Heute wurde der Endbericht der #Gaskommission vorgestellt. Er erweitert und konkretisierst den viel diskutieren Zwischenbericht, der vor 3 Wochen veröffentlicht wurde. Hier die aus meiner Sicht wichtigsten Dinge aus dem Endbericht zur #Gaspreisbremse: 
Das Modell für die Gaspreisbremse bleibt für Haushalte und Unternehmen gleich. Hier wurde nur konkretisiert. Folgende Gleichung gilt für die einmalige Entlastung im Dezember. Wichtig: Sparen lohnt sich weiterhin. Der Staat übernimmt nicht den Dezemberverbrauch!
Auch die Gaspreisbremse ab März 2023 bleibt gleich. Das Kontingent beträgt 80% der Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung in September 2022 zugrunde liegt. Der Deckel liegt bei 12 Cent/kWh. Für den Rest gelten weiterhin starke Einsparanreize.
Bei erheblichen Einsparungen können je nach Arbeitspreis die Gasrechnung auf 0 gedrückt werden. Dies können vor allem Haushalte mit großen Sparpotenzial, also diejenigen mit großem Verbrauch: #Poolvilla oder Zweitwohnungen. Aber: die Rechnung darf nicht negativ werden! Immerhin.
Für die soziale Ausgewogenheit schlägt die Kommission eine Besteuerung ab einem Einkommen von 72.000 Euro vor. Zudem wird noch einmal der Prüfauftrag zur Einführung einer Obergrenze betont. Hier ist die Regierung gefragt.
Industrie: hier empfiehlt die Kommission weiterhin ein Kontingent, dass sich an 70% des Verbrauchs in 2021 bemisst. Der Preisdeckel liegt bei 7 Cent/kWh. Die subventionierte Gasmenge sollen Unternehmen weiterhin am Markt verwerten können.
Die Marktverwertung bleibt der größte Knackpunkt. Hier droht die GPB zu einer Abschaltprämie zu werden. Unternehmen können billiges, gefördertes Gas erhalten. Anstatt es für die Produktion zu verwenden, können sie es teuer am Markt verkaufen & so satte Gewinne einstreichen.
Die Gefahr besteht, dass Unternehmen ihre Produktion zum Teil oder komplett runterfahren und erhebliche Kaskadeneffekte auslösen. Es droht Stillstand in Teilen der Volkswirtschaft. Im schlimmsten Fall kann es die Deindustrialisierung beschleunigen.
Wohlmöglich könnte es es darauf hinauslaufen, dass U einen Teil behalten, den anderen verkaufen sie. Durch die gesunkene Produktion können sie Preise & Margen erhöhen. Die Gaspreisbremse könnte ihre eigentliches Ziel konterkarieren & die Inflation erhöhen anstatt sie zu senken!
Dies hat auch @IsabellaMWeber in ihrem Sondervotum zum Ausdruck gebracht. Der @Bundeskanzler hat sich heute schon dagegen ausgesprochen. Grundsätzlich erkennt der Kommissionsbericht aber an, dass es großes Missbrauchspotenzial gibt.
Neu im Bericht sind unter anderem die Kapitel zu angebotssteigernden und nachfragesenkenden Maßnahmen. Hier wird vor allem der Ausbau der Erneuerbaren und Energiesparmaßnahmen in und an Gebäuden betont.
Wichtig sind auch die Ergänzungen zu flankierenden Maßnahmen wie Hilfefonds für Mieter*innen, Wohngeld Plus und Hilfsfonds für soziale Dienstleister. Außerdem wird ein Härtefallprogramm für die Wirtschaft vorgeschlagen und Transformationsinstrumente aufgezeigt.
Insgesamt ist der Bericht gut. Was die Kommission in der Kürze der Zeit auf die Beine gestellt hat, ist beachtenswert. Natürlich gab & gibt es zu einzelnen Punkten Differenzen, wie die öff. Diskussion zeigt. Aber wie soll es auch anders sein bei einem 21-köpfigen Expertengremium.
cc: @IsabellaMWeber @AchimTruger @GustavAHorn @CanselK @thorebe @tom_krebs_ @Claudia_Sahm @GregorSemieniuk @bauermann_tom @lukas_scholle @inesschwerdtner
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