Thread by @missdelein2

Transgender im Gefängnis und das geplante Selbstbestimmungsgesetz

- Johann Endres
Kriminologischer Dienst des bayrischen Justizvollzugs

Ein paar Auszüge. Thread:

researchgate.net/publication/36…

Die Auswirkungen auf den Justizvollzug wurden bisher
allenfalls am Rande berücksichtigt. Es ist aber erstens davon auszugehen, dass durch die Erleichterung des Verfahrens die
Zahl in der Gesamtbevölkerung deutlich zunehmen wird; und damit auch nahezu zwangsläufig die Zahl

der im Strafvollzug unterzubringenden Personen mit einem vom Geburtsgeschlecht abweichenden Personenstand. Zweitens dürfte die Absenkung oder vollständige Beseitigung der bisher bestehenden Hürden für eine Änderung des
Personenstandseintrags wohl auch dazu führen,

dass Personen ohne oder mit nur teilweiser körperlicher Transition, also insbesondere Transfrauen mit männlichen Sexualorganen,
männlichem Hormonstatus und männlich geprägtem Auftre-
ten, in größerer Zahl als bisher zur Klientel des Justizvollzugs gehören werden.

Drittens wird es – anders als bisher – möglich sein, während
des Vollzugs einer Haftstrafe den Personenstand zu ändern. Das
könnte zur Folge haben, dass Gefangene dann z.B. vom Männervollzug in den Frauenvollzug verlegt werden wollen.

Viertens ist in diesem Zusammenhang zu befürchten dass auch Personen ohne Geschlechtsinkongruenz und ohne eine Störung der Geschlechtsidentität – aus unterschiedlichen Gründen, missbräuchlich und zur Erlangung von Vorteilen – die Regelungen in
Anspruch nehmen werden.

Es scheint (vgl. die oben zitierten
Zahlen aus dem englischen Strafvollzug) keinesfalls abwegig,
zu erwarten, dass männliche Straftäter, insbesondere auch Sexualstraftäter, die im Männervollzug bekanntermaßen häufig einen schweren Stand haben, die Regelung nutzen könnten,

um im Frauenvollzug vermeintlich besser bestehen zu können, auch um dort Zugang zu weiblichen Sexualpartnerinnen (oder -opfern) finden zu können. Einem Missbrauch derartiger Regelungen entgegenzuwirken, dürfte schwierig werden, wenn wie angestrebt das rechtliche Geschlecht allein

von der bekundeten inneren Geschlechtsidentität abhängig gemacht wird. Nach der Intention des Selbstbestimmungsgesetzes hätten wohl alle Transfrauen nach vollzogenem Personenstandswechsel,also auch Personen ohne körperliche Transition und auch Vergewaltiger und Kindesmissbraucher

Anspruch darauf, in allen Bereichen rechtlich als Frauen behandelt zu werden, und wären so zwingend getrennt von Männern und gemeinsam mit anderen Frauen unterzubringen. Ob es eine Ausnahmeregelung für Fälle mit hoher Fremdgefährdung (z.B. für Transfrauen, die als Männer schwere

Gewalt- oder Sexualstraftaten mit weiblichen Opfern begangen
haben), ist nicht abzusehen. Es ist also mit einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Transfrauen im Frauenstrafvollzug zu rechnen. Würden auch nur 5% der inhaftierten Sexualtäter die Regelung zur nutzen

und in den Frauenstrafvollzug wechseln, wäre das dort ein erheblicher quantitativer Zuwachs. Falls jedoch in einer mehr oder weniger großen Zahl von Einzelfällen von der Unterbringung im Frauenstrafvollzug doch abgesehen wird, würde die Zahl

der Transfrauen im Männervollzug ansteigen. Dadurch
werden absehbar Missbrauchsmöglichkeiten geschaffen, die
zu Lasten inhaftierter Frauen
oder auch Bediensteter ausfallen könnten.