Thread by @ostdivan

#G0105 Wir haben viele Demos in #Gera beobachtet. Man hat nicht den Eindruck, dass die rechtsextremen Demos mit Auflagen belegt werden. Glasflaschen, massive Fahnenstöcke, Hunde, Trommeln, rechtsextreme Musik, Fackeln, mit Taschenlampen in Fenster leuchten... alles kein Problem

auf Faschodemos in Gera. Im Sommer lief ein Demoteilnehmer mit verbotenem Keltenkreuz auf dem Tshirt. Die Polizei bekleidete den Demozug über Stunden, griff jedoch nicht ein. Im Dezember

https://twitter.com/ostdivan/status/1561789129234456576?s=20

wurde der unsägliche AfD-Song von Kaia Böhm gespielt. Das Lied ist möglicherweise strafrechtlich relevant. Ordnungsbehörden und Polizei reagierten jedoch nicht. Die Rathausempore nutzen, um den

https://twitter.com/der_aufrichtige/status/1605670300032544769?s=20

bewaffneten Kampf gegen die Regierung anzukündigen? In Gera für Rechtsextreme offenbar möglich. Pyrotechnik

https://twitter.com/ostdivan/status/1620157217113796608?s=20

und Vermummung auf nicht angemeldten rechtsextremen Demos in Gera? Diese bedrohlichen Aufmärsche durch Geras Innenstadt endeten jedenfalls nicht im Kessel. Im März 2022

wurde eine angemeldete antifaschistische Veranstaltung durch eine nicht-angemeldete rechtsextreme Demo teilweise überrannt. Bereits in den Wochen davor lief ein nicht angemeldeter rechter Demonstrationszug jeden Montag an der antifaschistischen Demo vorbei und

bedrohte und beschimpfte deren Teilnehmer. Die Nähe der Demos war zu diesem Zeitpunkt offenbar kein Problem für Stadt und Polizei. Seit Mai 2022 melden die Rechtsextremisten in Gera ihre Demos an. Weder davor, noch danach ist uns bekannt, dass es jemals irgendwelche

Einschränkungen bezüglich der Route gegeben hätte. Es gab vereinzelte halbherzige Versuche der Polizei nicht-angemeldete Demos aufgrund von Corona-Verstößen zu unterbinden. Durchbruchversuche endeten hier jedenfalls nicht im Kessel und wurden in den sozialen Medien

abgefeiert. Dass nun die Route einer antifaschistischen Demo zu gunsten einer rechtsextremen Demo geändert wurde, ist ein Skandal. Weshalb man den Demozug in die Bachgasse laufen lässt, um ihn dann kurz vor dem erreichen einer weiteren antifaschistischen Demo aufzuhalten, weiß

wohl nur die Polizei. Angeblich sollte so das Aufeinandertreffen mit der rechten Versammlung verhindert werden. Deren Teilnehmer konnten sich jedoch wiederum ungehindert bewegen. Hier sieht man Andreas T., Kameramann der Patrioten Ostthüringen, beim Abfilmen der Antifa-

Demo. Der rechte Aktivist Michael Wittwer filmte längere Zeit die ID-Feststellungen vom Balkon des KuK aus (mit bester Sicht auf die antifaschistische Demo). Diese Fläche sollte eigentlich nicht genutzt werden. Trotzdem war auch Klar für eine längere Zeit beim Gespräch mit

Polizisten hier oben zu sehen. Die Drangsalierung der antifaschistischen Demo ist schlimm genug. Betrachtet man zusätzlich, wie frei Rechtsextremisten agieren können, ergibt sich ein katastrophales Bild hinsichtlich der Arbeit von Versammlungsbehörde und Polizei.