Am Samstag wurde der Verein "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit" (AFSG) gegründet. Wie auch "Aufbruch Gera" und "Aufbruch Leverkusen" gehört AFSG zu Poggenburgs "Aufbruch Deutschland". 1/13
AFSG kündigte an, an der Europawahl 2024 teilnehmen zu wollen. Der Verein vertritt die Interessen Russlands bzw. Putins und erhofft wohl insbesondere unter Russlanddeutschen und AfD-Wählern Stimmen sammeln zu können. Im Logo wurde sogar die russische Fahne mit aufgenommen. 2/13
Im Vorstand sind bekannte Akteure. Darunter bspw. E. Kolbasnikova, gegen die aktuell 2 Verfahren laufen: Zum einen wegen ihrer öffentlichen Unterstützung des rus. Angriffskrieges und zum anderen weil sie Ausrüstungsgegenstände für die russische Armee gespendet hatte. 3/13
Auch E. Walter gehört zum Vorstand. Er hatte bei einer Demo öffentlich gefordert, dass deutsche Panzer in der Ukraine an der Seite von Russlands stehen sollten. Gegen ihn wird offenbar bisher nicht wegen Unterstützung des Angriffskrieges ermittelt. 4/13
Tatsächlich ist man also nicht grundsätzlich gegen militärische Unterstützung. Man fordert diese lediglich zugunsten des Agressors. Es ist somit falsch, wenn "Aufbruch" behauptet, dass man sich für den Frieden einsetze. Unter Putin-Anhängern zündet das natürlich trotzdem. 5/13
Mit Poggenburg, Ermer und Walter sind gleich drei ehemalige AfD-Mitglieder im Vorstand. Bereits in der Vergangenheit versuchte man sich von der AfD abzugrenzen, indem man die AfD als transatlantisch vereinahmt und gelenkte Opposition bezeichnete. 6/13
Die Strategie ist somit klar: Man möchte sich als einzige Partei inszenieren, die gegen die USA/NATO steht und für eine Freundschaft mit Russland. Die AfD betrachtet man wohl als größten Konkurrenten, zielen doch viele ihre Attacken auf diese Partei ab. 7/13
Ob für die AfD damit bei den Europawahlen eine ernstzunehmende Konkurrenz wächst, bleibt abzuwarten. Zumindest lokal macht "Aufbruch" der AfD bereits Wähler abspenstig. In #Gera will "Aufbruch Gera" im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen gegen die AfD antreten. 8/13
Diffus dabei: In der Thüringer AfD-Spitze ist die Unterstützung für "Aufbruch Gera" natürlich nicht gern gesehen. Trotzdem unterstützt sogar die AfD Gera den Konkurrenzverein. Mehrere AfD-Mitglieder sind bei "Aufbruch Gera" aktiv. 9/13
MdL Lauerwald lehnte nach Kritik der AfD angeblich eine Doppelmitgliedschaft ab. Seine Mitarbeiterin E. Gropp ist dagegen im Vorstand von "Aufbruch Gera" aktiv. Gleichzeitig ist sie Sprecherin für den AfD Stadtverband Gera. 10/13
Am 1. Mai organisierte "Aufbruch Gera" eine Demo. Unterstützung erhielten sie auch hier von der lokalen AfD. Lauerwald hielt sogar eine Rede auf der Konkurrenzveranstaltung. Christian Klar (Aufbruch Gera) sprach im Vorfeld folgendermaßen über die Finanzierung: 11/13
Die AfD Gera übernimmt für "Aufbruch" "einen Großteil", sodass Angebote umsonst stattfinden können? Bei der AfD-Spitze in Erfurt bekommt man davon offenbar kaum etwas mit. Auf die Frage, wie hoch die finanz. Unterstützung ausfiel, antwortete Möller: "Na sicherlich Null..." 12/13
Es waren 3 MdL und zahlreiche weitere AfD-Mitglieder bei der Veranstaltung anwesend. Man unterstützt die direkte Konkurrenz beim Stimmenfang und stört sich nicht an den Vorgaben aus Erfurt. Christian Klar machte dies auch in einem Interview deutlich. 13/13
Faschist Frank Haußner bezeichnet in #Zeulenroda die mutmaßlichen Rechtsterroristen der "Sächsischen Separatisten" als junge Mitstreiter, kritisiert deren Ausschluss aus der AfD Sachsen und ist sich zumindest sicher, dass die #Höcke-AfD in Thüringen standhält. 1/6
Nicht zum ersten Mal, dass Haußner in mutmaßlichen Terroristen Mitstreiter erkennt. So erklärte er sich in der Vergangenheit solidarisch mit der mutmaßlichen Putschistengruppe um Reuß. MDR berichtete über enge Verbindungen zwischen Reuß und Haußner. 2/6 mdr.de/nachrichten/th…
