Thread by @FrauenfFreiheit

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Nach wie vor herrscht vor allem Unkenntnis darüber, warum ein #Neutralitaetsgesetz wichtig ist, nicht zuletzt, weil Vertreter mit islamistischen Verbindungen das Gesetz zu einem Angriff auf Musliminnen umgedeutet haben.
Daher etwas Aufklärung:
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rbb24.de/panorama/beitr…

1. Das #Neutralitätsgesetz betrifft sämtliche weltanschauliche und religiöse Symbole, nicht nur das #Kopftuch, und zwar bei allen Staatsvertretern. Also Polizisten, Richterinnen, Lehrer...
Es verlangt, das staatliche Vertreter bei ihrer Amtsausübung ihre Funktion über sämtliche

andere Überzeugungen stellen. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Bspw. darf keine russisch-orthodoxe Polizistin in ihrer Funktion die Angaben des Patriarchen zu Homosexualität über die Rechte von Homosexuellen stellen.
Dass die Neutralität des Staates auch visuell

bei Staatsvertretern garantiert wird, ist gerade in einer multikulturellen Stadt wie Berlin äußerst wichtig. Wer aus Russland wegen seiner sexuellen Orientierung flüchten musste, sollte hier nicht befürchten müssen, im Gerichtssaal religiösen Zeichen zu begegnen, die Angst

auslösen könnten.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat das #Neutralitaetsgesetz nicht für rechtswidrig erklärt, sondern verlangt, dass ein Verbot von religiösen Symbolen jeweils individuell mit der jeweils gegebenen Gefahr für den öffentlichen Frieden begründet werden muss.

Bedeutet konkret, dass z.B. Schulen einzeln erklären müssen, dass Schülerinnen bedroht werden, wenn sie bspw. das #Kopftuch ablegen.
Nur überfordert dies Schulleitungen und würde zu Chaos führen, wenn tatsächlich jede einzelne Schule die Regeln jeweils ändern müsste, um Mädchen

zu schützen. Denn ja, das Phänomen der Drohungen trifft nach wie vor vor allem Mädchen aus isl. Gemeinschaften, die sich Extremisten nicht beugen wollen.
Kurzbericht unserer Fachveranstaltung zu Urteilen und Neutralitätgesetz:
frauenfuerfreiheit.de/Kurzbericht-Wa…
Spezifisch zur Problematik

3. Neutralität an Schulen:
Die meisten Musliminnen tragen kein Kopftuch. Die Gleichsetzung von "Muslimin" = "Kopftuch tragende Frau" ist ein Stereotyp, das von fundamentalistischen bis islamistischen Aktivisten verbreitet wurde. Also betrifft das Verbot die meisten Musliminnen

(über 70 % in D tragen kein Kopftuch) einfach nicht. Diejenigen Lehrerinnen, die ihren Beruf nicht wahrnehmen können, wenn sie während ihrer Lehrtätigkeit auf ein religiöses Symbol verzichten müssen, müssen sich zu recht fragen lassen, warum ihnen ihre religiöse Überzeugung

wichtiger ist als die Vermittlung von weltanschaulich neutralen Lehrinhalten.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass Frauen in D in Gefahr sein können, umgebracht zu werden, wenn sie das Kopftuch ablegen u Mädchen schlecht gegen den Druck geschützt werden können, wenn sich die sehr

wenigen Lehrerinnen mit extremistischen Verbindungen durchsetzen, die gegen das Neutralitätsgesetz vorgehen.
4. Rassismus:
Neben dem rassistischen Stereotyp, Musliminnen würden per se Kopftuch tragen, ist es zutiefst rassistisch, Mädchen auf Grund ihrer Herkunft nicht vor

Extremisten zu schützen. Kritik an religiösen Überzeugungen ist hingegen nicht rassistisch, sondern für den Erhalt von Frauenrechten elementar.

Thread Ende.
#ProNeutralitätsgesetz