Thread by @niklas_franzen

43 Stunden nach seiner Wahlniederlage hat sich Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gerade zum ersten Mal öffentlich geäußert. Die Rede dauerte stolze zwei Minuten - und könnte ein Situation noch weiter aufheizen. Ein Thread 👇

Bolsonaro verurteilte in keiner Weise die rechten Straßenblockaden, die derzeit im ganzen Land stattfinden. Im Gegenteil: Er sagte, "die populären Bewegungen" seien Folge von "Wut und einem Gefühl von Ungerechtigkeit über den Wahlprozess".

Er nannte die Proteste "friedlich", sagte aber seine Anhänger*innen sollten keine "Methoden der Linken" anwenden, "die immer der Bevölkerung schaden."

Die Rechte sei auferstanden in Brasilien, ihre starke Präsenz im Kongress zeige die "Stärke ihrer Werte". Dies seien: Gott, Vaterland, Familie und Freiheit.

Die Rechte sei für die "Ordnung und Fortschritt". Obwohl sie "das System" gegen sich hatten, habe das Land die Pandemie und die Konsequenzen eines Krieges überstanden.

Bolsonaro sagte, dass er sich immer an die Verfassung gehalten habe. Es sei eine Ehre der Präsident von Millionen Brasilianern zu sein, die "die ökonomische Freiheit, die religiöse Freiheit, die Meinungsfreiheit, die Ehrlichkeit & die Farben gelb und grün der Fahne" verteidigen.

Interessant was ist, was Bolsonaro nicht sagte: Weder gestand er seine Niederlage ein, noch erkannte er die Wahlergebnisse an. Auch gratulierte er Lula nicht zum Wahlsieg.

Es war eine Rede für seine radikalisierte Wählerbasis. Man muss sich darauf einstellen, dass die Proteste weitergehen - und sogar noch wachsen könnten. Es werden heiße Tage in Brasilien.

Was noch erwähnt werden sollte: Nach der Rede ließ Bolsonaro seinen Innenminister ein Statement vorlesen, dass die Amtsübergabe vorbereitet werde.

Ich denke, dass sich Bolsonaro mit der Rede alle Optionen offen hält: Auf der einen Seite hat er seinen Anhänger*innen nicht vor den Kopf gestoßen, sie sogar bestätigt. Auf der anderen Seite hat er seine Verfassungstreue betont und so eine allzu scharfe Gegenreaktion abgewendet.

Die vermeintliche Verfassungstreue kann aber viel bedeuten. Auch die Bolsonaristen, mit denen ich heute Morgen gesprochen haben, glauben mit ihren Aktionen die Verfassung zu schützen.

Der Oberste Gerichthof tweetet, dass die Regierung mit ihrer Ankündigung, die Amtsübergabe einleiten zu wollen, die Wahlergebnisse anerkannt hat.

https://twitter.com/STF_oficial/status/1587545032365596674

Laut @malugaspar wird die kurze Rede von seinen Anhänger*innen überwiegend positiv bewertet und als Ansage betrachtet, die Proteste gegen die Wahlergebnisse auszuweiten.
oglobo.globo.com/blogs/malu-gas…

Ein Bolsonaro-naher Politiker rief die rechten Demonstrant*innen dazu auf, die Straßen freizumachen. Man solle sich nun auf die Wahl in vier Jahren konzentrieren.
www1.folha.uol.com.br/mercado/2022/1…

Bei einem Treffen mit Richtern des Obersten Gerichtshofes soll Bolsonaro gesagt haben „Es ist vorbei“.

https://twitter.com/teoycury/status/1587571987404177410