Türkei: Das Oppositionsbündnis von sechs Parteien, das Präsident Erdoğan im Mai die Macht abjagen will, hat sein Wahlprogramm vorgestellt. Was steht drin zur Außenpolitik? (Auswahl) 🧵 #Milletİttifakı #AltılıMasa @welt
🧭 Nato: von "entscheidender Bedeutung" für nationale Sicherheit der Türkei, Beiträge zur Nato werden "auf rationaler Grundlage und unter Berücksichtigung unserer nationalen Interessen" fortgeführt
🇺🇸 USA: bilaterale Beziehungen verbessern, "Initiativen ergreifen", um zum F-35-Projekt zurückzukehren (klingt für mich nach: S-400 loswerden)
🇪🇺 EU: Ziel ist Vollmitgliedschaft. Visaliberalisierungsprozess für EU-Länder soll priorisiert und abgeschlossen werden (heißt: Anti-Terror-Gesetzgebung anpassen). Anpassung an Green Deal. Modernisierung der Zollunion.
🇪🇺 EU/Migration: EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen soll auf den Prüfstand gestellt werden, Stichwort: "gemeinsame Verantwortung und Lastenteilung"
⚖️ Europarat: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollen umgesetzt werden, Europäische Menschenrechtskonvention und andere Rechtsdokumente des Europarates werden eingehalten. (heißt: Freilassung Osman Kavala, wie der EGMR 2019 urteilte)
🇷🇺 Russland: Beziehungen weiter stärken mit einem "Verständnis auf Augenhöhe" und "konstruktivem Dialog" (sehr vage)
🇺🇦 Ukraine: wird nur ein einziges Mal erwähnt – als es um die Ausschließliche Wirtschaftszone im Schwarzen Meer geht und deren "zunehmende Bedeutung beim Transport von russischem Erdgas in westliche Länder" infolge des Kriegs
🇸🇾 Syrien/Migration: "intensive Kontakt- und Dialogbemühungen" mit der Regierung in Damaskus. Rückführung der Syrer unter temporary protection in der Türkei nach Syrien – "so schnell wie möglich sicher und in Übereinstimmung mit nationalem und internationalem Recht"
🇬🇷 Ägäis/Griechenland: gute Nachbarschaft, aber auch: werden keine Entwicklung zulassen, die unseren Hoheitsgebieten in der Ägäis schadet. Probleme mit Griechenland sollen auf Grundlage des Völkerrechts gelöst werden, "ohne die nationalen Interessen der Türkei zu gefährden"
Das Wahlprogramm (auf Türkisch): evrensel.net/files/uploads/…
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