Thread by @MarcusBeyer20

@AkkuDoktor Eine schöne und unterstützenswerte Idee!
Aber kennt ihr die politischen Hintergründe dazu? @balkonsolar @Cleanthinking

Eine Petition steht ja oft am Anfang der politischen Meinungsbildung; bei Balkonkraftwerken ist der Fall aber bereits weiter - das Problem liegt woanders

🧵1/

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking 🧵2/ Eine Rolle spielen das @BMWK und das @bmj_bund .

Alle Forderungen der Petition liegen schon auf den Schreibtischen der entsprechenden Staatssekretäre und wurden (zumindest beim BMWK) intern auch schon breit diskutiert.

Z.B. gibt es in Robert Habecks Haus Hindernisse-Listen

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund 🧵3/ Für Solar (inkl. Photovoltaik) sind da +/- 90 Hindernisse drauf.

Zu obigen Forderungen muss man wissen: im @BMWK herrscht ein relativ breiter Konsens: wir sind dafür! Robert Habeck, sein Staatssekretär @P_Graichen, und auch die entsprechende Ausschüsse (Energie, Klima)

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵3/ Warum wurde dann obigen Forderungen noch nicht umgesetzt?

-> Zeit & Impact

Habeck hat (sinnvollerweise) entschieden die Maßnahmen nach Dringlichkeit & Impact zu gewichten.

Es fehlt einfach an Zeit & Arbeitskraft für alles simultan.

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵5/ Wenn man den Politikbetrieb kennt, weiß man, dass Habecks Haus unglaublich viele Gesetzes-Änderungen und Verordnungen durchpeitscht hat (im Schnitt mehr als doppelt so viele wie üblich) und das in Themen die unglaublich komplex sind und in kürzester Zeit.

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵6/ von den knapp 90 Hindernissen wurden also zuerst die dringlichsten angegangen:
Z.B. 0-Besteuerung, da größter Impact.

Nebenbei: der Fokus lag auch sehr viel auf Windkraft, da dort das Potential kurzfristig größer ist, daher ist Solar etwas kurz gekommen

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵7/ dennoch: von den knapp 90 Hindernissen hat Habeck

- 1/3 beseitigt / im Verfahren
- 1/3 sind geplant / werden vorbereitet
- 1/3 sind problematisch

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵8/ Wie @P_Graichen angedeutet hat werden

- 800 W Grenze
- Ferraris-Zähler-Duldung *
- einfache Anmeldung

als Teil des Solarpakets I (oder II) kommen.

* ggf. mit Net-Metering für <= 0.8 kWp Anlagen - hier ist noch unklar wie bei 2-Richtungszähler Fixgebühren umgelegt werden

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵9/ Das ist alles bereits im Gange und eine Petition unterstreicht das zwar nochmal, aber wird es nicht beschleunigen - das @BMWK tut was es kann.

ABER das ist nicht die ganze Geschichte und es gibt noch andere Player.

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵10/ Und hier wären wir dann beim @bmj_bund, wo die Sache (leider) ganz anders aussieht.

Neben vielen Abstimmungen mit dem @BMWK in seinen obigen Maßnahmen, ist das BMJ für den zweiten Teil der Petition zuständig und hat das Prerogativ im

Wohn- und Mietrecht (WEG und BGB)

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵11/ Dort, im BMJ hält man sich an die Deutschlandgeschwindigkeit und steht den Forderungen leider nicht ganz so offen entgegen (liegt auch an der Leitung).

Das BMJ müsste WEG § 20 und BGB § 545 modernisieren.

Zuständig dafür sind zwei Unterabteilungen im BMJ:

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵12/ Das IB8 für WEG und IB5 fürs Mietrecht.

IB8 führt Sebastian von Levetzow (aus Bayern), das IB5 ist (soweit mir bekannt) immer noch nicht besetzt und wird von ihm / Frau Dr. Hickl kommissarisch geleitet.

Also schon mal keine so guten Voraussetzungen #Personalmangel

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵13/ von Herrn von Levetzow im IB8 des BMJ gibt es keine öffentlichen Aussagen diesbezüglich und fairerweise ist er unter den Staatsekretären angesiedelt, d.h. da kann auch von oben gebremst werden.

Ich stelle jetzt einfach mal ein paar Fakten in den Raum, ohne sie zu werten:

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵14/
- die Thematik wurde bereits im Rahmen der WEG-Reform 2020 Erörterung und kritisiert (allgemein unter Photovoltaik und bauliche Maßnahmen), siehe BT-Auschuss Recht und Verbraucherschutz (wie er damals noch hieß) bundestag.de/resource/blob/…

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵15/
-alle Sachverständigen haben damals auf eine Öffnung gedrungen, insbesondere auch der WEG-Papst und -Hauptkommentator Oliver Elzer
- dies wurde im Ausschuss nicht gehört und nicht umgesetzt

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵15/
(In diesem Fall war es Parteipolitik der Mitglieder des Ausschusses und Parteien-Proport; Mitglieder sind zugewiesene Mitglieder des Bundestags)

(dieser Ausschuss wird noch eine Rolle spielen!)

