Österreich braucht mehr Richter*innen. Das sagt Sabine Matejka, Präsidentin der öst. Richtervereinigung @richter_in heute im Gespräch bei #SunriseOrange@radio_ORANGE
Ein Thread. 1/
Problematisch sei die Situation z.B. aufgrund steigender Asylanträge, im Familienrecht oder auch in Wirtschaftsstrafsachen. Auf letzterem Gebiet bräuchte es allein in Wien doppelt so viele Richter*innen, sagt Matejka, weil
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"die paar, die's jetzt machen, sind völlig überlastet und im schlimmsten Fall werfen die nach ein paar Jahren das Handtuch und bewerben sich woanders hin. Das ist so ein bisserl eine Negativspirale, die sich seit ein paar Jahren aufbaut und jetzt sind wir an einem Tiefpunkt
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angelangt, wo man ganz dringend Maßnahmen ergreifen muss", sagt Matejka bei #SunriseOrange. Gefragt zur #HassImNetz Thematik meint die Richtern, dass die diesbezügliche Gesetzesnovelle von 2020 offensichtlich noch nicht die Zielgruppe erreicht habe,
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was sich in wenigen Verfahren im Bereich des Zivilrechts spiegle. Grundsätzlich sei es ein Problem, dass neue Gesetze beschlossen werden, es aber kein oder zu wenig Personal gäbe, um diese umzusetzen, sagt Matejka. Braucht Ö.s Justiz ein Pendant zur #WKStA auf Gerichtsebene?
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Denkbar wäre ein "Spezialgericht für Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen", sagt Sabine Matejka. Über eine diesbezügliche Verstärkung der Richterschaft werde derzeit innerhalb der Justiz diskutiert. Das ganze Gespräch
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Grund für Absturz laut @Hausjell#Medienkorruption u. fragwürdige #Inseratenvergabe. Auch Machtverteilung im @ORF Stiftungsrat sei schuld - die Bestellung des Publikumsrates eine "Frechheit": "Also so zu besetzen, wie das die neue Medienministerin gemacht hat [...] ist skandalös"