die Pressekonferenz vom @vbs_ddps und diese Studie waren eine reine Clownshow.

Kurzer Thread⤵️ Image
2/
Die Auswahl der "Befragten" war zwar repräsentativ, aber teilgenommen haben nur 1126 (davon 300 Männer) von 4170 Person:innen.
Und natürlich haben vor allem Betroffene geantwortet! Den meisten anderen war's piepsegal.
Fazit: Datenqualität gleich Null. Sogar SRF hat's erkannt.Image
3/
Pikant: Die Studie ist in DE und EN verfügbar. Die Zusammenfassung noch in RR.

Français? Keine Spur.
Aber Englisch reicht, um NATO-Kompatibel zu sein. vtg.admin.ch/de/diskriminie…Image
Read 11 tweets
Jul 21
Seit 2013 läuft das Projekt von @SwissDevCoop "Mehr Transparenz und weniger Korruption dank E-Governance in der Ukraine"

Budget für die ersten 3 Phasen: knapp CHF 90mio Schweizer Steuergelder.

Mehr im Thread⤵️ Image
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🧵
Phase 1:
01.06.2013 - 30.06.2019: CHF  4’750’000
eda.admin.ch/deza/de/home/p… (archive.ph/DgHsy) Image
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🧵
Phase 2:
01.07.2019 - 30.09.2024: CHF  24’877’647
eda.admin.ch/deza/de/home/p… (archive.ph/qcylD) Image
Read 11 tweets
Jun 30
"«Sicherheitsrisiko!» – Divisionär Mathias Tüscher muss gehen"

War es der Instagram Post von Nov. 2021?

Für BR @Violapamherd ist die Ansicht vom Milak Top-Experten @mmkeupp wahrscheinlich deutlich passender.⤵️
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@Violapamherd @MMKeupp @vbs_ddps 🧵
Beim @vbs_ddps will man nichts darüber sagen.
Ein treuer Follower hat's versucht, bis jetzt ohne jegliche Reaktion. Die Behörden haben nicht mal Zeit, eine Standard-Antwort zu senden. Der sog. "Souverän" soll bitte die Klappe halten. Image
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@Violapamherd @MMKeupp @vbs_ddps 🧵
Das @vbs_ddps schweigt, ist aber neugierig. Image
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Jun 13
Der Heli N909RK lebt gefährlich, ist aber unserer Luftabwehr entkommen.

Wer ist aber der Dude?

Ein Thread⤵️
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2/
Am 28.05.2024 ist er am Flughafen Siegerland in DE aufgetaucht und in die Schweiz gekommen. Hat dann ein bisschen in der Schweiz und bis Venedig rumgegukrt, und ist heute durch die Flugverbotszone geflogen.
Ist @alain_berset auf Heli umgestiegen?
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Offenbar ist es ein top-moderner Bell 407GXi von 2021. (Symbolbild)
Eigentümerin ist die "Delaware Trust Company" aus Wilmington/Delaware/USA.
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