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵17/

- die (konkrete) Balkonkraftwerk-Debatte geht zurück auf mindestens Mai 2022, als ein Auschuss des Bundesrats dem BMJ eine Privilegierung empfahl (siehe 162/1/22 vom 10.05.2022, Empfehlung 86b dserver.bundestag.de/brd/2022/0162-…

d.h. @bmj_bund „prüft“ das ganze schon seit 9+ Monaten

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵18/
- akuter war dann die Forderung der JuMiKo (Justizministerkonferenz der Länder im Herbst) am 11.11.2022, wo unter TOP I.12 eine ebensolche Privilegierung erneut gefordert wurde: justiz.bayern.de/media/pdf/top_…

Das sind alles Kollegen von Buschmann auf Landesebene!

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵19/
Kurzum, dem BMJ ist die Problematik seit dem letzten Jahrzehnt (!) bekannt und wird auch immer wieder, selbst Politik-intern, darauf hingewiesen.

Woran scheitert es nun? Warum ist nichts passiert?

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵20/ das ist in der Tat schwierig zu beantworten.

Vorweg sei gesagt, dass das WEG ein unglaublich Konflikt-behaftetes Gesetz ist. Deutsche Privatautonomie und Grundrechte im Konflikt auch noch mit Rechten Dritter.

So sind WEG und Mietrecht z.B. immer noch inkompatibel (!).

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵21/ die Harmonisierung von WEG + BGB klappt seit den 1960er Jahren im BMJ nicht; es gibt Sachen die Mieter mittlerweile dürfen, aber Eigentümer nicht; und wenn man dann Mieter in einer Eigentumswohnung ist (und mehrere andere Parteien in der WEG existieren) wird es lustig ^^

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵22/ (zurück zum Thema)

Es scheitert dort aktuell(vermutlich) am politischen Willen der Amtsleitung.

Es gibt Stellungsnahmen von Minister Buschmann, aus denen sich heraus lesen lässt, dass er („natürlich sind wir für Klimaschutz“) die nach der WEG-Reform eingeführte ->

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵23/ (dass Minister Buschmann) eine einfache Mehrheit für bauliche Veränderungen für ausreichend hält und keinen weitere Privilegierungsbedarf sieht - man solle sich lieber mit den Nachbarn und Eigentümern zusammen setzen und sie überzeugen.

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵24/ einen solchen Konsenz zu finden ist natürlich der Königsweg und viele Betroffene haben das sicherlich versucht.

Das @BMWK ist über diese Haltung auch nicht sehr glücklich, da es die gesamtgesellschaftliche Perspektive betrachtet und nicht nur den WEG-Frieden.

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵25/
Fun Fact für die Juristen:
Sogar in der Begr. zur EEG 2 (siehe BT-Drs. 20/2580) wurde Balkon-PV als durch die EEG-Reform zu vereinfachende Maßnahme genannt.

Inwiefern sich damit über §2 EEG + § 20a GG vs. §14 GG (Eigentum, WEG) ein Anspruch herleiten lässt ->mal probieren

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵26/
Nun könnte man meinen persönliche befindliche dahingestellt - wenn alle es fordern (Experten, Bundesrat, Habeck) gibt es sicher Beratungen oder Sitzungen dazu?

Nö. Die Pressestelle des @BMJ_bund konnte keinen Fahrplan nennen, es sind keine Termine bekannt.

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵27/
Auch in den entsprechenden Ausschuss-Protokollen und Tops taucht das Thema nicht auf.

Das BMJ, so scheint es, versucht es einfach auszusitzen.

Dazu muss man aber anmerken: das ist nicht nur die Leitung des BMJ.
Auch der Rechtsausschuss im Bundestag könnte etwas tun.

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵28/
Zusammenfassend:
- technische Maßnahmen kommen wohl als Teil von Solarpaket I oder II
- WEG/Mietrecht Privilegierung von Balkonkraftwerken wird durch das BMJ und den Rechtsausschuss des Bundestages (CDU-Vorsitz (!) FDP Vize) blockiert

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵29/
Durch Presseberichte (ZEIT, ARD, etc.) wurden sie bisher ein bisschen beeindruckt.

Daher: Neben einer Petition die Ausschussmitglieder persönlich direkt ansprechen und im BMJ stochern, bis sich was rührt - und das ganze mit der Hintergrundstory mehr in die Medien bringen.

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen 🧵30/30 end
Man kann dann nur hoffen, dass am Ende die Vernunft siegt und die Widerständler überwunden werden, da Klimaschutz uns halt alle etwas angeht - und so viel verheerender ist als eine so oft vorgebrachte „optische Beeinträchtigung“ (imho meistens ne optische Aufwertung)

@AkkuDoktor @balkonsolar @Cleanthinking @BMWK @bmj_bund @P_Graichen @threadreaderapp unroll