Am Samstag wurde der Verein "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit" (AFSG) gegründet. Wie auch "Aufbruch Gera" und "Aufbruch Leverkusen" gehört AFSG zu Poggenburgs "Aufbruch Deutschland". 1/13
AFSG kündigte an, an der Europawahl 2024 teilnehmen zu wollen. Der Verein vertritt die Interessen Russlands bzw. Putins und erhofft wohl insbesondere unter Russlanddeutschen und AfD-Wählern Stimmen sammeln zu können. Im Logo wurde sogar die russische Fahne mit aufgenommen. 2/13
Im Vorstand sind bekannte Akteure. Darunter bspw. E. Kolbasnikova, gegen die aktuell 2 Verfahren laufen: Zum einen wegen ihrer öffentlichen Unterstützung des rus. Angriffskrieges und zum anderen weil sie Ausrüstungsgegenstände für die russische Armee gespendet hatte. 3/13
Auch E. Walter gehört zum Vorstand. Er hatte bei einer Demo öffentlich gefordert, dass deutsche Panzer in der Ukraine an der Seite von Russlands stehen sollten. Gegen ihn wird offenbar bisher nicht wegen Unterstützung des Angriffskrieges ermittelt. 4/13
Tatsächlich ist man also nicht grundsätzlich gegen militärische Unterstützung. Man fordert diese lediglich zugunsten des Agressors. Es ist somit falsch, wenn "Aufbruch" behauptet, dass man sich für den Frieden einsetze. Unter Putin-Anhängern zündet das natürlich trotzdem. 5/13
Mit Poggenburg, Ermer und Walter sind gleich drei ehemalige AfD-Mitglieder im Vorstand. Bereits in der Vergangenheit versuchte man sich von der AfD abzugrenzen, indem man die AfD als transatlantisch vereinahmt und gelenkte Opposition bezeichnete. 6/13
Die Strategie ist somit klar: Man möchte sich als einzige Partei inszenieren, die gegen die USA/NATO steht und für eine Freundschaft mit Russland. Die AfD betrachtet man wohl als größten Konkurrenten, zielen doch viele ihre Attacken auf diese Partei ab. 7/13
Ob für die AfD damit bei den Europawahlen eine ernstzunehmende Konkurrenz wächst, bleibt abzuwarten. Zumindest lokal macht "Aufbruch" der AfD bereits Wähler abspenstig. In #Gera will "Aufbruch Gera" im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen gegen die AfD antreten. 8/13
Diffus dabei: In der Thüringer AfD-Spitze ist die Unterstützung für "Aufbruch Gera" natürlich nicht gern gesehen. Trotzdem unterstützt sogar die AfD Gera den Konkurrenzverein. Mehrere AfD-Mitglieder sind bei "Aufbruch Gera" aktiv. 9/13
MdL Lauerwald lehnte nach Kritik der AfD angeblich eine Doppelmitgliedschaft ab. Seine Mitarbeiterin E. Gropp ist dagegen im Vorstand von "Aufbruch Gera" aktiv. Gleichzeitig ist sie Sprecherin für den AfD Stadtverband Gera. 10/13
Am 1. Mai organisierte "Aufbruch Gera" eine Demo. Unterstützung erhielten sie auch hier von der lokalen AfD. Lauerwald hielt sogar eine Rede auf der Konkurrenzveranstaltung. Christian Klar (Aufbruch Gera) sprach im Vorfeld folgendermaßen über die Finanzierung: 11/13
Die AfD Gera übernimmt für "Aufbruch" "einen Großteil", sodass Angebote umsonst stattfinden können? Bei der AfD-Spitze in Erfurt bekommt man davon offenbar kaum etwas mit. Auf die Frage, wie hoch die finanz. Unterstützung ausfiel, antwortete Möller: "Na sicherlich Null..." 12/13
Es waren 3 MdL und zahlreiche weitere AfD-Mitglieder bei der Veranstaltung anwesend. Man unterstützt die direkte Konkurrenz beim Stimmenfang und stört sich nicht an den Vorgaben aus Erfurt. Christian Klar machte dies auch in einem Interview deutlich. 13/13
Christian Klar (AfD Thüringen) in #Riesa zu einem Journalisten: "Der Tag wird kommen. Der dauert nicht mehr lange. Da hängen solche wie du an der Laterne hier vorne." 1/4
An dieser Stelle der Hinweis, dass die Versammlungsbehörde der Stadt #Gera diesem Neonazi seit Jahren den roten Teppich ausrollt. Trotz Straftaten werden dessen Versammlungen kaum durch Auflagen eingeschränkt. Die Stadt behauptet, dass er sich "stets kooperativ" gezeigt habe. 2/4
Klar war als Vertreter der "Miteinanderstadt Gera" bei der NPD-Veranstaltung angekündigt. Die Miteinanderstadt Gera wird neben Klar vor allem von Peter Schmidt (Werteunion) geführt. Die Medien ignorieren dessen wichtige Rolle bisher weitestgehend. 3/4
