Thread by @JanaSchwiek

Frau #Faeser, ich habe Fragen!

mdr.de/nachrichten/de…
1/

"Ein wesentlicher Grund war die Zunahme von politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg."

--> In wie fern ist eine Meinungsäußerung pro Freiheit und Frieden eine politisch (!) motivierte Straftat (!) ?
2/

"Dies ging damit einher, dass die Delikte im Bereich "ausländische Ideologie" deutlich zugenommen haben."

--> Bitte definieren Sie "ausländische Ideologie ". Ich dachte, Toleranz und Meinungsfreiheit werden ach so hoch geschätzt.
3/

"Auch sogenannte Hasskriminalität aus ausländerfeindlichen oder rassistischen Beweggründen habe zugenommen"

--> Von wem (Herkunft) geht diese rassistisch motivierte Gewalt aus und gegen wen (Herkunft) ist diese gerichtet? Welche Rolle spielen Clanstrukturen?
4/

"Ein deutlicher Anstieg von 40% wurde bei Delikten und Gewalttaten durch sog Reichsbürger verzeichnet, Nötigungen, Bedrohungen und Beleidigungen."

--> Die konkrete Bedrohungslage scheint eher verbaler Natur zu sein.
5/

"Rund 400 von ihnen hätten Ende 2022 noch über eine Erlaubnis zum Waffenbesitz verfügt, sagte Faeser und forderte eine Reform des Waffenrechts, um Erlaubnisse schneller entziehen zu können."

--> Sind mit diesem legalen Waffenbesitz Straftaten mit Körperverletzg verübt worden?
6/

"...deutlich mehr Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz"
"während die Zahl der Gewalttaten im linksextremistischen Bereich deutlich zurückging"

--> Ich bitte zu eruieren, ob die "Letzte Generation" u.ä. dem linken Spektrum zugeordnet werden können.
7/

"Hass und Hetze seien nicht selten Nährboden für Gewalt... Vernetzungsmöglichkeiten in sozialen Medien..."Aus Worten werden Taten."

--> Verfahren gg Rentner, die angeblich den Staat stürzen wollten, wurden eingestellt!
--> bitte Beispiele für tatsächliche Gefährdung
8/

"Straftaten lassen sich keinem eindeutigen Spektrum mehr zuordnen. Dazu zählten noch die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, aber auch Fälle im Kontext des Ukraine-Kriegs."

--> welcher Art waren die Straftaten in diesen Zshgn?
Meinungsfreiheit?
Toleranz?
Friedenswunsch?
9/

"Er befürchte eine Untererfassung rechter Tatmotive. Allein in Sachsen hätten 1/3 der polit motiv Straftaten 2022 nicht zugeordnet werden können.

--> Keinem Spektrum zuordnungsfähige Straftaten sind in Sachsen also per se rechts motiviert?
10/

"Täglich werden mindestens fünf Menschen Opfer rechter, rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt"

--> Wer (Herkunft) gegen wen ( Herkunft)?
--> Welche Rolle spielen dabei Messerstechereien?
11//

“Regierungen weltweit behaupten, dass „Hassvorfälle“ zunehmen, aber dem ist nicht so. Die Toleranz gegenüber rassischen, sexuellen und religiösen Minderheiten war noch nie höher.
...Vorwand für Massenüberwachung, schwarze Listen und Zensur

https://twitter.com/shellenberger/status/1655963148044873730?t=51rU0ibJfj0H1omvwtnXWA&s=19