Diesmal darf es dann nicht nur bei einer Strafzahlung von nur 500.000 Euro für illegale Parteispenden der AfD bleiben. Das muss die Partei nun deutlich spüren: spiegel.de/politik/deutsc…
Für Moskau-finanzierte Putin-Propaganda in Deutschland müssen massive Strafen verhängt werden. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, müsste das Parteiverbotverfahren vorangetrieben werden. Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland. Sie unterstützt illegal fremde Mächte.
Was sagt denn @n3ll41 dazu? Gibt es nähere Erkenntnisse? Hat die AfD gegen Parteispenden russische Propaganda verbreitet und die völkerrechtswidrige Krim-Annexion in Deutschland verteidigt? Sollte das belegt werden, wäre die AfD am Abgrund.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Die AfD ist eine von Russland finanzierte und als Marionetten aus Moskau gesteuerte Putin-Sekte mit einer extremen #Doppelmoral. Bei der #Berlinwahl könnt ihr sie abstrafen. Keine Stimme für diese Faschisten. #AfDVerbotSofort
#Frontal veröffentlicht eine brisante ausländerfeindliche E-Mail von AfD-Vorstand #Weidel. Die Bundesregierung beschimpft sie als Schweine und entmenschlicht damit Politiker anderer Parteien, wie es die Nazis taten. Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr. #PIRATEN
Die AfD gefährdet unsere Demokratie. Die E-Mail beinhaltet klar #Reichsbürger-Sprache. #Weidel hat keine eidesstattliche Versicherung abgegeben, die E-Mail nicht verfasst zu haben. Das spricht Bände. #AfDgehoertnichtzuDeutschland#NiemalsAfD
Frau #Weidel muss sich für ihre Äußerungen verantworten. Sie muss von sämtlichen Ämtern zurücktreten. Sie müsste sich wegen Begehung von Staatsschutzdelikten vor Strafgerichten hierfür verantworten.