Thread by @st0rm1

Beim Thema #Bargeldobergrenze 💶 #Bargeldabschaffung kommt es wiederholt zur legitimen Forderung, #Bargeldzahlungen ab 10.000 Euro komplett zu untersagen. Mutmaßlich um damit Steuerbetrug und Geldwäsche zu bekämpfen. Das sind zwei sehr valide Punkte. Ein 🧵

Damit die Maßnahme (Verbot) erfolgreich sein kann, muss sie die Ziele (Steuerbetrug verhindern) erfüllen und hierfür
- erforderlich,
- geeignet und
- verhältnismäßig
sein.
Im Folgenden werde ich auf die einzelnen Aspekte eingehen.

1. Erforderlichkeit: Nehmen wir ein ja an. Da viel Steuerhinterziehung über Bargeld stattfindet, wäre ein Verbot erforderlich.

2. Geeignetheit: klares dreifaches Nein. Erstens Verbot von Bargeldzahlungen über 10.000 verhindert nicht Steuerhinterziehung oder Geldwäsche

wie wir wissen. Denn: wenn kriminelle hier Steuern hinterziehen wollen, machen sie es trotzdem. Entweder indem sie Bargeld Zahlungen ab 10k einfach nicht mehr angeben oder aber indem sie die Zahlung unter 10k halten und ggf. Mehrere Zahlungen <10k tätigen. Eine Bargeld Zahlung

Eine Bargeld Zahlung bedeutet nicht Steuerbetrug. Transparente Zahlungen können ebenso 19% MwSt enthalten. Also nur eine faule Ausrede, wer meint, bei Bargeld bräuchte man keine Steuern zahlen. Das kann genauso transparent sein.

Es gibt zb. Eine Verpflichtung bei der Bargeldzahlung, anzugeben, woher dieses Geld stammt. Das bedeutet Transparenz. Der Fiskus hat keinen Nachteil. Und drittens werden wieder ehrliche Bürger geschädigt, die mit Bargeld umgehen können, während Kriminelle von solch einem Verbot

mal wieder sowieso nicht betroffen sind. Grundsätzlich scheint die Maßnahme nur erforderlich und geeignet zu sein, wenn sie auch umsetzbar ist. Menschen, die Steuern hinterziehen, werden solche Zahlungen am Fiskus vorbei tätigen und nicht deklarieren und entgehen somit diesem

Verbot oder sie werden nur Zahlungen unter je 10k angeben.

3. Verhältnismäßigkeit. Ich muss auf 2. Verweisen: erstens es gibt das mildere Mittel was die Pflicht zur Deklaration ist, was den selben Effekt auf legal operierende Menschen hat &trotzdem Bargeld Transaktion gestattet.

Wie so oft, werden durch diese Maßnahmen legale operierende Menschen betroffen, illegale eher weniger. Es scheint daher nicht Verhältnismäßigkeit zu entsprechen, Mio. legal operierende Menschen zu diskriminieren, um mit so einer Maßnahme eventuell eine kleine Zahl an Steuer-

-flüchtigen zu erbeuten.

Ich möchte einen weiteren Punkt hinzufügen, der nicht zur fundamentalen juridischen Überprüfung gehört, mir aber gesellschaftlich wichtig ist: die Frage der soziale Gerechtigkeit.

Ein #Bargeldverbot verhindert oder schränkt nicht die Reichen und privilegierten Menschen ein, denn diese gehen andere Wege, um Geld dem Fiskus vorzuenthalten. Sie nutzen legale Wege, Wege in Grauzone oder große scams.

Sie verstecken es in Briefkastenfirmen, sie werden nicht belangt. Wer mit einem Bargeldverbot belangt wird, ist die ganz normale Bevölkerung: wir alle. Diejenigen, die es sowieso schon schwer haben im Wettlauf um den Wohlstand mit den Privileged mitzuhalten.

Das trifft Menschen mit Armut besonders hart, die gerade so um die Runden kommen. Das System nutzt den Reichen, schwächt die Schwachen. Und durch Abschaffen des #Bargeld|es wird dies nur schlimmer.

Nicht zuletzt werden #underbanked Menschen durch nichtbargeld Transaktionen auf dem Markt diskriminiert. Sie haben legales Bargeld, aber können (seltener wollen) es nich auf dem Konto haben, sie haben keine möglichkeit für eine legale Transaktion mehr und werden in die

Illegalität getrieben. Es erzeugt mehr Probleme als es löst.

Ich frage mich daher, ob ein absolutes Verbot Bargeld oder auch nur von Bargeldzahlungen ab 10.000 Euro zielführend ist, komme zumindest bei Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit zum Schluss: nein. Das mildere Mittel

die Pflicht zur Angabe, aus welchen Quellen das Bargeld stammt, führt zum selben Ergebnis in Bezug auf Steuerbetrug und schließt weniger Menschen aus, ist inklusiver. Danke.

#Bargeldobergrenze #Bargeldabschaffung @UnrollHelper