Österreich braucht mehr Richter*innen. Das sagt Sabine Matejka, Präsidentin der öst. Richtervereinigung @richter_in heute im Gespräch bei #SunriseOrange @radio_ORANGE

Ein Thread.
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Problematisch sei die Situation z.B. aufgrund steigender Asylanträge, im Familienrecht oder auch in Wirtschaftsstrafsachen. Auf letzterem Gebiet bräuchte es allein in Wien doppelt so viele Richter*innen, sagt Matejka, weil
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"die paar, die's jetzt machen, sind völlig überlastet und im schlimmsten Fall werfen die nach ein paar Jahren das Handtuch und bewerben sich woanders hin. Das ist so ein bisserl eine Negativspirale, die sich seit ein paar Jahren aufbaut und jetzt sind wir an einem Tiefpunkt
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angelangt, wo man ganz dringend Maßnahmen ergreifen muss", sagt Matejka bei #SunriseOrange. Gefragt zur #HassImNetz Thematik meint die Richtern, dass die diesbezügliche Gesetzesnovelle von 2020 offensichtlich noch nicht die Zielgruppe erreicht habe,
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was sich in wenigen Verfahren im Bereich des Zivilrechts spiegle. Grundsätzlich sei es ein Problem, dass neue Gesetze beschlossen werden, es aber kein oder zu wenig Personal gäbe, um diese umzusetzen, sagt Matejka. Braucht Ö.s Justiz ein Pendant zur #WKStA auf Gerichtsebene?
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Denkbar wäre ein "Spezialgericht für Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen", sagt Sabine Matejka. Über eine diesbezügliche Verstärkung der Richterschaft werde derzeit innerhalb der Justiz diskutiert. Das ganze Gespräch
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"Richter*innen gesucht!" bei #SunriseOrange @radio_ORANGE gibt es hier zum Nachhören - inklusive Matejkas Lieblingsmusik zum Aufwachen. 👇
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cba.fro.at/571996
👆Hörtipp: Aktuelle Probleme u. Berufsanforderungen von Ö.s Richter*innen, erklärt von der Präsidentin der Richtervereinigung bei #SunriseOrange @radio_ORANGE
@ArminWolf @NinaHoraczek @arminthurnher @isabelledaniel @JosefVotzi @evalinsinger @MartinThuer @Heide_Anna
@fabian_schmid
👆Hörtipp "Richter*innen gesucht" - über den Personalmangel in Ö.s Richterschaft u. die Idee eines "Spezialgerichts für Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen" als Pendant zur #WKStA.
@tomlangpaul @Johannes_Huber1 @chorherr @buerstmayr @Kosak_Daniel @DieRaffa @josef_broukal

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May 3
+++BREAKING NEWS+++
Österreich🇦🇹 rutscht im Ranking der @pressefreiheit 14(!!!) Plätze ab und landet auf Platz 31.

Dazu hab ich den Präsident von Reporter Ohne Grenzen @Hausjell getroffen. Er sagt, was wir dagegen tun können 👉@Antikorruption1
Ganzer Beitrag @Wien24 #W24Dabei
Grund für Absturz laut @Hausjell #Medienkorruption u. fragwürdige #Inseratenvergabe. Auch Machtverteilung im @ORF Stiftungsrat sei schuld - die Bestellung des Publikumsrates eine "Frechheit": "Also so zu besetzen, wie das die neue Medienministerin gemacht hat [...] ist skandalös"
Hier ist der Beitrag in voller Länge:
@Wien24 #W24Dabei
w24.at/News/2022/5/Pr…
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