Thread by @wuhlheidebleibt

Rechtliche Lage in der #Wuhlibleibt #Wuhlheidebleibt #Wuhlheide am #b1705 : Die Cops haben unter sofortiger Vollziehung die Versammlung verboten und rechtfertigen jetzt damit die Räumung. 1/

Waldbesetzungen fallen unter das Versammlungsrecht, egal ob sie angemeldet sind oder nicht und egal ob es eine leitende Person gibt. Sie genießen rechtlichen Schutz, besonders dank des Berliner #VersFG 2/

Das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz sieht ua vor, dass Versammlungen nur bei Gefahren für die Öffentlichkeit beschränkt werden dürfen. In diesem Fall muss immer das mildeste Mittel gewählt werden. #Wuhlibleibt 3/

Das heißt: Bevor eine Versammlung zu einer gottlos frühen Uhrzeit - bei der natürlich kein Gericht und niemand zu erreichen ist - aufgelöst wird, muss geprüft werden, ob zB Auflagen das selbe Ziel erreichen würden. Das ist nicht passiert. very democracy /s 4/

Die Begründungen, wieso wir angebl. die Öffentlichkeit gefährden, sind komplett an den Haaren herbeigezogen. Der Brand- und Wasserschutz ist gewährleistet. Unsere Leute wissen offensichtlich sehr viel besser als die Cops, wie man sich im Wald verhält. 5/

Wir haben ausreichend Löschmittel vor Ort. Der Zugang für die Feuerwehr ist gewährleistet. Fäkalien landen in Eimern und in Toiletten von Anwohner*innen. Die Baumhäuser sind standsicher und die Leute alle gut gesichert. Wir gefährden niemanden. 6/

Uns wurde keine Gelegenheit gegeben, angebliche Mängel zu beheben.

Wer hier Leute gefährdet und aktiv Gesetze bricht, sind die Cops. Es wurde bereits mind ein Baum gefällt - außerhalb der Rohdungssaison. Es wurden mehrfach Seile, in denen Menschenleben hingen, angeschnitten. /7

Ein Eilantrag bei Gericht wurde eingereicht. Wir erwarten die Entscheidung jede Minute. Die #CO2ps sind nicht bereit, mit der Räumung bis zu dieser Entscheidung zu warten, verbreiten stattdessen Lügen, schaffen Fakten und gefährden Menschenleben /8

Ein weiterer Tag, an dem viele von uns den Glauben an den "Rechtsstaat" verlieren. Aber wir sind auch nicht die jenigen, die einen Eid auf diesen geschworen haben! Haltet euch an eure eigenen fucking Gesetze!