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Oct 15 12 tweets 4 min read
Beim #bdk22 in Bonn hat heute
eine Gruppe von Iranern und
Iranerinnen eine Liste von
politischen Forderungen an die
Grünen und die Bundesregierung
herangetragen, darunter die
Schließung des IZH in Hamburg
und ein Ende des Atomabkommens
mit der Islamischen Republik.
Das ist deshalb interessant, weil der Gründungsmythos der Grünen massiv auf Antiamerikanismus
gefußt, man den Sturz des Schah
unterstützt und lange Zeit
zumindest mal indirekt das Mullah-
Regime unterstützt hat.
Wer erinnert sich an Claudia Roths
jahrelanges Rumkumpeln mit
Regimevertretern (Laridschani,
Khomeini) mitsamt High-Fives,
herzlichen Umarmungen und
fragwürdigen Delegationsreisen? bayernkurier.de/inland/39268-m… ImageImage
Wer erinnert sich, dass die
Hamburger Fraktionschefin
Jennifer Jasberg noch vor 2 Jahren
den Staatsvertrag und das IZH, den
Außenposten des Mullah-Regimes,
öffentlich verteidigt hat und
Kritikern in den Rücken gefallen
ist? Image
Wer erinnert sich an die legendäre Reise der Grünen Jugend (u.a. Ska Keller) in den Iran 2016 mit dem Wording des moderaten Rohani und dem Satz „die hohen Hinrichtungszahlen wurden uns so erklärt“? ruhrbarone.de/gruene-jugend-… Image
Ebenfalls 2016 hat die grünennahe
Böllstiftung Lobbyisten eingeladen,
die für die Abschaffung von Atom-
Sanktionen warben. Gerade die
NGOs NIAC und CASMIl standen
wiederholt in der Kritik,
Scheinopposition zu leisten - in
Wirklichkeit aber die Macht des
Mullah-Regimes zu stützen. Image
Auch bezeichnend, dass Jürgen Trittin nach der Tötung des Generals Qassem Soleimani schnell einen Schuldigen fand: die USA. Ansonsten aber zu Verbrechen des Iran oder Terrorunterstützung zuverlässig schwieg. welt.de/politik/auslan…
Die Rolle des Lobbyisten Adnan
Tabatabei im Auswärtigen Amt wird
ebenfalls zu prüfen sein. Dessen
NGO Carpo erhielt eine Förderung
von etwa 1 Mio Euro, Tabatabei durfte bei Baerbock persönlich.
vorsprechen. Die BILD berichtete
exklusiv vor einer Woche. m.bild.de/politik/auslan… Image
Das Brisante: Tabatabeis Familie
ist eng verbandelt mit dem
Ayatollah, sein Vater soll Drogen
und Waffen für das Regime
verkauft haben. Vor einigen Jahren
verteidigte Tabatabei noch den
antisemitischen Quds-Marsch.
Zusammenfassend kann man
sagen, dass Baerbocks Aussage,
wonach der Kopftuchzwang nichts
mit Religion zu tun habe, in diesem
Sinne kein Ausrutscher war
sondern in einer Reihe steht mit
kulturrelativistischen und
antiamerikanischen Ansichten, die
die Grünen-DNA konstituieren.
Dass die Partei sich inzwischen an
die Seite der Demonstranten stellt und einige stabile Aussenpolitiker hat, ist schön. Gleichwohl wäre es geboten, mal zu hinterfragen, inwiefern man nicht jahrelang selbst Iran-Appeasement betrieben hat. Nur meine zwei Cent.
Leseempfehlung dazu auch von Necla Kelek im Cicero: google.com/amp/s/www.cice…

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Oct 16
Vor wenigen Tagen veröffentlichte das ARD-Magazin „Kontraste“ (Autor: Silvio Duwe) einen Beitrag zu Angriffen auf Transpersonen. Das Stück ist ein Paradebeispiel für tendenziösen und rufschädigenden Journalismus. Image
Der Beitrag beginnt bedeutungsschwanger mit 3 aktuellen Beispielen von Gewalt gegen Transpersonen: aus Münster, Bremen und Herne. Jeder, der zu diesen Fällen recherchiert hat, weiß: Die Täter kommen aus Familien, die islamisch geprägt sind.
In Münster schlug ein Tschetschene (abgelehnter Asylbewerber) auf Malte C. ein, dieser stürzte, KV mit Todesfolge. In Bremen attackierte eine Gruppe arabischer und kurdischer Jugendlicher, von denen die jüngsten 13 (!) Jahre alt waren, eine Transfrau in Perücke.
