#LE0711 Am 07.11.2020 kam es im Rahmen einer Querdenkerdemo zu Ausschreitungen. Maßgeblich am Durchbrechen der Polizketten beteiligt: Die Patrioten Ostthüringen um Frank Haußner (hier bei einer Rede am 05.09.22). Rechtliche Konsequenzen: bisher keine.
Ein Thread 1/16
Bei den Patrioten Ostthüringen handelt es sich um eine rechtsextreme Gruppierung. Die Gruppe umfasst bekannte Neonazis aber auch lokale AfD-Politiker. Haußner strebt eine Vernetzung verschiedenster rechtsextremer Strömungen an.
Hier beim NPD-Netzwerktreffen in Eisenach. 2/16
Die Patrioten Ostthüringen organisieren lokale Demos und Kranzniederlegungen. Überregional bekannt sind sie vor allem für ihre "Schuldig"-Schilder. 3/16
Diese Schilder trug die Gruppierung am am 07.11.20 in Leipzig. Auf Videomaterial (hier der @faznet) ist die Gruppe unmittelbar hinter der Polizeikette zu sehen. 4/16
In einem @ZDFfrontal-Beitrag ist erkennbar, wie Polizisten rückwärts zurückweichen müssen. Am rechten Bildrand knapp hinter der Polizei: Frank Haußner. 5/16
Auf einer anderen Aufnahme ist zu sehen, wie eine Person unmittelbar vor Haußner, die Polizei bewirft (min 0:06). Ob der Straftäter ebenfalls zu den Patrioten Ostthüringen gehört, ist nicht bekannt. Im Anschluss wird die Polizei mit Pyro beworfen. 6/16
In einem Video von @democ_de ist erkennbar, wie die Polizeikette offenbar nachgibt und die Patrioten Ostthüringen mit ihren Schildern hindurchströmen. 8/16
Auch hier zeigen Aufnahmen, dass die Durchbrüche wohl nicht gewaltlos erfolgten. Fahnenstangen und Schilder werden gesenkt, um Polizisten zurückzudrängen. 9/16
Würfe und Pyro aus dem Umfeld der Gruppe, Durchbrüche unter Verwendung von Fahnenstangen und Schildern. Bereits am Folgetag kam es zu den ersten Danksagungen an die Gruppe. 10/16
Haußner selbst gab ebenfalls ein Statement ab, in dem er sich dazu bekannte, dass die Gruppierung Polizeiketten durchbrochen hat. Zitat: "Der Volkszorn hat sich Bahn gebrochen." 11/16
Im Rahmen einer Demo in Berlin am 18.11.2020 diskutierte Haußner bei Compact diesen Durchbruch in Leipzig. 12/16
Im folgenden erläuterte Haußner detailliert, wie der Durchbruch erfolgte. Es wird eine angebliche Gewaltlosigkeit betont, ein deutlicher Widerspruch zu dem Videomaterial weiter oben. 13/16
Obwohl Videomaterial belegt, dass im direkten Umfeld der Gruppierung (oder aus ihr heraus?) Straftaten begangen wurden und sich sogar mehrmals öffentlich mit den Durchbrüchen gebrüstet wurde, gab es bisher (unseren Informationen nach) keine rechtlichen Konsequenzen. 14/16
Die Gruppe handelte geschlossen und offenbar koordiniert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es bisher keine Ermittlungen gegen die Gruppe gab. Ebenfalls blieben Ermittlungen (z.B. wegen Landfriedensbruch) gegen einzelne Mitglieder der Gruppe aus. 15/16
Am Montag jährt sich der Jahrstag zum zweiten Mal. Wieder soll in Leipzig demonstriert werden. Die Patrioten Ostthüringen werden wohl diesmal nicht teilnehmen, da sie eigene Demos in #Gera und #Zeulenroda durchführen. 16/16
Christian Klar (AfD Thüringen) in #Riesa zu einem Journalisten: "Der Tag wird kommen. Der dauert nicht mehr lange. Da hängen solche wie du an der Laterne hier vorne." 1/4
An dieser Stelle der Hinweis, dass die Versammlungsbehörde der Stadt #Gera diesem Neonazi seit Jahren den roten Teppich ausrollt. Trotz Straftaten werden dessen Versammlungen kaum durch Auflagen eingeschränkt. Die Stadt behauptet, dass er sich "stets kooperativ" gezeigt habe. 2/4
Klar war als Vertreter der "Miteinanderstadt Gera" bei der NPD-Veranstaltung angekündigt. Die Miteinanderstadt Gera wird neben Klar vor allem von Peter Schmidt (Werteunion) geführt. Die Medien ignorieren dessen wichtige Rolle bisher weitestgehend. 3/4
Ein paar Anmerkungen zur Heuchelei von Schmidt (Werteunion) im Kurzinterview der @OTZonline. Schmidt macht die Landesregierung für das schlechte Image der Stadt #Gera verantwortlich. Dabei hat Schmidt einen gewaltigen Anteil an diesen "Märchen". Schmidt wurde von seinem Freund,
dem Neonazi Christian Klar (AfD) als "zweiter Initiator der Miteinanderstadt" bezeichnet. Die "Miteinanderstadt Gera" ist eine rechtsextreme Gruppierung, die seit langem Demos und andere Veranstaltungen organisiert, darunter Auftritte mit Höcke, die Blockade an der Geflüchteten-
unterkunft sowie Auftritte des rechtsextremen Musikers Frank Rennicke. Beim jährlichen Neonaziaufmarsch in Dresden wurde ein Gedenkkranz der Miteinanderstadt abgelegt. Die Miteinanderstadt hat Verbindungen zu Reuß und organisierte Infoabende für Reichsbürger. Als sich im Frühjahr
Vor einigen Tagen berichtete @mdr_th, dass Frank Haußner 2019 offenbar einer geheimen Gruppe ("Kompetenzteam Freies Deutschland" (KTFD) um Heinrich XIII. Prinz Reuß beigetreten ist.
