Thread by @ManuelaRottman

180-Grad-Wendungen von @Markus_Soeder passieren ja täglich. Warum diese bemerkenswert ist: 🧵

https://twitter.com/BR24/status/1675886637577011200

1/X: Bevor Söder Seehofer als Ministerpräsident im Frühjahr 2018 ablöste, legte er als bayerischer Finanzminister jahrelang Geld für den Wahlkampf 2018 beiseite. Sein erster Landtagswahlkampf als MP wurde vor allem mit Geldgeschenken geführt: Familiengeld, Baukindergeld plus,...

2/X ...Pflegegeld...: Im Sommer 18 wurden massenhaft Briefe mit der Ankündigung der jeweiligen Gelder ins Land geschickt, jeweils mit dem Foto des Ministerpräsidenten Söder. Wahlkampf mit der Brieftasche ist Kern Söderscher Politik.

3/X: Andere Methoden stehen ihm kaum zur Verfügung. Strukturreformen sind seine Sache nicht, Entbürokratisierung, Verwaltungsreform - dazu müsste er sich wirklich für das Regierungsgeschäft interessieren.

4/X: Seit Söder Ministerpräsident ist, sind mindestens Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden in solche konsumtiven Ausgaben geflossen, die gerade nicht an der Bedürftigkeit anknüpfen. Prestigevorhaben wie das sog. Zukunftsmuseum in Nürnberg wurden teuer verwirklicht.

5/X: Finanziert wurde, was sich gut verkaufen lässt. Gleichzeitig haben die Freien Wähler der CSU etwa die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgerungen. Populär, aber für die Kommunen eine drastische weitere Beschränkung ihrer finanziellen Handlungsspielräume.

6/X: Das Spiel wiederholen die Freien Wähler jetzt mit der Forderung nach Abschaffung der Erbschaftssteuer - einer Steuer, die ausschließlich die Erben großer Vermögen trifft und die ausschließlich dem Landeshaushalt zugute kommt.

7/X: Die Rekordüberweisungen des Bundes für den Nahverkehr auf der Schiene verschluckt weitgehend die Zweite Stammstrecke in München. Das Desaster hat Söder einfach laufen lassen. Wie er da wieder herauskommen will: Unklar.

8/X: Die Wahlkampfführung per Brieftasche führt aber dazu, dass im reichen Bayern die Infrastruktur - mit Ausnahme der Straßen - auf Verschleiß gefahren wird: Kommunale Schwimmbäder schließen massenweise.

9/X: Beim Nahverkehr in der Fläche liegt Bayern bundesweit auf dem vorletzten Platz vor Mecklenburg-Vorpommern. Bayern ist Autoland, wie die CSU richtig schreibt, aber nicht unbedingt, weil die Bevölkerung das so will.

10/X: Wer als pflegender Angehöriger mal Urlaub machen möchte, dem nützt das Landespflegegeld nichts, weil er sich davon keinen Kurzzeitpflegeplatz kaufen kann. In Bayern sind so viele Krankenhäuser von der Insolvenz bedroht wie in keinem anderen Bundesland.

11/X: Wenn sich Söder nun gezwungen sieht, seine geliebten Spendierhosen abzulegen, dann ist das mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Alarmsignal für den Zustand des Landeshaushaltes. Bayern hat die Jahre mit Söder als Ministerpräsident teuer bezahlt.

12/X: Für die Betreuungsinfrastruktur für Kinder ist der Freistaat Bayern zuständig, für die soziale Absicherung von Familien der Bund. Während die CSU in Bayern offenbar gezwungen ist, ihre Mittel auf bedürftige Familien zu konzentrieren, damit die Lücken...

13/X: ... in der Kinderbetreuung nicht noch grösser werden, kritisiert sie im Bund die Kindergrundsicherung, die genau das im Blick hat. @DoroBaer sagt in der @tagesschau, man könne nicht "alle Probleme mit Geld zuschütten". Well, das passt sehr gut zur Politik der CSU in Bayern,

@DoroBaer @tagesschau 14/X ...nicht zur Kindergrundsicherung im Bund. Die übrigens nicht nur für bedürftige Familien, sondern auch für die Schulen insgesamt, die Lehrkräfte eine große Entlastung sein wird.

@DoroBaer @tagesschau 15/15: Zusammenfassend: Söder ist blitzeblank. Bayerinnen und Bayern werden die Folgen seiner Regentschaft noch lange zu tragen haben.