Während der schlimmsten Grundrechtsverletzungen seit Bestehen der Republik haben weite Teile der Justiz das Recht mit Füßen getreten. Recht wurde vielfach m.E. nicht mehr in Sinne des Rechts, sondern im Sinne der Politik gesprochen. Noch schlimmer geht es nicht. 1/6
2/2 Effektiver Rechtsschutz war weitestgehend nicht mehr gegeben. Bürger waren nahezu hilflos den Angriffen auf ihre Grundrech.ausgeliefert. Der Totalität der Maßnahmen folgte eine willfährige Justiz, die "rechtlich" untermauerte, was niemals hätte untermauert werden dürfen. 2/6
Menschen sind in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ohne ihre Nächsten alleine verstorben. Arbeitnehmer, die ungeimpft waren, sahen sich einem Psychoterror ausgesetz. Ungeimpfte wurden - welch ein Wahnsinn! - aus der Gesellschaft separiert. Wo waren die Richter? 3/6
Wo einige waren, ist bekannt: Beim Abendessen mit Frau Merkel im Kanzleramt. Man muss sich das vor Augen führen: Das komplette BVerfG! Was wäre gewesen, wenn das Ergebnis der Befangenhenheitspr. anders ausgefallen wäre? Keine unbefangenen BVerfG-Richter wären übriggeblieben. 4/6
Wir zitieren im Buch den Juristen Alexander Christ: "In der gegenwärtigen Corona-Situation erleben wir die Liquidation des Rechts", sagt er. Für ihn wurde in den vergangenen Jahren das Recht "systematisch zerstört". 5/6 #IchHabeMitgemacht
Bei all dem, was sich die Jutizs geleistet hat: Wie Anfangen mit der Kritik? Auch wenn naiv: Der erste Schritt ist die Forderung, dass das Verhalten der Gerichte im Detail von einem unabhängigen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden muss. 6/6 #IchHabeMitgemacht
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Journalisten blasen zur Hetzjagd. Opfer: Guérot. Grund: G. sagt "Freiheit", "Grundrechte", "Stellvertreterkrieg". Sie soll Stelle an Uni verlieren. Nun: Auftritt FAZ. Thomas Thiel. Skandalisierung, wo kein Skandal ist. Kurzanalyse. @UniBonn@PBahners 1/25
"Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ist bekannt für schrille Thesen." So. Ist sie das? Bei wem? Bei einem Haufen Kriegstreibern? Bei Leuten, deren Verständnis in Sachen Grund- und Menschenrechten einer Kernsanierung bedarf? 2/25
"Während der Pandemie trat sie durch scharfe Kritik an der Corona-Politik hervor, wobei sie mit Fakten
und Belegen, wie der Politikwissen-
schaftler Markus Linden in dieser
Zeitung nachwies (F.A.Z. vom 4.
und 8. Juni), recht freizügig umging." 3/25
"Eine Arbeitsgruppe der Boston University gab kürzlich..bekannt, dass sie...Sars-CoV-2 erfolgreich mit der hohen Infektiosität und der Fähigkeit zur Immunflucht der Omikron-Variante kombiniert hat." 1/5 focus.de/gesundheit/new…
"Es lag deshalb auf der Hand, dass die Kombination eines Spike-Proteins der Omikron-Variante mit den sonstigen Bestandteilen einer früheren Version des Pandemievirus eine Chimäre hervorbringen würde, die alle gefährlichen Eigenschaften in sich vereint: Hohe Pathogenität..." 2/5
"Was die Evolution nicht hervorbringt, können Virologen jedoch mit Hilfe der modernen Gentechnik fast nach Belieben zusammenbasteln." 3/5
“Wir sprechen von einer 12.000-fachen Zunahme von Menstruationsanomalien. Und das macht Sinn, weil der Impfstoff eine erhebliche entzündliche Wirkung hat. Alles, was eine Entzündung verursacht, verursacht Schäden, Verletzungen, Tod und Zerstörung in der Schwangerschaft.” 1/4
“Meine Hauptsorge bei diesen Babys ist VAIDS” – also eine vakzin-induzierte erworbene Immunschwäche. Die Kinder verfügten über kein normales Immunsystem und hätten so ein erhöhtes Risiko für Autoimmunerkrankungen..." 2/4
"Bisher ist der Effekt der...mRNA-Impfung auf ungeborenes Leben kaum wissenschaftlich erforscht worden – Zulassungen für die Präparate sowie Impfempfehl. auch für Schwangere wurden erteilt, ohne dass mögliche unerwünschte Reaktionen ...in ausreichendem Maße untersucht wurden."3/4
Nachrichtenmoderator Armin Wolf schürt Stimmung gegen Guerot. Das geht natürlich jetzt reihum. Argumentationsfrei, aber dafür viel Empörung. Stein des Anstoßes: Guerots neues Buch "Endspiel Europa". Folgend Anmerkungen zum Zustand unserer Diskussionskultur. @paul_schreyer 1/8
Wolf + Co empören sich über Aussagen von Guerot + Ritz. U.a sagen G+H: #Stellvertreterkrieg.
Nun. Grundlagen: Pluralismus, Liberalismus. Sichtweisen, die von "der Partei"/Mainstream abweichen, gehören in unsere Gesellschaft. Wer das nicht versteht - > Nachschulung! 2/8
Bürger (Journalisten), die die Prinzipien unserer liberal-pluralistischen Gesellschaft verstanden haben, gehen bei Meinungsverschiedenheiten in die...? Korrekt! - > Diskussion. Diskussion = Argument <- -> Gegenargument. Diskussion: Entspannt/hitzig/scharf - > no prob 3/8
Buchauszug: "Das Verhalten von bestimmten Akteuren in der Pandemie hat dazu beigetragen, dass Menschen auf übelste Weise in ihrem Sein als Staatsbürger, aber auch in ihrem Menschsein entwertet wurden." 1/6
"Die einzelnen Akte der massiven Übergriffigkeit
und Aggression haben sich in Teilen der Gesellschaft zu einer Grundstimmung entwickelt, aus der ein potenzierter Psychoterror gegen die Ungeimpften entstehen konnte." 2/6
"Mit jedem Angriff der Eliten und Medienvertreter wurden die Räume der Abwertung und des Hasses gegen die Ungeimpften verbreitert." 3/6
Die Soziologen @onachtwey@Camlinger haben ein Buch veröffentlicht mit dem Titel „Gekränkte Freiheit…“ (könnte man als eine Art Gegenentwurf zu unserem Buch bezeichnen). Ihre Einlassungen habe ich kritisiert. Nachtwey kritisiert, dass wir von Faschismus sprechen. Zu Recht? 1/11
Nachtwey: "Ich kenne mich in der Forschung zum Faschismus ziemlich gut aus, sie offenbar überhaupt nicht. Das einzige was sie mit dieser Assoziation machen, ist historische Barbarei zu relativieren." 2/11
Daran darf ich Zweifel anmelden. "Auskennen" erfordert nämlich auch: Verstehen! Und danach sieht es - geradeaus gesagt - eher nicht aus! Faschismus darf nicht nur in den Grenzen eines politischen Rechts-Links-Verständn. begriffen u. an seiner Symbolik festgemacht werden. 3/11