Haußner hatte anscheinend eine besondere Stellung bei Reuß. 1/21 🧵
So berichtete Haußner, dass Reuß 2019 Vertreter verschiedener Strömungen der Reichsbürgerbewegung einlud. Obwohl (angeblich) nicht zur Szene zugehörig, wurde Haußner persönlich von Reuß hinzugezogen. Ein paar Monate zuvor hatte er offenbar jedoch die Erklärung unterschrieben 2/21
Haußner hielt offenbar über Jahre Kontakt zu Reuß. 2021 referierte Reuß vor Haußner, lokalen AfDlern und der Gruppierung "Miteinanderstadt Gera" um Christian Klar (heute AfD) und Peter Schmidt (heute WU). Wir hatten bereits häufiger darüber berichtet. 3/21
Neues zum #Compact Sommerfest in #Gera. Die @OTZonline berichtet, dass man die Veranstaltung womöglich doch hätte verhindern können. Die Stadt schaltete jedoch nicht die Task Force des Landes ein und das TMIK will ohne Anfrage der Stadt nicht handeln😵💫1/11 otz.de/politik/articl…
Während der Staat wieder völlig versagt, profitieren die Rechtsextremen. Reichsbürger Frank Haußner war als stellvertretender Versammlungsleiter angegeben. Am Montag sagte er sehr deutlich, dass die Veranstaltung als Ersatz für die beiden verbotenen Veranstaltungen diente. 2/11
Die rechtsextreme Gruppe Freies Thüringen, der Haußner und auch der Anmelder Christian Klar angehören, verbreitet über den Telegram-Kanal ebenfalls, dass das verbotene Sommerfest "nun halt in Gera" stattfand. 3/11
#Gera Der Neonazi Christian Klar (AfD) wiederholte gestern seine Drohung, dass es wieder Demos vor dem Haus des amtierenden OBs Vonarb geben wird, sofern der Herausforderer Kurt Dannenberg (CDU) die Stichwahl gewinnt. Man möchte Vonarb und dessen Familie aus der Stadt jagen. 1/8
Kurt Dannenberg ist verantwortlich für die Ordnungsbehörde, welche überregional für den laschen Umgang mit den rechtsextremen Demos bekannt ist. Die Rechtsextremisten um Klar rufen nun offen zur Wahl Dannenbergs auf, den sie auf ein angebliches Versprechen festnageln möchten. 2/8
Im Video oben applaudiert u.a. Frank K., ein eifriger Unterstützer des rechtsextremen Netzwerkes um Klar. Als die Montagsdemonstranten am Sonntag offenbar den Wahlabschluss in einer Lokalität auf dem Markt feierten, hielt auch Dannenberg kurz an, um mit K. zu plauschen. 3/8
Dr. Robby Schlund kandidiert mittlerweile für die @cdu_thueringen. Sein Netzwerk aus AfDlern mit zweifelhaften Kontakten nach Russland pflegt er weiterhin. Am 09.05. reiste er mit Freunden nach Berlin zum Sowjetischen Ehrenmal. Wer sind die Freunde des CDU-Kandidaten? 1/5
Hans-Peter Berger hatte bereits für die AfD kandidiert. Er nimmt regelmäßig an den rechtsextremen Demos in Gera teil, wo er als erster eine Russlandfahne mitführte und bereits als Redner auftrat. Er ist so begeistert von Putins Russland, dass er gerne dahin auswandern würde. 2/5
Seine Frau K. Berger ist ebenfalls in Schlunds Beitrag verlinkt. Auch sie ist mit AfD und den rechtsextremen Demos in Gera verstrickt. Via Facebook verbreitet sie widerliche Beiträge, die u.a. den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verherrlichen. 3/5