Thread by @ThomasVierhaus

🤔 Durch die Vorgabe zum Einbau von neuen #Heizungsanlagen entsteht den Bürgerinnen und Bürgern bis zum Jahr 2028 ein jährlicher #Erfüllungsaufwand von rund 9,157 Mrd. €. Dem stehen Einsparungen über die Betriebszeit von 18 Jahren in Höhe von 11,014 Mrd. € gegenüber. 🧵

So steht es auf Seite 5 des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung. 🧵

Ab Seite 48 wird der Erfüllungsaufwand näher erläutert. Noch auf derselben Seite erfährt man, dass "die Datenlage in Gebäudebereich insgesamt lückenhaft ist." Fünf Zeilen darunter wird eine Studie der Agora Energiewende verlinkt. Wir erinnern uns: Das ist die "Denkfabrik", ... 🧵

deren Direktor der heutige BMWK-Staatssekretär Patrick Graichen von 2014 bis 2021 war. Weiter erfahren wir, dass die Daten für diesen Erfüllungsaufwand im Wesentlichen aus dem Jahre 2011 (!) stammen. Zudem mussten man aber auch auf Annahmen und Schätzungen zurückgreifen. 🧵

"Hierdurch soll eine möglichst realistische Abbildung des Erfüllungsaufwandes durch Näherung ermöglicht werden." 🧐 Wahrheitsgemäß wird sodann erläutert: "Es existieren keine gesicherten Daten dazu, in welcher Anzahl und welche Heizungsanlagen in Gebäuden eingebaut wurden." 🧵

Und weiter: "Für den Erfüllungsaufwand wurde nicht mit den aktuellen Preisen für Energieträger sondern
mit prognostizierten Energiepreispfaden gerechnet." Es kommt aber noch besser, denn: "Auch der Sachaufwand kann nur geschätzt werden." 🧵

Nach allen diesen Schätzungen, Annahmen und Mutmaßungen überrascht der Entwurf dann auf Seite 79 mit der präzisen Erkenntnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Bürger exakt 9.157.202.112 EUR beträgt. 🧵

Und ebenso präzise werden gelich daneben die Einsparungen über 18 Jahre mit exakt 11.014.359.060 EUR beziffert. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. 🤨 Glaubt eigentlich irgendjemand, außer natürlich den Autoren dieses Pamphlets, ... 🧵

dass sich die Bürger derart hinter die Fichte führen lassen? Das #BMWK tappt völlig im Dunkeln und liefert daraufhin eine auf den letzten Euro genaue Summe der Belastungen? Da zählt nicht einmal der fehlende Cent-Betrag, um das Ganze vollständig als Farce zu enttarnen. 🧵

Es ist erschreckend, dass die grüne Truppe um Patrick Graichen glaubt, mit dieser schludrigen Berechnung durchzukommen. Hoffentlich gibt es genügend Experten, die der Opposition reichlich Argumente liefern, um der Regierung diesen Entwurf um die Ohren zu hauen. 🔚

P.S. Wer sich das komplette "Machwerk" 📖 antun möchte (155 Seiten), findet es unter: bmwk.de/Redaktion/DE/D…