Wie ein internes Mitgliederschreiben belegt, will die @CDU bei der #fairheizen Kampagne vor allem persönliche Daten der Bürger*innen abgreifen.
Laut dem Schreiben plant die CDU "allen Landesverbänden die persönlichen Daten der Unterstützer zur Verfügung zu stellen" (1/3)
Mit Unterstützung dieser Kampagne willigt man automatisch ein, künftig von der CDU per E-Mail kontaktiert zu werden. Dies erfährt man natürlich erst mit einem Klick auf "mehr lesen". Eine Möglichkeit direkt zu widersprechen gibt es nicht. (2/3)
Hier das interne Schreiben der CDU. 3/3
Falls hier Journalist*innen mitlesen und die Quelle des Schreibens überprüfen möchten, stehe ich per DM zur Verfügung.
Huch, plötzlich hat die @CDU völlig neue Datenschutzbestimmungen! Insgesamt 88% wurden verändert, sagt meine Monitoring-App! Satte Leistung @MarioCzaja ! Es ist natürlich absolut illegal, die Datenschutzbestimmungen zu verändern, nachdem die Daten erhoben wurden.
Links die aktuelle Kurzfassung, rechts die von heute Nachmittag.
Plötzlich dürfen die Daten an die landesverbände weitergegeben werden. In der bisherigen Fassung war dies nicht vorgesehen.
Und damit man es nicht merkt, wird als aktueller Stand nur "Mai 2023" angegeben 😂
Der bisherige Stand war der 23.12.2023.
Ich sage Mal so: Jetzt hat die @CDU endgültig einen dicken Datenskandal an der Backe.
Die alte Fassung Stelle ich bei Anfragen per DM gern zur Verfügung.
Und schon wieder hat die @CDU ihre Datenschutzbestimmungen verändert. Das ist absolut illegal. Sämtliche bisher erhobenen Daten der #Fairheizen Kampagne müssten jetzt gelöscht werden.
Bitte unterstützt mich dabei, geeignete Journalist*innen und Journalisten aufmerksam zu machen.
Und wieder wurden 6% der Datenschutzbestimmungen geändert. Ey @MarioCzaja ! Wir lesen hier live mit, wie ihr versucht, euren Datenskandal zu vertuschen! Stellt euch nicht so amateurhaft an, ihr wollt Regierungspartei sein.
Bei der @CDU macht heute jemand Überstunden. Nächste Änderung der Datenschutzbestimmungen. Jetzt wollen sie doch wieder alle Daten ohne Einwilligung weitergeben.
Zur Erinnerung: Nach jeder Änderung müssten alle bisher erhobenen Daten gelöscht werden.
Korrektur: Die bisher gesammelten Daten müssen nach Änderungen der Datenschutzbestimmungen nicht zwangsläufig gelöscht werden. Sie müssen nur entsprechend der in der jeweiligen Stunde geltenden Bestimmungen verarbeitet werden 😂
Danke für die Hinweise und euren Support!
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Stellt das "#KönigreichDeutschland" bald einen Oberbürgermeister in #Sachsen? In der #AFD-Hochburg #Weißwasser wird in 2 Wochen gewählt. Doch der favorisierte AFD-Kandidat hat wohl Verbindungen zu der rechtsextremen Sekte.
Was Tino #Chrupalla damit zu tun hat - ein🧵
Wie die @lr_wsw berichtet, ist David Kreiselmeier (AFD) der persönliche Wunschkandidat von Tino Chrupalla für den OB-Posten in Chrupallas Heimatstadt Weißwasser. Erst letztes Jahr war er in die Gegend gezogen, AFD-Mitglied wurde er sogar erst kurz vor der Nominierung.
Kaum jemand kannte Kreiselmeier bislang im Weißwasser, selbst die AFD-Mitglieder dürften von Chrupallas Vorschlag überrascht gewesen sein, folgten ihrem Parteichef jedoch und nominierten den Unbekannten für die aussichtsreiche Wahl.
Die Rechercheplattform des sächsischen Landtags (rEDAS) war gestern down. Grund war das wohl dümmste #Datenleck des Jahres!
Ausgerechnet diese versehentlich geleakten Daten deuten nun darauf hin, dass Michael #Kretschmer staatliche Ressourcen für Wahlkampfzwecke nutzt🧵
In einem im rEDAS von der Staatskanzlei veröffentlichten Dokument konnten geschwärzte Daten einfach rauskopiert werden. Wirklich! Einfach kopieren, ohne Tricks und Hacks.
