"Offenbar breitet sich in unserem Land derzeit eine rechte #CancelCulture aus: Da wird einem Altkanzler nicht etwa wegen seiner Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, die Millionen Menschen ärmer gemacht haben, sondern wegen seiner skurrilen (1/7)
Männerfreundschaft mit Wladimir Putin das Bundestagsbüro weggenommen; junge Leute, die wegen der drohenden Klimakatastrophe ihre Zukunft bedroht sehen und sich auf der Straße festkleben, werden von Staatsanwälten gleich als "kriminelle Vereinigung" eingestuft, (2/7)
und wenn es nach der AfD-Landtagsfraktion geht, soll #BaharAslan nicht mehr unterrichten dürfen, weil sie in einem Twitter-Tweet, der ja keine Doktorarbeit ist, rechtsextreme und rassistische Kräfte innerhalb der Polizei, aber nicht die Polizei selbst als "braunen Dreck" (3/7)
bezeichnet hat. Man kann eine Beamtin, die wegen ihrer Betroffenheit als Teil der migrantischen Community eine solche Formulierung benutzt, kritisieren oder ermahnen, sich gewählter auszudrücken, aber doch nicht ihrer beruflichen Existenz berauben. (4/7)
Es wäre Ausdruck einer funktionierenden Demokratie und einer demokratischen Diskussionskultur, würde unser Staat eher rechte Beamte in der Polizei entlassen als jene Menschen zu disziplinieren, die darauf hinweisen, dass es sie dort gibt. (5/7)
Man sollte sich außerdem fragen, was es für ein Signal gegenüber jungen Menschen wäre, wenn sich die Bezirksregierung Münster zur Handlangerin der AfD machen und #BaharAslan - wie diese in großen Teilen rechtsextreme Partei es fordert - entlassen würde? (6/7)
Wollen wir unsere Kinder nur noch von pädagogischen Duckmäusern unterrichten lassen, die Angst vor einer Entlassung haben müssen, wenn sie sich außerhalb des Klassenzimmers politisch äußern?" (7/7)
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, von 1998 bis 2016 Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln
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