Thread by @GSnacken

🚫🎫AKTIONSSCHWARZFAHREN🆓🚇
@9EuroFonds @freiheitsfonds
Schwarzfahren ohne Leistung zu erschleichen?
Tipps und Tricks für den zivilen Ungehorsam!
1 Thread 🧵
#neuneuroticket #Nulltarif #ÖPNVfürLau
(1/x)

Seit beginn der @9EuroFonds Kampagne stellen sich viele die Frage was die rechtlichen Konzequenzen des Aktionsschwarzfahrens sind. Auf der 9€Fonds Seite wird zwar vor rechtlichen Folgen gewarnt aber es werden keine weiteren Tipps gegeben wie wir für Straffreiheit kämpfen können

Zurecht hat @JuriosDE auf rechtliche Gefahren hingewiesen:
"Der Fonds bezahlt zwar das erhöhte Beförderungsentgelt, kann eine Bestrafung aber nicht verhindern.
Wer schwarzfährt, macht sich nach § 265a StGB wegen „Erschleichens von Leistungen“ strafbar. "
jurios.de/2022/09/05/sch…

In dem Artikel wird auf verschiedene Gerichtsurteile aufmerksam gemacht. Schauen wir uns diese mal genauer an:
1) Beim Amtsgericht (AG) Eschwege gab es 2013 ein FREISPRUCH weil ein Zettel mit der Aufschrift "ich fahre umsonst" die Strafbarkeit ausschließe:
projektwerkstatt.de/media/text/ant…

Leider haben andere Gerichte es anders gesehen:
2) Das AG Hannover verurteilte 1 Aktionsschwarzfahrer*in weil Mensch nicht nachweisen konnte ein T-Shirt mit der entsprechenden Aufschrift getragen zu haben.
➡️deswegen: immer die Fahrt mit fotos/videos dokumentieren!

3) Das Landgericht Hannover sagt: "Gerade diesen Personen gegenüber, also einem etwaigen Kontrolleur oder den Stadtbahnfahrern hat sich die Angeklagte jedoch auch ihrer eigenen Einlassung zufolge gerade nicht bereits vor Fahrtantritt als „Schwarzfahrerin“ zu erkennen gegeben."

➡️Also kann es wichtig sein vor Fahrtantritt sich bei der Fahrenden Person als Umsonstfahrer*in erkenntlich zu machen und dies am besten auch zu dokumentieren.
4) LG Berlin: "Für einen fiktiven Beobachter wäre bereits nicht eindeutig und zweifelsfrei erkennbar gewesen,

... dass sich der Angeklagte in Widerspruch zu den Beförderungsbedingungen setzen wollte."
➡️Deswegen ist es wichtig durch den Wagon zu laufen und allen Fahrgästen klar zu machen, dass du umsonst fährst & am besten auch wieso ;)
zB mit diesem Flyer:
projektwerkstatt.de/media/text/sch…

Das OLG Köln urteilt auch: "Der an seiner Mütze angebrachte Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift „Ich fahre schwarz“ war nicht geeignet, den durch das Einsteigen in den Zug gesetzten Anschein zu erschüttern...

... Insoweit wäre erforderlich gewesen, dass in offener und unmissverständlicher Weise nach außen zum Ausdruck gebracht wird, die Beförderungsbedingungen nicht erfüllen und den Fahrpreis nicht entrichten zu wollen "
➡️Auch hier ist Flyer verteilen eine gute Lösung.

Das erhöhte Beförderungsentgeld von 60€ muss nicht gezahlt werden wenn Menschen nicht zahlungsfähig sind und nicht mehr als ~1200€ im Monat verdienen.
Hierzu: vonunsbekommtihrnix.blackblogs.org
Alternativ gibt es ja bekanntlich die @9EuroFonds 😉

FAZIT:
Dokumentiere dein Aktionsschwarzfahren, zeig dich bei der Lockführer*in & verteile Flyer um auf die Sache Aufmerksam zu machen. Dann solltest du vor Gericht gute Chancen haben. Wenn es dann soweit ist melde dich gerne bei uns oder bei deiner lokalen Antirepressionsgruppe💚

Mehr Tipps und Tricks gibt es auf dieser Seite:
projektwerkstatt.de/index.php?doma…
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@UnrollHelper unroll