Thread by @fanhilfen

Die geplante #Chatkontrolle würde das Ende der vertraulichen Kommunikation bedeuten. Das digitale Postgeheimnis würde nicht mehr existieren. Als Teil des Bündnisses @chatgeheimnis fordern wir die Bundesregierung auf, diese Pläne auf EU Ebene zu stoppen.

Ein Thread🧵

In der Vergangenheit haben Fußballfans immer wieder erlebt, wie Überwachungsmaßnahmen, welche auf anderer Grundlage eingeführt wurden, sich dann doch ganz schnell auch gegen sie gerichtet haben. Bei der Chatkontrolle wäre dies nicht anders. #Fanrechte

Dieses Instrument zur Überwachung der gesamten europäischen Bevölkerung ist somit auch eine direkte Bedrohung der freien und selbstbestimmten Fankultur, wie wir sie kennen. Es würde die schon bestehenden u. vielfach kritisierten Datensammlungen sogar noch in den Schatten stellen.

Selbst die zuständige EU Kommissarin verteidigt ihren Verordnungsentwurf mittlerweile schon mit Unwahrheiten. Auch weil sie den Gegenwind spürt. Dennoch lässt sie nicht davon ab. @netzpolitik_org
netzpolitik.org/2023/chatkontr…

Und das bei dieser neuen Überwachungsmaßnahme mal wieder der Kampf gegen Kindesmissbrauch als vorgeschobenes Argument herhalten muss, ist perfide und durch nichts zu rechtfertigen.

Der Datenschutzbeauftragte teilt diese Auffassung.
bfdi.bund.de/SharedDocs/Pre…

Deutschland als bevölkerungsreichstem Mitgliedsland in der EU fällt bei der Abstimmung im Rat eine entscheidende Rolle zu. Stimmt die Bundesregierung mit Nein, ist der Verordnungsentwurf so gut wie beerdigt. Bislang steht diese Positionierung noch aus.

Daher muss jetzt der Druck erhöht werden, damit diese Regelungen wieder im Giftschrank verschwinden. Dieser massive Angriff auf die Grundrechte ist mit nichts zu rechtfertigen. Betroffen davon wären alle Menschen in der EU. Das darf niemanden kalt lassen. #StopScanningMe