Das belgische Höchstgericht macht den Weg frei für einen Gefangenenaustausch zwischen dem verurteilten iranischen Terroristen Assadollah Assadi und der belgischen Geisel in Teheran (ev. auch weitere). #IranRevolution #IRGCterrorists reuters.com/world/top-belg…
Zur Erinnerung: Assadi war an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat beschäftigt, hat im Fluggepäck eine Bombe in die EU geschmuggelt und versucht, in Frankreich einen Anschlag verüben zu lassen. Dank Mossad konnte der Plan vereitelt werden. #IranRevolution #IRGCterrorists
(Jetzt ist auch das auffallend konziliante Auftreten der belgischen Außenministerin gegenüber dem IR Außenminister in Genf klar.)

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Feb 28
Studierende in Teheran demonstrieren, so wie letzte Nacht auch, gegen die Zwangsschließung von Studierendenheimen unter dem Vorwand des Neujahrsfestes und der Feiertage. Sie wissen, dass das Regime sie aus den Unis fernhalten will. 28. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists
Die Universitäten gelten als gefährlich für das Regime, weil dort laufend neue Ideen und Kampagnen für die #IranRevolution entstehen und die Vernetzung zwischen den jungen Menschen/Gruppierungen sehr gut ist. Es gibt jetzt die Idee, auf einen reinen Onlinebetrieb umzustellen.
So könnten sich die, wie das Regime sie nennt, „Konterrevolutionäre“ nicht mehr treffen und an Plänen für die #IranRevolution arbeiten. Es gibt auch eine interessante historische Parallele zu 1979: Khomeini hat nach seiner Machtübernahme erstmal den Unibetrieb stillgelegt.
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Feb 27
Die Sache mit den iranischen Doppelstaatsbürgerschaften ist nicht allen klar, daher eine kurze Erklärung: Die islamische Republik gehört zu jenen Staaten, die ein Ablegen der Staatsbürgerschaft bei Annahme einer neuen nicht akzeptiert. Egal aus welchem Grund. #IranRevolution
Es reicht, einen iranischen Vater zu haben und man hat die iranische Staatsbürgerschaft, selbst wenn man nicht dort gelebt hat und/oder null Bezug zu dem Land hat. Es ist nur selten so, dass iranische Doppelstaatler, die Angehörigkeit aus wirtschaftlichen Gründen behalten wollen.
Was die iranische Doppelstaatsbürgerschaft jedenfalls nicht bedeutet, ist (bei vielen, natürlich nicht bei allen), dass man sich mit der islamischen Republik in irgendeiner Form identifizieren kann oder will. Man wird sie einfach nicht los. #IranRevolution
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Jan 22
Ein paar gängige Narrative der sog. „Reformer“/Lobbyisten:
1. Listung der IRGC ist nur symbolisch ➡️ Nein, die Listung hat massive rechtliche und politische Konsequenzen (Einreiseverbote, Einfrieren von Vermögen, strafrechtliche Folgen). #IranRevolution #IRGCterrorists
Politisch wäre es ein Ende der relativ guten Beziehungen der meisten EU-Staaten zur IR.
2. „Nach einer Listung bleiben uns keine anderen Sanktionen mehr. Dann kommt vielleicht ein Militärschlag und Krieg.“
➡️ Nein, weder US noch EU haben Interesse an einem militärischen Konflikt.
Ein Militärschlag ist auch nicht nötig. Das Regime hat wenig Halt in der Bevölkerung und es zeigen sich erste Risse innerhalb der Zirkel um Khamenei und Raisi (Hinrichtung von Akbari war ein eindeutiges Zeichen.).
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Jan 7
Thread zu den Gerüchten um die Ermordung des Hinrichtungsrichters Salavati. Vorab: Ob die Gerüchte stimmen weiß ich nicht. So oder so ist das Ganze interessant, weil es entweder ein riesiger Schritt für die #IranRevolution sein könnte oder eine ausgeklügelte Psy-Op der IR.
Angefangen hat es damit, dass ein verifizierter Twitter-Account, der immer wieder über die „Neutralisierung“ von Regimeschergen berichtet, erklärt hat, dass Salavati in Teheran vor dem Haus seiner Zweitfrau mit 5 Schüssen ermordet wurde.
Der Account, der eine riesige Fanbasis hat, wurde von vielen (auch Journalist:innen) zitiert und die Freude war zunächst groß. Einige Stunden später hat die Nachrichtenagentur der IR Justiz (Mizan) die Ermordung von Salavati durch ihren CEO persönlich dementieren lassen.
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Jan 7
Iranische Anwälte machen darauf aufmerksam, dass #MohammadMehdiKarami und #MohammadHosseini wegen „Korruption auf Erden“ angeklagt waren, nicht wegen Mord. Nach außen wurde aber immer behauptet, dass beide an der Ermordung eines Basij beteiligt gewesen wären. #IranRevolution
Weshalb dieses Spielchen? Weil Mord in der IR vor einem regulären Gericht verhandelt wird, „Korruption auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“ vor einem „Revolutionsgericht“. Zudem sieht die Sharia bei Mord vor, dass sich Familien von Opfer und Täter auf eine Zahlung einigen können.
Um eine derartige Einigung/Zahlung zu verunmöglichen, wurde die Anklage „Korruption auf Erden“ erhoben, in der Öffentlichkeit aber permanent Nachrichten über eine angebliche Ermordung gestreut. Sie halten sich nicht einmal an ihr wertloses religiöses „Recht“. #IranRevolution
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Jan 6
Zusammenfassung der Freitagsrede von Belutschenführer Maulana Abdul Hamid:
- Die Menschen sind mit diesem Regierungssystem nicht mehr einverstanden. Egal ob religiös oder nicht, sie wollen einen Wandel.
- Lasst die Gefangenen frei und hört mit der Folter auf. #IranRevolution
- Explizite Verurteilung des Erpressens von Geständnissen durch Folter.
- Auch religiöse Minderheiten und Atheisten gehören zu diesem Land. Sie haben alle Rechte.
- Der Währungsverfall ist das Ergebnis des schlechten Regierens.
#IranRevolution
- Ändert die Gesetze (die Verfassung) im Sinne der Menschen und die wirtschaftliche Lage wird besser.
- Zum Abschuss des Passagierflugzeugs mit 176 Toten (3. Jahrestag am Sonntag): die Revolutionsgarde ist schuldig und muss die Verantwortlichen bestrafen. #IranRevolution
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