Thread by @Obiaushv

Oe24 versucht nun auch in Deutschland Fuß zu fassen und offenbart erstmal einiges an Unwissen.

Natürlich geht es irgendwie um die Tat in einem Regionalzug. Der Deutsche Ableger behauptet, der mutmaßliche Täter sei ein „staatenloser Palästinenser“.

Staatenlos heißt, dass die Person zu keinem Staat gezählt wird. Er besitzt als staatenlose Person eben keine Staatsangehörigkeit.

Dafür gibt es das Staatenlosenübereinkommen der Vereinten Nationen von 1954, dort heißt es „eine Person, die kein Staat

auf Grund seiner Gesetzgebung als seinen Angehörigen betrachtet.“
Weltweit gelten mehrere Millionen Menschen als staatenlos. Genaue Zahlen gibt es dazu leider nicht.

Warum ist jemand staatenlos?

Dafür gibt es tatsächlich einige Gründe. Zum Beispiel wegen politischer oder

religiöser Überzeugungen, welche dem Staat nicht passen (Verfolgung) oder wegen Bürgerkriegen.

Palästinensische Autonomiegebiete:
Ab dem Jahr 1949 waren Bewohner des Westjordanlandes rechtlich gesehen Jordanier, verloren diese Staatsangehörigkeit allerdings ab

1988, weil Jordanien zugunsten der PLO den Anspruch auf dieses Land aufgab. Bewohner der Autonomiegebiete erhalten zwar durchaus einen Reisepass (welcher seit 1995 auch von Israel anerkannt wird). In vielen Staaten der Erde und vorallem im Westen gelten diese Personen dennoch

als staatenlos, dies gilt für das Westjordanland und den Gazastreifen.

Weitere Informationen über Staatsbürgerschaft und Staatenlosigkeit findet man beim UNHCR: unhcr.org/dach/de/servic…

Relevanz der Herkunft:
Pressekodex Leitsätze zur Richtlinie 12.1

„In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierender

Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden ...“

presserat.de/leitsaetze-zur…

Grund gegen eine solche Veröffentlichung bildet zum Beispiel die reine Neugier und mehr ist es bei der Nennung meist auch nicht.

Verboten ist solch eine Nennung nicht, aber die Redaktionen sollten gut abwegen: Ob die Herkunft einen Mehrwert hat.

Übrigens hat der „Artikel" kaum eine Aussagekraft und stochert mehr im Nebel umher.

Natürlich darf der NDR solche Informationen löschen, vorallem wenn zu dem Zeitpunkt nicht einmal ganz sicher war, ob diese Informationen stimmen. Die Informationen, dass es ein „staatenloser Palästinenser“ sei, basiert dabei auf Sabine Sütterlin-Waack (CDU),

der Innenministerin von Schleswig-Holstein. Die Informationen wurden sogar vom NDR übernommen:

ndr.de/nachrichten/sc…

Die Pressekonferenz dazu war jedoch erst am heutigen Donnerstag.

#euerOBI

PS: Zudem geht Palästina als gefährlich. Eine Ausfuhr, also die Abschiebung, wäre damit nicht so einfach möglich und rechtlich problematisch.
Grundsätzlich noch: Das Land ist eben nicht anerkannt.

Zudem gibt es keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft.

PPS: OE24 gibt Herkunft als Faktum aus.
NDR gibt es als Aussage der Ministerin wieder.

Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge, gerade im Pressebereich.

@threadreaderapp unroll