Ein paar Anmerkungen zur Heuchelei von Schmidt (Werteunion) im Kurzinterview der @OTZonline. Schmidt macht die Landesregierung für das schlechte Image der Stadt #Gera verantwortlich. Dabei hat Schmidt einen gewaltigen Anteil an diesen "Märchen". Schmidt wurde von seinem Freund,
dem Neonazi Christian Klar (AfD) als "zweiter Initiator der Miteinanderstadt" bezeichnet. Die "Miteinanderstadt Gera" ist eine rechtsextreme Gruppierung, die seit langem Demos und andere Veranstaltungen organisiert, darunter Auftritte mit Höcke, die Blockade an der Geflüchteten-
unterkunft sowie Auftritte des rechtsextremen Musikers Frank Rennicke. Beim jährlichen Neonaziaufmarsch in Dresden wurde ein Gedenkkranz der Miteinanderstadt abgelegt. Die Miteinanderstadt hat Verbindungen zu Reuß und organisierte Infoabende für Reichsbürger. Als sich im Frühjahr
Neues zum #Compact Sommerfest in #Gera. Die @OTZonline berichtet, dass man die Veranstaltung womöglich doch hätte verhindern können. Die Stadt schaltete jedoch nicht die Task Force des Landes ein und das TMIK will ohne Anfrage der Stadt nicht handeln😵💫1/11 otz.de/politik/articl…
Während der Staat wieder völlig versagt, profitieren die Rechtsextremen. Reichsbürger Frank Haußner war als stellvertretender Versammlungsleiter angegeben. Am Montag sagte er sehr deutlich, dass die Veranstaltung als Ersatz für die beiden verbotenen Veranstaltungen diente. 2/11
Die rechtsextreme Gruppe Freies Thüringen, der Haußner und auch der Anmelder Christian Klar angehören, verbreitet über den Telegram-Kanal ebenfalls, dass das verbotene Sommerfest "nun halt in Gera" stattfand. 3/11
#Gera Der Neonazi Christian Klar (AfD) wiederholte gestern seine Drohung, dass es wieder Demos vor dem Haus des amtierenden OBs Vonarb geben wird, sofern der Herausforderer Kurt Dannenberg (CDU) die Stichwahl gewinnt. Man möchte Vonarb und dessen Familie aus der Stadt jagen. 1/8
Kurt Dannenberg ist verantwortlich für die Ordnungsbehörde, welche überregional für den laschen Umgang mit den rechtsextremen Demos bekannt ist. Die Rechtsextremisten um Klar rufen nun offen zur Wahl Dannenbergs auf, den sie auf ein angebliches Versprechen festnageln möchten. 2/8
Im Video oben applaudiert u.a. Frank K., ein eifriger Unterstützer des rechtsextremen Netzwerkes um Klar. Als die Montagsdemonstranten am Sonntag offenbar den Wahlabschluss in einer Lokalität auf dem Markt feierten, hielt auch Dannenberg kurz an, um mit K. zu plauschen. 3/8
Dr. Robby Schlund kandidiert mittlerweile für die @cdu_thueringen. Sein Netzwerk aus AfDlern mit zweifelhaften Kontakten nach Russland pflegt er weiterhin. Am 09.05. reiste er mit Freunden nach Berlin zum Sowjetischen Ehrenmal. Wer sind die Freunde des CDU-Kandidaten? 1/5
Hans-Peter Berger hatte bereits für die AfD kandidiert. Er nimmt regelmäßig an den rechtsextremen Demos in Gera teil, wo er als erster eine Russlandfahne mitführte und bereits als Redner auftrat. Er ist so begeistert von Putins Russland, dass er gerne dahin auswandern würde. 2/5
Seine Frau K. Berger ist ebenfalls in Schlunds Beitrag verlinkt. Auch sie ist mit AfD und den rechtsextremen Demos in Gera verstrickt. Via Facebook verbreitet sie widerliche Beiträge, die u.a. den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verherrlichen. 3/5
Ausgerechnet in den AfD-Hochburgen in Ostthüringen kämpft die Partei mit den üblichen Problemen: Inkompetenz, Dilettantismus und innere Zerwürfnisse. Ein kurzer (und unvollständiger) Überblick, woran die Partei scheitern wird. 🧵 1/14
In Saalfeld-Rudolstadt gärt es schon länger, Höcke fehlt die Kraft sich durchzusetzen. Der Versuch eine Wahl rückgängig zu machen, ist gescheitert. Jetzt kandidiert AfD gegen AfD. Gestern wurde bekannt, dass man versucht 9 Mitglieder loszuwerden. 2/14
In Altenburg (Landkreis Altenburger Land) wurde der OB-Kandidat der AfD im März nominiert und warf bereits einen Tag später wieder hin. Die Partei schaffte es auch nicht mehr, einen anderen Kandidaten aufzustellen. 3/14 lvz.de/lokales/altenb…