Thread by @bastianoenrico

Heute wählt #Italien ein neues Parlament.

Ein 🧵mit unterschätzten Fakten zur Wahl und zum politischen System Italiens, die dieser Tage m.W.n. nach zu kurz gekommen sind – die aber wichtig sind, um die Wahl zu verstehen.
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#ElezioniPolitiche2022

Wahllokale schließen Sonntag, 23 h.

Zum Verständnis der Ergebnisse wichtig:
Italienerinnen und Italiener wählen ZWEI Parlamentskammern, mit ZWEI unterschiedlichen Wahlzetteln: Abgeordnetenhaus und Senat.

Ergebnisse d. Kammern können sich leicht unterscheiden (siehe 2018):

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Vieles von dem, was in den Wochen vor der Wahl passiert ist – und von dem, das sich dann nach der Wahl vielleicht überraschend ändern wird – hat mit dem nationalen Wahlrecht zu tun, das seit 2017 in 🇮🇹 gilt.

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Es wird nach einer Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht gewählt.
Diese Mischung funktioniert m.M.n. deutlich schlechter als das Bundestagswahlrecht – sowohl in Sachen Repräsentativität als auch mit Blick auf die Regierungsfähigkeit.

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Noch komplizierter wird die Lage durch die Kombination dieses unausgegorenen Wahlrechts mit einer 2020 per Volksentscheid verabschiedeten Verfassungsänderung, mit der die Zahl der Parlamentarier drastisch gesenkt wurde – auf nur noch 600 (400 Abgeordnetenhaus, 200 Senat).

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Eine Folge dieses Hybrid-Wahlrechts:

Um Chancen auf mehr Parlamentssitze zu haben, schließen sich Parteien schon VOR der Wahl zu Koalitionen zusammen, die auch auf den Stimmzetteln auftauchen.

Das gibt es m.W.n. außer in 🇮🇹 in keinem anderen größeren europäischen Land.

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Wichtigste Vorwahl-Bündnisse diesmal:

Rechts mit u.a. Fratelli d‘Italia (FDI, Meloni), Lega (Salvini), Forza Italia (FI, Berlusconi)

Mitte-Links m. d. Partito Democratico (PD) u. and. mittigen bis linken Parteien

Zentristisch (u.a. Ex-Premier Renzi + Ex-Minist. Calenda)

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Außerhalb v. Bündnissen tritt wieder die Siegerin der letzten Wahl von 2018 an, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S).

Die M5S dürfte diesmal deutlich an Stimmen verlieren – hat aber laut Umfragen zuletzt ein paar Prozentpunkte gut gemacht und könnte nach d. Wahl wichtig sein.

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Ein zentraler Punkt bei diesen Bündnissen: Sie können schon am Tag nach der Wahl wieder zerbrechen.

So geschehen 2018.

Auch damals waren, wie 2022, FI, Lega und FDI eine Wahlkoalition eingegangen.
Kurz nach der Wahl verließ die Lega das Bündnis und regierte mit den M5S.

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Im jetzigen Rechtsbündnis zeigt sich schon vor der Wahl v.a. eine Sollbruchstelle: die Haltung zum russischen Angriffskrieg gg. die Ukraine.
Melonis FDI hat schon lange vor Zerbrechen der Regierung Draghi von der Oppositionsbank aus Waffenlieferungen an Kyjiw unterstützt.

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Lega-Chef Salvini hingegen plädiert regelmäßig für ein Ende der Sanktionen gegen 🇷🇺.
Er fühlte sich Putin lange so nahe, dass er sich 2014 (nach der Krim-Annexion!) auf dem Roten Platz in Moskau im Putin-Shirt ablichten ließ.

espresso.repubblica.it/politica/2022/…

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Silvio Berlusconi (FI) gilt seit Jahren als ähnlich enger Freund Putins wie Gerhard Schröder.

Kurz vor der Wahl behauptete er, Putin sei zur Invasion „gedrängt“ worden und habe ja nur Selenskyj mit „anständigen Menschen“ austauschen wollen.

video.corriere.it/politica/berlu… /12

Bei einem Auftritt Melonis und Salvinis bei einem Wirtschaftsforum wurden die Unterschiede zur 🇺🇦sehr deutlich:
Salvini forderte d. Ende d. Russland-Sanktionen, Meloni widersprach ihm deutlich und warnte vor einer "Isolierung" Italiens.

corriere.it/politica/22_se…

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Die Parteien in der Mitte und Links davon scheinen zudem offen für eventuelle Bündnisse nach der Wahl: M5S und PD erscheint möglich, PD mit dem Mitte-Bündnis auch, vielleicht ließe sich dazu sogar M5S überzeugen.

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Wichtig: Der Staatspräsident spielt in Italien bei der Regierungspolitik eine größere Rolle als in Deutschland.
Anders als in 🇩🇪wird d. Regierungschef/in nicht im Parlament gewählt, sondern erst v. Präsidenten mit d. Suche einer Mehrheit beauftragt und dann ernannt.
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Erst danach muss sich der Regierungschef einer Vertrauensabstimmung in Abgeordnetenhaus und Senat stellen.
Die Rolle des Präsidenten wird vor allem dann wichtig, wenn es keine klare Mehrheit gibt – was auch nach dieser Wahl durchaus möglich ist.
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Was gerade m. Blick auf eine mögliche Regierung Meloni in 🇩🇪komischerweise völlig unterschätzt wird: Wie kurzlebig Regierungen in 🇮🇹 in d. meisten Fällen sind.
Bisher haben sich seit Gründung der Republik NUR ZWEIMAL (!) Regierungschefs eine ganze Legislatur im Amt gehalten.

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Warum Regierungen in 🇮🇹 so oft stürzen, darum dreht sich übrigens eine Folge meines Podcasts @kurzgesagtIT.
kurzgesagt-italien.podigee.io/3-papeete

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Ebenfalls nicht zu unterschätzen: Die voraussichtl. zum 5. Mal in Folge sinkende Wahlbeteiligung.
2001 lag sie noch bei 81,4 Prozent, 2018 nur noch bei 72,9 Prozent.
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Dieser Rückgang der Wahlbeteiligung hat auch mit einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik in 🇮🇹zu tun, über den ich in meiner jüngsten @kurzgesagtIT-Episode spreche.

kurzgesagt-italien.podigee.io/4-magnamagna

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