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Oct 14
Neuigkeiten aus dem besten Europa aller Zeiten: In Frankreich wird einem jüdischen Geschichtslehrer und seinem Rabbiner-Vater gedroht, sie „zu einem Samuel Paty zu machen“, fast genau 2 Jahre nach dessen Enthauptung. Juden sollen demnach Gymnasien meiden und in Synagogen bleiben.
Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die anonymen Verfasser des Drohbriefes aufgenommen. Die Schule in Évry-Courcouronnes südlich von Paris wird seitdem rund um die Uhr von der Polizei überwacht. leparisien.fr/essonne-91/ess…
Laut Bildungsministerium kam es im September zu 313 Verstößen gegen die säkulare Schulordnung, Tendenz steigend. Darunter fallen Verstöße gg. Kleiderordnung (etwa Vollverschleierung), aber auch Ablehnung republikanischer Werte oder verbale/physische Gewalt leparisien.fr/societe/attein…
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Oct 7
Eine Zahl, die gleichermaßen ungläubig wie nachdenklich macht: In Deutschland sind 300.000 Personen ausreisepflichtig. Das ist, um es mal in Relation zu setzen, so, als ob einmal die Stadtbevölkerung von Karlsruhe das Land verlassen müsste.
Mit der "Rückführungsoffensive" (KoaV) wurden 4.000 Personen im 1. Quartal '22 ausgewiesen. Selbst wenn man auf Grund von "Chancen-Aufenthaltsrecht" (Faeser) und Härtefallregelungen von nur 250.000 Ausreisepflichtigen ausgeht, würde ihre Abschiebung bei dem Tempo 16 Jahre dauern.
Jetzt schaut man auf die Asylzahlen 2022 und stellt fest: Von den 132.000 in diesem Jahr gestellten Anträgen wurden 33.000 abgelehnt – die Menschen sind hier also geduldet oder unmittelbar ausreisepflichtig. (Mit subsidiärem Schutzstatus würde diese Zahl noch höher ausfallen)
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Sep 25
Wenn man das unten liest, glaubt man, dass es gestern zu einer Wiederauflage des Hitlerputsches gekommen sein muss, und das am hellichten Tag, mitten in Berlin. Natürlich war dem nicht so, und damit zum Thema Framing, Debatten um Transgeschlechtlichkeit und Meinungsfreiheit.
Am Samstag fand eine radikalfeministische Demonstration in Berlin statt, bei der Redebeiträge zu Geschlechtsumwandlungen bei Jugendlichen, Pornographie, Geschlechtsspektrum, Prostitution und weiblichen Schutzräumen vor etwa 100 Zuhörerinnen vor dem Kanzleramt abgehalten wurden.
Die Demonstration äußerte Kritik am Selbstbestimmungsgesetz der Ampel, weil diese den Rednerinnen zufolge das Wesensmerkmal der Weiblichkeit verwässere und eine Gefahr für Jugendliche darstellen könne.
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Sep 21
Dass die Innenministerin @NancyFaeser den Polizeibeamten aus Berlin-Lichtenberg nun vom Rassismusvorwurf freispricht, ist selbstverständlich vollkommen richtig. Warum?
Der syrische Mann leistet, wie im kurzen Video ersichtlich, massiven Widerstand gegen die Festnahme, die Frau schreit respektlos rum und will die Polizei der Wohnung verweisen, das Kind wird später zum Filmen genötigt. Schon mal unverschämtes Verhalten.
Abgesehen davon würde ich btw gerne die 30 dokumentierten Minuten sehen, die dem Rechtsanwalt vorliegen – und nicht lediglich die Videoausschnitte, die von Kocak und anderen lanciert werden.
Read 14 tweets
Sep 15
Können wir darüber reden, wie gestört es ist, dass die Deutsche Bahn auf stundenlangen ICE-Fahrten Menschen dazu *zwingt*, durchgehend Maske zu tragen? Und damit auf zu einer skurrilen Kaffeefahrt am Donnerstagabend.
ICE fährt von Berlin in den Süden. 15 Minuten Verspätung, falsche Wagenreihung, also erstmal riesige zuginterne Völkerwanderung mit viel Rumgeschrei und quengeligen Kindern. Schwitze, habe aber schließlich Platz gefunden, hallelujah.
Nach zwei Stunden in Maske mit laut diskutierenden Jugendgruppen sammelt sich erneut Schweiß, diesmal im Lippenbereich - und ich merke: Das alles nervt hart. Also wird ein finsterer Plan geschmiedet.
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