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Shoura Hashemi

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Jan 22

Ein paar gängige Narrative der sog. „Reformer“/Lobbyisten:
1. Listung der IRGC ist nur symbolisch ➡️ Nein, die Listung hat massive rechtliche und politische Konsequenzen (Einreiseverbote, Einfrieren von Vermögen, strafrechtliche Folgen). #IranRevolution #IRGCterrorists

Politisch wäre es ein Ende der relativ guten Beziehungen der meisten EU-Staaten zur IR.
2. „Nach einer Listung bleiben uns keine anderen Sanktionen mehr. Dann kommt vielleicht ein Militärschlag und Krieg.“
➡️ Nein, weder US noch EU haben Interesse an einem militärischen Konflikt.

Ein Militärschlag ist auch nicht nötig. Das Regime hat wenig Halt in der Bevölkerung und es zeigen sich erste Risse innerhalb der Zirkel um Khamenei und Raisi (Hinrichtung von Akbari war ein eindeutiges Zeichen.).

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Shoura Hashemi

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Jan 7

Thread zu den Gerüchten um die Ermordung des Hinrichtungsrichters Salavati. Vorab: Ob die Gerüchte stimmen weiß ich nicht. So oder so ist das Ganze interessant, weil es entweder ein riesiger Schritt für die #IranRevolution sein könnte oder eine ausgeklügelte Psy-Op der IR.

Angefangen hat es damit, dass ein verifizierter Twitter-Account, der immer wieder über die „Neutralisierung“ von Regimeschergen berichtet, erklärt hat, dass Salavati in Teheran vor dem Haus seiner Zweitfrau mit 5 Schüssen ermordet wurde.

Der Account, der eine riesige Fanbasis hat, wurde von vielen (auch Journalist:innen) zitiert und die Freude war zunächst groß. Einige Stunden später hat die Nachrichtenagentur der IR Justiz (Mizan) die Ermordung von Salavati durch ihren CEO persönlich dementieren lassen.

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Jan 7

Iranische Anwälte machen darauf aufmerksam, dass #MohammadMehdiKarami und #MohammadHosseini wegen „Korruption auf Erden“ angeklagt waren, nicht wegen Mord. Nach außen wurde aber immer behauptet, dass beide an der Ermordung eines Basij beteiligt gewesen wären. #IranRevolution

Weshalb dieses Spielchen? Weil Mord in der IR vor einem regulären Gericht verhandelt wird, „Korruption auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“ vor einem „Revolutionsgericht“. Zudem sieht die Sharia bei Mord vor, dass sich Familien von Opfer und Täter auf eine Zahlung einigen können.

Um eine derartige Einigung/Zahlung zu verunmöglichen, wurde die Anklage „Korruption auf Erden“ erhoben, in der Öffentlichkeit aber permanent Nachrichten über eine angebliche Ermordung gestreut. Sie halten sich nicht einmal an ihr wertloses religiöses „Recht“. #IranRevolution

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Shoura Hashemi

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Jan 6

Zusammenfassung der Freitagsrede von Belutschenführer Maulana Abdul Hamid:
- Die Menschen sind mit diesem Regierungssystem nicht mehr einverstanden. Egal ob religiös oder nicht, sie wollen einen Wandel.
- Lasst die Gefangenen frei und hört mit der Folter auf. #IranRevolution

- Explizite Verurteilung des Erpressens von Geständnissen durch Folter.
- Auch religiöse Minderheiten und Atheisten gehören zu diesem Land. Sie haben alle Rechte.
- Der Währungsverfall ist das Ergebnis des schlechten Regierens.
#IranRevolution

- Ändert die Gesetze (die Verfassung) im Sinne der Menschen und die wirtschaftliche Lage wird besser.
- Zum Abschuss des Passagierflugzeugs mit 176 Toten (3. Jahrestag am Sonntag): die Revolutionsgarde ist schuldig und muss die Verantwortlichen bestrafen. #IranRevolution

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Shoura Hashemi

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Jan 5

Viele gute Gedanken im Twitter-Space:
- Listung der IRGC als Terrororganisation in UK wird in den nächsten Tagen/Wochen passieren und ist ein bedeutender Schritt.
- Listung der IRGC in der EU MUSS folgen. Frankreich bremst, Druck nötig. #IranRevolution

- JCPOA ist de facto tot. Solange die IR den russischen Angriffskrieg unterstützt, sind Verhandlungen undenkbar.
- Regime eskaliert in den Außenbeziehungen, weil innenpolitisch schwer unter Druck (Beispiel: Schließung des franz. Kulturinstitutes wegen Charlie Hebdo).

- Diplomatische Isolierung wäre ein wichtiger Schritt.
- Agenten der Revolutionsgarde bereit zu Anschlägen in EU/UK.
- Diaspora erlebt laufend „transnational repression“.
- Al Kaida Führung wird in Teheran ausgebildet.
- Aufzeigen von Regimelobbyisten wie NIAC durch Diaspora.

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Jan 5

Das neue Hijab-Gesetz, das offenbar schon seit November hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, sieht neben Geldstrafen, zusätzlichem Religions- und Sittenunterricht auch „soziale Strafen“ wie Beschäftigungsverbote, Ausreiseverbote, Zwangsarbeit vor. khabaronline.ir/news/1715333/%…

Bestraft werden sollen nicht nur Frauen, die sich nicht daran halten, sondern zB auch Personen, die zB in Einkaufszentren für die Einhaltung zuständig sind und das nicht ordentlich kontrollieren. #IranRevolution

Meine Vermutung: Im Text ist die Rede davon, dass Frauen bestraft werden, die „keinen Hijab“ tragen. Sie werden es also so drehen, dass diejenigen, die den Hijab teilweise tragen, d.h. mit nach hinten gerutschtem Tuch, nicht bestraft werden und das ist dann die große Reform.

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