+++ BREAKING +++ Die Aussagen von Thomas Schmid sind atemberaubend. Was der in 15 Tagen alles ausgesagt hat - unbelievable!
Die 33 Seiten Anordnung der Signa-Razzia liest sich wie ein Krimi: "Tuchlaubenkomplex", "Privatjets", etc. René Benko. Muss. Sich. Warm. Anziehen. 💥
+++ Exklusiv +++ Aus dem Schmid-Protokoll. 💥 "Sebastian Kurz hat mich rund um den Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 angerufen" sagt Thomas Schmid. "Ich müsse jetzt eine schriftliche Stellungnahme abgeben, wonach er nichts von all (diesen) Vorwürfen wisse."
Schmid über ein Treffen mit @sebastiankurz: "Kurz hat mir zunächst gesagt, er sei mir nicht böse (...) Es gab dann (...) Schlüsselsätze, nach denen ich mir gedacht habe 'der spinnt'. (...) Er hat mir gesagt, ich soll ihm das 'Kastl' herausgeben, damit meinte er meine Chats."
"Ob es nicht auch Chats zu den politischen Mitbewerbern gebe", fragte @sebastiankurz laut #Schmid. "Ich sagte Kurz am Telefon, dass ich damals mit Katzian gesprochen habe und dass es etwas geben könnte." Schmid wollte @katzianw nicht schaden. Kurz leakte die Info trotzdem.
"Sobotka intervenierte bei mir", behauptet Thomas #Schmid laut Protokoll. "Betreffend das Alois-Mock-Institut (...) sowie die Erwin-Pröll-Stiftung". Dort gab es Steuerprüfungen. Es sei dann "im Sinne Sobotka erledigt worden", gesteht Schmid.
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+++ ÄRZTEKAMMER +++ Die Vollversammlung wird heute über teure Postenvergaben in der @aekwien abstimmen. Konkret sollen "Zahlungen an Funktionäre" um 44,71 Prozent auf rund 3,285 Mio. € erhöht werden, wie aus dem "Jahresvoranschlag 2024" der Wiener Ärztekammer hervorgeht. /1
Im Budget 2024 sind für "Funktionsgebühren gewählter Funktionäre" 905.000€ angesetzt, 1,48 Mio.€ für "Referate und Bearbeitungsgebühren" & 700.000€ für Sitzungsgelder. Das Gesamtplus von einer Mio. € für "Zahlungen an Funktionäre" will die @aekwien nicht kommentieren. /2
Die Kostenexplosion dürfte eine Begleiterscheinung der neuen Koalition sein. "Diese Neustrukturierung ist auch eine direkte Antwort (...) auf konflikthafte kammerinterne Entwicklungen, die zuletzt die Berichterstattung in den Medien dominierten." /3 ots.at/presseaussendu…
+++ ÖSTERREICHISCHE ÄRZTEKAMMER +++ Panik im Präsidium +++ Auslöser: Finanzausgleich +++ Grund: Massiver Machtverlust +++ Quelle: Vertrauliches Mail vom 3.11.23 an @aerztekammerat Präsident Johannes Steinhart: "Begleittexte des Finanzausgleichs sind (...) besorgniserregend". /1
Der Finanzausgleich ist Chefsache. ÖÄK-Präsident Steinhart, der für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, sowie Edgar Wutscher & dessen Vize Dietmar Bayer & Naghme Kamaleyan-Schmied (@aekwien) müssen das Desaster vor der Ärzteschaft verantworten. /2 aerztekammer.at/bundeskurie-ni…
Die zwischen Bund, Länder & Gemeinden paktierten Gesetze zum Finanzausgleich sollen "voraussichtlich am 21.11.23 im Parlament behandelt und beschlossen werden". Das Kammeramt listet im Mail vom 3.11.23 acht brisante Punkte auf: /3
+++ Ärztekammer +++ Erik Huber bleibt Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzt*innen +++ Erwin Rasinger (ÖVP) scheitert mit seinem Misstrauensantrag +++ Schwere Niederlage für Präsident Johannes Steinhart +++ Exklusiv: Geheimvertrag für Equip4Ordi Boss sorgt für Wirbel 🧵/1
In der Sitzung wurde Steinhart gefragt, wieso er im August 2020 den Dienstvertrag mit "Ausschluss der Kündbarkeit" bis 31.12.2029 unterzeichnet hat. Und das ohne Okay des damaligen Präsidenten Thomas Szekeres. Steinhart wollte das nicht kommentieren. /2
Die Vertragskonditionen für den Equip4Ordi-Manager waren bemerkenswert: 4500€ pro Monat (14x) plus 8 Wochen Urlaub. Außerdem erlaubte ihm Steinhart nebenbei "hauptberuflich" als Rechtsanwalt tätig zu sein. Szekeres: "Mir wurde das nicht zur Unterschrift vorgelegt." /3
+++ Eilt +++ Die Ära Rainer Seele endet mit einem Milliardendesaster. Die #OMV steigt aus Russland aus. Juschno Russkoye sowie Nord Stream 2 muss wertberichtigt werden. Wertanpassung: bis zu 1,8 Milliarden Euro.
Nord Stream 2 Forderungen sind wohl uneinbringlich. Die Kreditsumme lag offiziell bei 729 Millionen Euro. Jetzt muss die #OMV 987 (!) Millionen Euro Wertanpassung vornehmen.