Thread by @Poliauwei

MURKSGESETZ MobG-Berlin gefährdet Radfahrer und behindert den ÖPNV.
Der Stadt entstehen Hunderttausende Euro an Schaden.
@Bettina_Jarasch und @OdaHassepass bleiben untätig.
Ein Thread 🧵

Busspur Hauptstraße - wie fast jeden Morgen, blockiert durch Falschparker. Um 7 Uhr wird die Polizei informiert, OA ist wohl nicht im Dienst.

Der @polizeiberlin #Abschnitt42 erdreistet sich das an die die BVG weiterzugeben. @StefanGelbhaar @Bettina_Jarasch : "So war das nicht gedacht mit dem MobG" das "Die BVG schleppt jetzt selber ab".
Die Polizei meint jetzt nicht mehr zuständig zu sein. 8 Uhr, Busspur blockiert...

Kurz nach 8 Uhr trifft ein Auto der BVG ein, die Falschparker sind inzwischen MEHR geworden.
Einen Falschparker an anderer Stelle, 100 m entfernt, melde ich erneut der Polizei...

Ich mache dem Beamten am Telefon klar, dass eine Weitergabe an die BVG zu unterbleiben hat. Tatsächlich trifft max. 20 Minuten später ein NE-Wagen ein. Der Polizeiabschnitt befindet sich sogar in Sichtweite, hinter der Kirche. 8 Uhr 36...

Der Polizeibeamte besteht darauf, dass sich die BVG auch um diesen Falschparker kümmern soll. Er behauptet, dass die BVG ja auch eigentlich zuständig sei und das obwohl die BVG sich gar nicht gleichzeitig auch um die anderen Falschparker (roter Pfeil) kümmern kann.

Obwohl die BVG für über EINE MILLION EURO (lt. unklaren Zahlen) Abschleppwagen gekauft hat, ist keiner DIESER EIGENEN Wagen verfügbar oder sogar sofort zu dieser Busspur entsandt worden. Der Umsetzer einer Fremdfirma trifft erst nach 9 Uhr ein... Wozu hat die BVG Abschleppwagen?

Unbeeindruckt von den negativen Erfahrungen mit der BVG wollen einzelne Bezirke eigene Abschleppwagen anschaffen und dafür entsprechendes Personal beschäftigen.

https://twitter.com/GrueneBVVCW/status/1623658290356920324

Von den 7? Abschleppwagen der BVG sollen sich nur noch zwei im Einsatz gegen Falschparker befinden. Zum Vergleich es arbeiten für die @polizeiberlin SIEBEN FIRMEN, mit einer Vielzahl an Fahrzeugen und Fahrern.

Trotzdem sind bei der BVG 40-60 Mitarbeiter mit Falschparker abschleppen beschäftigt. 2021 sind 1 Millionen € eingenommen worden, über die weit höheren Ausgaben schweigen Senat und BVG. Kein Wunder als kürzlich gemeldet wurde:
morgenpost.de/berlin/article…

"Als Begründung wird in einer Mitteilung erklärt, dass die bisher erhobenen Gebühren nicht mehr kostendeckend seien. Hintergrund ist demnach, dass unter anderem für das Personal, aber auch für die Abschleppleistungen selbst die Kosten gestiegen seien."

Heute hat die BVG DREI STUNDEN gebraucht bis die Busspur geräumt war, dazu mussten nur 2 Fahrzeuge umgesetzt werden. Die Polizei oder das OA hätten dafür ca. eine Stunde gebraucht, wäre man mit Abschleppwagen bereits um 7 Uhr vor Ort gewesen, wäre spätestens um 7:30 frei gewesen. twitter.com/i/web/status/1…

Dass die BVG im erheblichen Umfang öffentliche Gelder verschwendet hätte auch @schluesselburg interessieren sollen. Mehrfache Hinweise und Anfragen blieben OHNE Reaktion.
@k_ronneburg möchte scheinbar den Unsinn eigener Abschleppwagen ausbauen. Auf meine Kritik reagierte er so:

ENDE des Threads 🧵
Leider kein Happy End in Sicht.
Mobilitätswende scheitert an ignorante Politiker:innen, die mit ihren Wählern nichts zu tun haben wollen. Das gestern habt Ihr Euch redlich verdient.
Wenigstens unsere Arbeit ist sichtbar:

@TinoSchopf @Tagesspiegler
Belügt die BVG die Öffentlichkeit?
Angeblich soll es bei der BVG 36 Fahrer für die 7 Abschleppwagen geben (wovon max 5 für Falschparker geeignet sind).
Quelle: tagesspiegel.de/berlin/bvg-dar…

Trotzdem lässt die BVG Falschparker durch Fremdfirmen abschleppen und so gut wie nie durch die eigenen Abschleppwagen, die bereits in der Anschaffung rund eine Million Euro gekostet haben sollen.