Hier ein harmloses Beispiel: Nach Copy+Paste des geschwärzten Textes erhielt ich "Herr Michael Kretschmer"
Im selben Dokument erhielt ich auch die Namen ALLER Beschäftigten der Staatskanzlei, bis hin zu den Fahrern des Ministerpräsidenten oder denjenigen, die eigentlich für den Datenschutz in der Staatskanzlei verantwortlich wären.
Welches Bundesland hat einer gefährlichen "Heilerin", die Theorien der Nationalsozialisten und der #Anastasia-Bewegung verbreitet, Geld für den Aufbau eines Ausbildungszentrums für Kinder und Jugendliche gegeben?
Ein🧵über die sorglose Fördermittelvergabe in #Sachsen
Diese "Heilerin" bietet "Telegonielöschungen" an. Die Telegonie ist eine rechtsesoterische Theorie, nach welcher der erste Sexualpartner einer Frau seine Gene an deren Nachwuchs weiter gibt, auch wenn dieser erst später mit einem anderen Mann gezeugt wird.
Diese längst widerlegte Theorie war die Grundlage der "Blutschutz-Gesetze" der Nationalsozialisten, nach denen sexuelle Kontakte und Ehen zwischen Deutschen und Juden verboten und als "Rassenschande" mit Zuchthaus bestraft wurden.
An den Flughäfen Dresden+Leipzig werden 122 Stellen gestrichen. Grund: Es fehlt Geld.
Geld, das vorher unter fragwürdigen Umständen u.a. an die Firma eines Freundes von Jens #Spahn geflossen ist, der bereits an #Maskendeals und Spendendinneraffäre beteiligt war.
🧵#Sachsensumpf
Aufgrund der schwierigen Lage der Flughafen AG haben die CDU-Länder #Sachsen und #SachsenAnhalt bereits eine Finanzspritze von 100 Millionen Euro zugesagt, um weitere Kredite zu ermöglichen. Wie @saechsischeDE berichtet, fehlen bis 2026 145.000.000 Euro. saechsische.de/wirtschaft/mit…
Mehrfach hatten sich Whistleblower an @MPKretschmer gewandt, über teure Beratungsverträge, die ohne öffentliche Vergabe, ohne Wettbewerb vergeben wurden, informiert. Doch die sächs. Staatsregierung reagierte nicht. Die @saechsischeDE berichtet von "geduldeter Selbstbedienung".
Das ist Marija M., Influencerin und Video-Produzentin für die 🇷🇺 #Anastasia-Bewegung. Seit wenigen Tagen ist sie in 🇩🇪.
Ihre Mission: Neue Anhänger*innen rekrutieren.
Ein🧵 über die weiterhin viel zu großzügige und problematische Visa-Vergabe an Russ*innen.
Marija (Spitzname Mascha) ist nach eigenen Angaben in einer Anastasia-Siedlung in Sibirien aufgewachsen. Als Influencerin bereiste sie 🇷🇺 Anastasia-Siedlungen, um Hochglanz-Rekrutierungsvideos für die Siedlungsprojekte zu produzieren. So wie dieses, speziell für die 🇩🇪 Zielgruppe
Was sie in 🇩🇪 plant, teilt Marija offen mit. Sie sucht nach "Gleichgesinnten" und möchte diese an Anastasia-Siedlungen in 🇷🇺 vermitteln.
Im Podcast mit @annewill deutet @MPKretschmer an, einen #AFD Politiker zum Landtagspräsidenten zu wählen, sollte diese die Landtagswahl als stärkste Partei gewinnen. Laut Kretschmer stünde der AFD dieser Posten dann zu.
Davon steht in der sächsischen Verfassung jedoch nichts 1/
Auch die Geschäftsordnung sieht diesen Automatismus nicht vor. Die stärkste Fraktion hat lediglich ein Vorschlagsrecht, benötigt dennoch eine Mehrheit. Ausgeschlossen, dass @SPDSachsen, @linke_sachsen und @gruene_sachsen für die AFD stimmen. Gilt das auch für BSW und @cdusachsen?
Ob ein AFD-Landtagspräsident gewählt wird, hängt letztlich von der CDU ab, das weiß auch Michael Kretschmer. Aber er erzeugt und missbraucht diese Drohkulisse, um, wie schon 2019, die demokratische Wählerschaft zur CDU-Wahl zu nötigen.