P.S. - vor der inhaltlichen Bewertung erst mal zwei redaktionelle Hinweise: 1. Von Phoenix übertragen & auf YouTube aufgezeichnet sind nur die ersten gut 45 min der Pressekonferenz, die danach noch weiterging, aber immerhin (mehr hab ich auch nicht gesehen).
2. Wer YouTube aufruft, gibt zumindest seine IP-Adresse preis, wenn er bei Google gerade angemeldet ist, noch mehr. Und Twitter zeichnet erst mal jeden Klick auf, auch wenn man einstellen kann, dass nicht alles ausgewertet wird. Aber das wissen ja eh alle, die hier unterwegs sind
Zum Nachlesen gibt's die Digitalisierungsstrategie hier: bundesgesundheitsministerium.de/themen/digital…
Wobei in der Pressekonferenz manches pointierter, aber leider teils auch übertriebener dargestellt wurde (so z.B. zur angeblichen Unmöglichkeit der Datenverknüpfung in der gegenwärtigen Situation).
Eine knackigere Zusammenfassung der Digitalisierungsstrategie und der Pressekonferenz (ohne Fragen, Antworten, Pointierung, aber z.B. mit Statement zur Überführung der @gematik1 in 100 % Trägerschaft des Bundes) gibt's hier in der Pressemitteilung des BMG: bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressem…
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@MLangguth Wo ein rechtlicher Spielraum besteht, ist eine solche Gesamtabwägung der verschiedenen Ziele bzw. Schutzgüter unter Beteiligung bzw. nach Empfehlung eines interdisziplinär zusammengesetzten Gremiums keine schlechte Idee.
@MLangguth Rechtliche Mindestanforderungen im Hinblick auf einzelne Schutzgüter oder Schutzregime, wie hier Datenschutz & Datensicherheit, können dabei aber nicht unterschritten werden.
@MLangguth Insoweit wird es auch weiter eine klare ex-post-Aufsicht der Datenschutzbehörden nach Art. 58 DSGVO geben (wie des BfDI bzgl. der von der gematik zentral verantworteten Verarbeitung).