Iranische Anwälte machen darauf aufmerksam, dass #MohammadMehdiKarami und #MohammadHosseini wegen „Korruption auf Erden“ angeklagt waren, nicht wegen Mord. Nach außen wurde aber immer behauptet, dass beide an der Ermordung eines Basij beteiligt gewesen wären. #IranRevolution
Weshalb dieses Spielchen? Weil Mord in der IR vor einem regulären Gericht verhandelt wird, „Korruption auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“ vor einem „Revolutionsgericht“. Zudem sieht die Sharia bei Mord vor, dass sich Familien von Opfer und Täter auf eine Zahlung einigen können.
Um eine derartige Einigung/Zahlung zu verunmöglichen, wurde die Anklage „Korruption auf Erden“ erhoben, in der Öffentlichkeit aber permanent Nachrichten über eine angebliche Ermordung gestreut. Sie halten sich nicht einmal an ihr wertloses religiöses „Recht“. #IranRevolution
Falls nicht klar herauskommt, was ich sagen will: Die Hinrichtung der beiden war von Anfang an geplant und vorgesehen. Kein „Verfahren“, kein Beweis, kein Zeuge, nichts, das Teil dieses Systems ist, hätte sie verhindert. Das Regime wollte die beiden ermorden. #IranRevolution
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Thread zu den Gerüchten um die Ermordung des Hinrichtungsrichters Salavati. Vorab: Ob die Gerüchte stimmen weiß ich nicht. So oder so ist das Ganze interessant, weil es entweder ein riesiger Schritt für die #IranRevolution sein könnte oder eine ausgeklügelte Psy-Op der IR.
Angefangen hat es damit, dass ein verifizierter Twitter-Account, der immer wieder über die „Neutralisierung“ von Regimeschergen berichtet, erklärt hat, dass Salavati in Teheran vor dem Haus seiner Zweitfrau mit 5 Schüssen ermordet wurde.
Der Account, der eine riesige Fanbasis hat, wurde von vielen (auch Journalist:innen) zitiert und die Freude war zunächst groß. Einige Stunden später hat die Nachrichtenagentur der IR Justiz (Mizan) die Ermordung von Salavati durch ihren CEO persönlich dementieren lassen.
Zusammenfassung der Freitagsrede von Belutschenführer Maulana Abdul Hamid:
- Die Menschen sind mit diesem Regierungssystem nicht mehr einverstanden. Egal ob religiös oder nicht, sie wollen einen Wandel.
- Lasst die Gefangenen frei und hört mit der Folter auf. #IranRevolution
- Explizite Verurteilung des Erpressens von Geständnissen durch Folter.
- Auch religiöse Minderheiten und Atheisten gehören zu diesem Land. Sie haben alle Rechte.
- Der Währungsverfall ist das Ergebnis des schlechten Regierens. #IranRevolution
- Ändert die Gesetze (die Verfassung) im Sinne der Menschen und die wirtschaftliche Lage wird besser.
- Zum Abschuss des Passagierflugzeugs mit 176 Toten (3. Jahrestag am Sonntag): die Revolutionsgarde ist schuldig und muss die Verantwortlichen bestrafen. #IranRevolution
Viele gute Gedanken im Twitter-Space:
- Listung der IRGC als Terrororganisation in UK wird in den nächsten Tagen/Wochen passieren und ist ein bedeutender Schritt.
- Listung der IRGC in der EU MUSS folgen. Frankreich bremst, Druck nötig. #IranRevolution
- JCPOA ist de facto tot. Solange die IR den russischen Angriffskrieg unterstützt, sind Verhandlungen undenkbar.
- Regime eskaliert in den Außenbeziehungen, weil innenpolitisch schwer unter Druck (Beispiel: Schließung des franz. Kulturinstitutes wegen Charlie Hebdo).
- Diplomatische Isolierung wäre ein wichtiger Schritt.
- Agenten der Revolutionsgarde bereit zu Anschlägen in EU/UK.
- Diaspora erlebt laufend „transnational repression“.
- Al Kaida Führung wird in Teheran ausgebildet.
- Aufzeigen von Regimelobbyisten wie NIAC durch Diaspora.
Das neue Hijab-Gesetz, das offenbar schon seit November hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, sieht neben Geldstrafen, zusätzlichem Religions- und Sittenunterricht auch „soziale Strafen“ wie Beschäftigungsverbote, Ausreiseverbote, Zwangsarbeit vor. khabaronline.ir/news/1715333/%…
Bestraft werden sollen nicht nur Frauen, die sich nicht daran halten, sondern zB auch Personen, die zB in Einkaufszentren für die Einhaltung zuständig sind und das nicht ordentlich kontrollieren. #IranRevolution
Meine Vermutung: Im Text ist die Rede davon, dass Frauen bestraft werden, die „keinen Hijab“ tragen. Sie werden es also so drehen, dass diejenigen, die den Hijab teilweise tragen, d.h. mit nach hinten gerutschtem Tuch, nicht bestraft werden und das ist dann die große Reform.
Das ist der Kochinfluencer Nawab Ebrahimi mit 2.7 Mio Followern auf Instagram. Er hat am Todestag von IRGC Kommandeur Ghassem „Kotlet“ Soleimani ein Fleischlaberl-Kochrezept gepostet (Bulette, Frikadelle, Fleischpflanzerl..) und wurde jetzt deshalb festgenommen. #IranRevolution
Er ist im Evin Gefängnis, sein Café wurde behördlich geschlossen und sein Instagram Account ist deaktiviert.
Für alle, die meine gefühlt 300 Kotlet Tweets in den letzten Tagen verpasst haben: Soleimani ist bei einem US-Drohnenangriff ums Leben gekommen. Die Iraner sagen, er ist zu einem „Kotlet“ (Fleischlaberl) geworden und feiern das, indem sich am 3. Jänner alles um Kotlet dreht.
Ich versuche seit 3.5 Monaten zu verstehen, wie es sein kann, dass die Informationslage rund um den Iran und die islamische Republik selbst in außenpolitischen und westlichen Expertenkreisen dermaßen miserabel und daneben ist und möchte dazu einige Gedanken teilen:
Die Nahostkenner (oder jene, die sich dafür halten) sind im Regelfall Personen, die sich mit dem arabischen Raum beschäftigen. Zweifelsohne wichtig für geopolitische Szenarien/Auswirkungen, aber völlig anders als alles was mit dem Iran zu hat: Sprachlich, historisch, politisch.
Die wenigen Personen, die sich tatsächlich mit dem Iran beschäftigt haben, kommen aus einem stark akademisch geprägten Umfeld, kennen sich mit dem Shahname und der persischen Lyrik aus, haben aber eine eher moderate Ahnung vom Iran der letzten 10-15 Jahre.