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Sebastian Heinrich

@bastianoenrico

Sep 26

Leute, ist ja verständlich, dass ihr das Ergebnis der #Italien-Wahl durch den Filter Eurer Weltanschauung interpretieren wollt.

Aber den Sieg der Rechten mit Neoliberalismus erklären zu wollen in einem Land, in dem die letzte Regierung eine Grundsicherung eingeführt hat... /1

...in dem in Sektoren wie Taxiverkehr, öffentlichem Nahverkehr, Lizenzen für Strandbetreiber seit Jahren (kurioserweise von rechts mehr als von links) jd. Liberalisierung verhindert wird, in dem Bürgerproteste von Nord bis Süd Eisenbahtrassen und Windkraftanlagen verhindern... /2

... in dem die größten Parteien sich mit unfinanzierbaren Rentenerhöhungen oder Möglichkeiten zum früheren Renteneintritt bei den älteren Semestern eingeschmeichelt haben, in dem die Hürden für private Investitionen ein gigantisches Wachstumshemmnis sind... /3

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Sebastian Heinrich

@bastianoenrico

Sep 26

Die Wahl in #Italien ist vorbei.
Ein 🧵 mit Erkenntnissen und Einschätzungen, unterteilt nach politischen Blöcken.

(Tldr: Rechte gewinnen, weil Meloni einen geschickten Wahlkampf gemacht hat, hausgemachtes Desaster für Mitte-Links, Achtungserfolg für M5S)

/1

Grundsätzlich bemerkenswert: Erstmals seit 2008 hat ein politisches Lager eine nationale Parlamentswahl in 🇮🇹 klar gewonnen.
(Damals ebenfalls ein rechter Wahlsieg, noch unter Führung Silvio Berlusconis, seine Partei hieß damals zwischenzeitlich "Popolo delle libertà".)

/2

Das Rechtsbündnis holt einen deutlichen Sieg mit komfortablen Mehrheiten sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat. Wofür es nicht reichen wird: eine Zweidrittel-Mehrheit, die Verfassungsänderungen ohne bestätigendes Referendum ermöglicht hätte.

/3

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Sebastian Heinrich

@bastianoenrico

Sep 25

Heute wählt #Italien ein neues Parlament.

Ein 🧵mit unterschätzten Fakten zur Wahl und zum politischen System Italiens, die dieser Tage m.W.n. nach zu kurz gekommen sind – die aber wichtig sind, um die Wahl zu verstehen.
👇

/1
#ElezioniPolitiche2022

Wahllokale schließen Sonntag, 23 h.

Zum Verständnis der Ergebnisse wichtig:
Italienerinnen und Italiener wählen ZWEI Parlamentskammern, mit ZWEI unterschiedlichen Wahlzetteln: Abgeordnetenhaus und Senat.

Ergebnisse d. Kammern können sich leicht unterscheiden (siehe 2018):

/2

Vieles von dem, was in den Wochen vor der Wahl passiert ist – und von dem, das sich dann nach der Wahl vielleicht überraschend ändern wird – hat mit dem nationalen Wahlrecht zu tun, das seit 2017 in 🇮🇹 gilt.

3/

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Sebastian Heinrich

@bastianoenrico

Sep 24

Die (hier regelmäßig gelesene) Aussage, dass eine von Giorgia Meloni geführte Regierung die erste ausgesprochen rechte bis rechtsnationale in 🇮🇹 seit 1945 wäre, halte ich für – naja, zumindest sehr originell.
Drei Jahreszahlen: 1994, 2001, 2018. /1👇

1994:
Der gerade in die Politik gegangene Medienmogul Silvio Berlusconi bildet mit d. separatistischen und offensiv ausländerfeindlichen Lega Nord + d. gerade erst als Nachfolgerin der neofaschistischen MSI gegründeten Alleanza Nazionale eine Regierung. /2

Beobachter im Ausland sind entsetzt, fürchten unter Berlusconi ein Abdriften Italiens in den Rechtsextremismus. Die „taz“ stellt damals sogar Vergleiche mit der chilenischen Militärdiktatur an: /3

taz.de/Darf-man-so-ei…

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Sebastian Heinrich

@bastianoenrico

Jun 27

Kurzes Update aus #Italien: Am Wochenende haben die Stichwahlen um das Bürgermeister-Amt u.a. in 13 Provinzhauptstädten stattgefunden. Dabei haben die Mitte-Links-Parteien ziemlich gut abgeschnitten – nachdem die erste Wahlrunde für sie recht enttäuschend gewesen war. 🧵 /1

Am bemerkenswertesten ist der Sieg des Mitte-Links-Kandidaten Damiano Tommasi in Verona (Venetien)
(für die Fußball-Fans: ja, DER Tommasi, Ex Nationalspieler und AS-Rom-Mittelfeldmann).
Verona ist seit Jahrzehnten eine rechte Hochburg – und eine Hochburg des Neofaschismus. /2

In Parma (Emilia-Romagna) hat der Mitte-Links-Kandidat Pietro Vignali gewonnen. Besonders spannend, weil hier bisher Federico Pizzarotti regierte. Pizzarotti war 2012 der erste Kandidat, der für die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eine wichtige Kommunalwahl gewann. /3

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Sebastian Heinrich

@bastianoenrico

Mar 8

Ich muss etwas Längeres loswerden über eine Ignoranz, die mich in diesen schrecklichen Tagen in Rage bringt wie nie zuvor: die vieler Menschen in Deutschland gegenüber den Nachbarstaaten in Mittel- und Osteuropa, von 🇨🇿 bis 🇪🇪, von 🇵🇱 bis 🇷🇴, von 🇲🇰 bis🇺🇦. 1/ 🧵
#UkraineKrieg

Diese Ignoranz herrscht nicht nur in Deutschland vor, sondern auch in anderen seit 1945 ff. als „westlich“ verstandenen Ländern: von Italien, meine zweite Heimat, würde ich sagen, dass sie dort noch verbreiteter ist. Das macht die deutsche Ignoranz aber nicht besser. 2/

Mir schlägt diese Ignoranz auch aus persönlichen Gründen stark auf den Magen. Wer mich kennt, weiß, dass ich als Enkel sudetendeutscher Familien Wurzeln im heute tschechischen Mährisch-Schlesien habe. 3/

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Sebastian Heinrich

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