Thread by @Aufdecker

Das Bundesgesundheitministerium (BMG) hat meine Anfrage vom 23.2.2022 zur Kommunikation des BMG mit Biontec/Pfizer,GAVI, CEPI, COVAX,Gates Foundation, Wellcome Trust seit 2019 und Protokollen der München Sicherheitskonferenz von 2022 in wichtigen Teilen abgelehnt oder geschwärzt.

Die Gründe sind für mich nicht nachvollziehbar:
1) Informationen zur Impfallianz GAVI bestünden nicht, "...wenn das Bekanntwerden von Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann."

2)Unterlagen in Bezug auf die Gates Foundation werden verweigert, da die übermittelten Unterlagen als "strictly confidential" sowie "for internal use only" gekennzeichnet seien. Das Gleiche gelte für den Wellcome Trust.

3) Angeblich würden Unterlagen bezüglich der Kommunikation mit CEPI, COVAX und dem Global Fund im BMG nicht vorhanden sein. Das halte ich für sehr unwahrscheinlich, vor allem, wenn man Mails mit einbezieht. 4) Kommunikation zur Münchner Sicherheitskonferenz liege nicht vor.

5)Die Korrespondenz mit Biontec/Pfizer wird nur teilweise und in wesentlichen Teilen geschwärzt herausgegeben, da ein Teil "hochsensible Informationen enthält, die im Kontext der Pandemiebekämpfung vertraulich an das BMG übermittelt wurden..."

"... und an denen weiterhin ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Betroffen sind insoweit im Detail Verträge und Informationen zu Vertragsverhandlungen."

"Auch Detailinformationen und Spezifikationen zu Impfstoffchargen des Impfstoffs COMIRNATY sowie zu innerbetrieblichen Vorgängen wurden als Betriebsgeheimnis eingestuft..."

"Insbesondere sind von Biontec erstellte und an das BMG übermittelte Präsentationen urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht herausgegeben werden. "

"Letztlich können auch negative Auswirkungen auf schützenswerte Interessen des Bundes gemäß §3 Nr 1. a) IFG durch die Herausgabe dieser Informationen auftreten. "

"Aufgrund der internationalen Verflechtungen der Impfstoffbeschaffung über die Institutionen der Europäischen Union kommt eine Beeinträchtigung internationaler Beziehungen nach §3 Nr. 1 a) IFG in Betracht."

Die Klage gegen das Bundesministerium für Gesundheit wird in etwa 10000 Euro kosten. Wenn jeder etwas gibt dürften wir es schaffen, dass wir diese wichtigen Informationen zur Aufarbeitung der Corona-Krise und Verhinderung einer Wiederholung erhalten.

Wenn Ihr unterstützen wollt, ich habe folgende Möglichkeiten geschaffen. Bitte dann mit der Kennzeichnung "Schenkung" an
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