Thread by @thodenk

Mal der Versuch eines Beitrags zur Versachlichung der Debatte. Thema: Gasumlage.
1. Wer hat sie entschieden? Die Ampel, per Gesetz. Vom BMWK per Verordnung umgesetzt. Mit dabei die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP. Just saying.

2. Was bewirkt sie? Sie hilft Gashändlern, die exorbitanten Refinanzierungskosten zu tragen, die sie dank Putins Drosselungspolitik haben. Ohne das Geld können sie kein Gas woanders kaufen, weil aus den bestehenden Verträgen nicht genug Geld nachkommt. Ohne das Gas ist Essig.

3. Warum bekommen profitabele Unternehmen Gashilfe? Weil die Regel ist, dass Hilfe bekommt, wer wegen der ausfallenden russ. Gaslieferungen Gas woanders teuer kaufen muss, um Lieferverpflichtungen einzuhalten.

4. Ist das ungerecht? Ja, einerseits. Andrerseits: Von den gut 34 Mrd. Euro beantragten Hilfen betrifft das vielleicht 1,7 Milliarden Euro. Ist nicht nix. Aber haushaltärisch ist das Problem kleiner als die Hysterie in der Debatte.

5. Warum sind profitable Unternehmen dennoch dabei? Weil es juristisch nicht trivial ist, dem einen Unternehmen etwas zu versagen, was das andere aus gleichen Gründen bekommt. Im BMWK wird nach Lösung gesucht.

6. Gibt es Alternativen zur Gasumlage? Ja. a) Umlage nur für Kunden russischer Gaskunden. Würde für den Einzelnen sehr, sehr teuer werden.

b) Umlage auf alle Energiekunden. Würde auch die bestrafen, die heute schon Wärme und Strom aus Erneuerbaren beziehen.

c) Mehrkosten werden mit Steuergeld beglichen. Wäre massiver Eingriff in den Wettbewerb. Plus: Dafür müssten dann entweder Schulden gemacht oder Steuern erhöht werden. Ein weiteres Entlastungspaket noch gar nicht eingerechnet. Wäre in der Ampel nicht mehrheitsfähig.

d) Gaspreisdeckel für den Grundbedarf. Klingt gut, das Geld, um den Unternehmen den Gap zwischen staatlich fixiertem Preis und Marktpreis zu erstatten, muss aber auch wo herkommen. Lösung: Umlage wie in 🇪🇸 und 🇵🇹. Oder Steuerfinanzierung. Siehe 6c.

7. Fazit: Gasumlage ist Mist. Aber was besseres hat noch keiner auf den Tisch gelegt.

Hab ich was vergessen oder hat jemand die große Idee, wie das gelöst werden kann? Jetzt wäre der richtige Augenblick.