Haußner tauchte nach der Berichterstattung ab, vermutlich um der AfD vor der Landtagswahl keinen weiteren Schaden zuzufügen. Nun ist er zurück und erfreut sich am Sieg Trumps, den er im Kampf gegen den "Tiefen Staat" wähnt. 3/6
Die Stadt #Gera unter OB Dannenberg will mit den Rechtsextremisten um Christian Klar ("Miteinanderstadt") Gespräche führen! Damit haben die Neonazis das Ziel erreicht, als Verhandlungspartner akzeptiert zu werden. 1/13 mdr.de/video/mdr-vide…
Die Stadt beklagt den Imageschaden durch die Demos und will eine Lösung durch Dialog mit den Nazis herbeiführen. Was glaubt OB Dannenberg eigentlich wie das Image Geras aussehen wird, wenn er Vertreter der Nazi-Demos zu Gesprächen einlädt? 2/13 mdr.de/nachrichten/th…
Pikant: Klar hatte zur Wahl Dannenbergs aufgerufen, weil der laut Klar bereit war, sich mit den Rechtsextremisten an einen Tisch zu setzen. Wird dieses angebliche Versprechen nun eingelöst? War an den angeblichen Kontakten womöglich doch mehr dran? 3/13
OB Dannenberg ist zu Recht harter Kritik für seinen laschen Umgang mit den rechtsextremen Demos in #Gera ausgesetzt. Nun veröffentlichte die Stadt eine Erklärung, die vor allem mal wieder zeigt, dass ein großes Problem im Rathaus selbst sitzt. 1/9 gera.de/meldung/versam…
Im Statment ist davon die Rede, dass die Demos ihre ursprünglich konstruktiven Ansprüche immer mehr aus den Augen verlieren. Ja, derart deutliche Bekentnisse zum NS wie am letzten Montag gibt es selten, doch Rechtsextremisten spielten von Anfang an eine wesentliche Rolle. 2/9
Bereits bei der zweiten Corona-Demo wurde dies durch den @Tagesspiegel berichtet. Die darauffolgende Corona-Demo wurde durch einen bekannten rechtsextremen Reichsbürger organisiert. 3/9 tagesspiegel.de/politik/thurin…
Der Neonazi Christian Klar, der laut Selbstaussage AfD-Mitglied ist, gab bekannt, dass der Geraer Unternehmer Peter Schmidt (Jenatec Industriemontagen GmbH) die extrem rechte Jugendgruppe "Gersche Jugend" finanziert. Gestern wurde der Gruppe ein Banner überreicht. 1/9
Das wurde bereits vor einigen Wochen durch Klar angekündigt. Klar behauptete, dass Peter Schmidt, der dieses Jahr ausgesprochen erfolglos für die Werteunion kandidierte, Banner und Aufkleber für die rechtsextreme Gruppierung (mit-)finanziert. 2/9
Das Banner nahm der rechtsextreme Aktivist Eric Vogelgesang entgegen. Vogelgesang hat Verbindungen in die AfD, zu den Identitären und zu den Jungen Nationalisten. Klar sieht in ihm offenbar seinen Nachfolger. 3/9
Christian Klar (AfD Thüringen) in #Riesa zu einem Journalisten: "Der Tag wird kommen. Der dauert nicht mehr lange. Da hängen solche wie du an der Laterne hier vorne." 1/4
An dieser Stelle der Hinweis, dass die Versammlungsbehörde der Stadt #Gera diesem Neonazi seit Jahren den roten Teppich ausrollt. Trotz Straftaten werden dessen Versammlungen kaum durch Auflagen eingeschränkt. Die Stadt behauptet, dass er sich "stets kooperativ" gezeigt habe. 2/4
Klar war als Vertreter der "Miteinanderstadt Gera" bei der NPD-Veranstaltung angekündigt. Die Miteinanderstadt Gera wird neben Klar vor allem von Peter Schmidt (Werteunion) geführt. Die Medien ignorieren dessen wichtige Rolle bisher weitestgehend. 3/4
Ein paar Anmerkungen zur Heuchelei von Schmidt (Werteunion) im Kurzinterview der @OTZonline. Schmidt macht die Landesregierung für das schlechte Image der Stadt #Gera verantwortlich. Dabei hat Schmidt einen gewaltigen Anteil an diesen "Märchen". Schmidt wurde von seinem Freund,
dem Neonazi Christian Klar (AfD) als "zweiter Initiator der Miteinanderstadt" bezeichnet. Die "Miteinanderstadt Gera" ist eine rechtsextreme Gruppierung, die seit langem Demos und andere Veranstaltungen organisiert, darunter Auftritte mit Höcke, die Blockade an der Geflüchteten-
unterkunft sowie Auftritte des rechtsextremen Musikers Frank Rennicke. Beim jährlichen Neonaziaufmarsch in Dresden wurde ein Gedenkkranz der Miteinanderstadt abgelegt. Die Miteinanderstadt hat Verbindungen zu Reuß und organisierte Infoabende für Reichsbürger. Als sich im Frühjahr