April 6th, 2023: @Twitter has been randomly shutting down API access for many apps and sadly we were affected today too. Hopefully we will be restored soon! We appreciate your patience until then.
@SVR_Wirtschaft, @GrimmVeronika
Mein Kommentar zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (#GWB), dem sogenannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz: In Zeiten wirtschaftlicher Unruhe und großer Belastungen ... (1/n)
@SVR_Wirtschaft, @GrimmVeronika
für die Unternehmen schadet die Bundesregierung mit diesem Entwurf dem Wirtschaftsstandort Deutschland weiter. Die geplanten Regelungen werden uns im europäischen Vergleich schwächen. (2/n)
@SVR_Wirtschaft@GrimmVeronika@SVR_Wirtschaft, @GrimmVeronika
Trotz erster Verbesserungen im Entwurf müssen rechtskonform handelnde Unternehmen weiter massive Eingriffe des Bundeskartellamts bis hin zur Zerschlagung befürchten. Und das nur, weil sie am Markt zu erfolgreich sind. (3/n)
@SVR_Wirtschaft, @GrimmVeronika
Ein Kartellrechtsverstoß soll dafür auch künftig nicht erforderlich sein. Dies halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich. Die Gestaltung der Märkte kann und darf nicht Aufgabe des Bundeskartellamts sein! (4/n)
@SVR_Wirtschaft, @GrimmVeronika
Angesichts der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist nicht die Zeit für weitere Regulierung, sondern für den von der Ampelkoalition angekündigten Bürokratieabbau. (5/5)
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Pro #Heizungstausch ergibt sich somit eine Summe von 14.033,32 €. Thermondo, Deutschlands größter #Heizungsinstallateur, sagt da etwas anderes und veranschlagt die Gesamtkosten (Anschaffung u. Installation) für eine #Luftwaermepumpe mit zwischen 30.000 und 35.000 Euro. (2/n)
Erd- und Grundwasserwärmepumpen sind noch teurer. Hier nennt Thermondo eine Investitionssumme zwischen 40.000 und 50.000 €. Die Frage ist also zu stellen, wie das @BMWK auf eine Summe von lediglich 14.033,32 € pro Heizungstausch kommt? (3/n)
Laut dem aktuellen Entwurf zur Änderung des #Gebaeudeenergiegesetz|es (#GEG) ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, dass ab dem Jahr 2024 jährlich insgesamt 500.000 #Waermepumpen in Bestandsgebäude und Neubauten eingebaut werden sollen (siehe Seite 53). (1/4)
Allgemein liegen die Kosten bei Wärmepumpen inklusive Installation zwischen 30.000 und 50.000 Euro (Quelle: thermondo GmbH, größter Heizungsinstallateur in 🇩🇪). Das ergibt demzufolge Gesamtkosten in Höhe von mindestens 15 Mrd. Euro bis höchstens 25 Mrd. Euro pro Jahr. (2/4)
Laut demselben Gesetzentwurf können zurzeit 18 Mio. #Wohngebaeude in 🇩🇪 den Bürgerinnen und Bürgern zugerechnet werden, befinden sich also im Privatbesitz (siehe Seite 50). Bis dort überall Wärmepumpen eingebaut sind, vergehen rein rechnerisch 36 Jahre. (3/4)
🤔 Durch die Vorgabe zum Einbau von neuen #Heizungsanlagen entsteht den Bürgerinnen und Bürgern bis zum Jahr 2028 ein jährlicher #Erfüllungsaufwand von rund 9,157 Mrd. €. Dem stehen Einsparungen über die Betriebszeit von 18 Jahren in Höhe von 11,014 Mrd. € gegenüber. 🧵
So steht es auf Seite 5 des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung. 🧵
Ab Seite 48 wird der Erfüllungsaufwand näher erläutert. Noch auf derselben Seite erfährt man, dass "die Datenlage in Gebäudebereich insgesamt lückenhaft ist." Fünf Zeilen darunter wird eine Studie der Agora Energiewende verlinkt. Wir erinnern uns: Das ist die "Denkfabrik", ... 🧵