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Mar 24 • 4 tweets • 1 min read
Olaf Scholz begrüßt den internationalen Haftbefehl gegen Putin: „Niemand steht über Recht und Gesetz.“
Grundsätzlich sehr richtig, aber in der Praxis ist die Weltgemeinschaft da nicht konsequent. Ein Thread (1/4) #heuteshow
Irakkrieg, 2003: erfundene Massenvernichtungswaffen, hunderttausende Tote.
Keine Anklage vor dem internationalen Strafgerichtshof – weil die USA ihn bis heute nicht anerkannt haben. (2/4)
Prinz bin Salman von Saudi-Arabien führt seit Jahren einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen.
Trotz Exportbeschränkungen schickt Deutschland im Jahr 2022 Rüstungsgüter für über 44 Millionen Euro. (3/4)
Wir halten fest: Niemand steht über dem Gesetz.
Außer die, die keinen Bock darauf haben. (4/4)

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Mar 25
Der Bundestag wurde zuletzt immer größer – mit der Wahlrechtsreform der Ampel ist künftig bei 630 Abgeordneten Schluss. Doch mit der Neuregelung müssen CSU und Linke plötzlich um den Einzug ins Parlament zittern. Was dahinter steckt: ein Thread. (1/8)
Bislang hatte der Bundestag eine Richtgröße von 598 Sitzen. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate wurde er aber zuletzt immer größer, auf bis zu 736 Sitze bei der Wahl vor eineinhalb Jahren. (2/8)
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimme gewinnt, als ihr Sitze nach Zweitstimmen zustehen. Damit die Überhangmandate die Mehrheitsverhältnisse nicht durcheinanderbringen, bekommen die anderen Fraktionen Ausgleichsmandate. (3/8)
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Mar 11
Jedes sechste Kind in Deutschland wiegt zu viel. Sollte an Kinder gerichtete Werbung verboten werden? Ein Thread (1/10)
Bundesernährungsminister @cem_oezdemir will zum Schutz von Kindern Werbung für ungesunde Lebensmittel in weiten Teilen verbieten. (2/10)
An Kinder gerichtete Werbung soll im Fernsehen, Radio und in sozialen Medien von 6 Uhr bis 23 Uhr verboten werden. Außerdem soll das Verbot auch in Zeitungen oder im Umkreis von 100 Metern zu Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen gelten. (3/10)
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Feb 18
Pflege, Schulen, Handwerk: Deutsche Unternehmen können rund zwei Millionen Stellen nicht besetzen. Trotzdem sagen manche Expert:innen, es gebe in Deutschland keinen typischen Fachkräftemangel.
Wie sie zu dieser Annahme kommen – ein Thread (1/5)
Der Ökonom @simon_jaeger erklärt im @derspiegel: „Aktuell gibt es in Deutschland so viele Erwerbstätige wie nie – 45,9 Millionen, die besser ausgebildet sind als alle früheren Jahrgänge. Unternehmen beschweren sich seit 40 Jahren über den Fachkräftemangel.“ (2/5)
Gibt es schlicht zu wenig Arbeitskräfte? Aus Sicht mancher Wirtschaftswissenschaftler:innen ist das nicht der Grund für unbesetzte Stellen. Es liege vielmehr daran, dass die die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung zu unattraktiv sind. (3/5)
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Feb 11
In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen – und die Ampel scheitert krachend an ihrem Neubauziel. Woran es hapert: ein Thread (1/9)
Die Ampel hatte sich das Ziel gesetzt, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen.
Im ganzen Jahr 2022 sind aber nur etwa 280.000 entstanden. (2/9)
Das selbst gesteckte Ziel von 100.000 Sozialwohnungen wird noch krasser verfehlt: Davon wurden bloß 20.000 innerhalb eines Jahres gebaut.
Die Ampel hat die Förderung auf zwei Milliarden Euro verdoppelt – aber gestiegene Baukosten fressen den Großteil gleich wieder auf. (3/9)
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Dec 29, 2022
Wenn deine Mutter fragt, wer letzte Nacht die sieben Packungen Printen weggeatmet hat (1/6) Image
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Dec 3, 2022
Die Ampel überarbeitet momentan das Einwanderungsrecht. Was sich durch die neuen Gesetze ändern soll und warum andere Länder für Fachkräfte reizvoller sind als Deutschland.

Ein Thread. (1/7)
Einer Studie von @iab_news zufolge fehlen in Deutschland 400.000 Arbeitskräfte im Jahr. Diese können nur aus dem Ausland gewonnen werden, weil es sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt gar nicht gibt. (2/7)
Schon in den vergangenen Jahren wurden die Einwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte gelockert, die Ampel will das nun vorantreiben. Teile der Union kritisieren die Pläne, auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. (3/7)
Read 7 tweets

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