Thread by @vwt1812

Heute Abend um 18 Uhr endet in Bayern die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur #ltw23 und zu den Bezirkstagswahlen. Ich bekomme von einigen kleinen Parteien mit, dass sie Probleme mit dem Wahlrecht haben und dieses als ungerecht ansehen.
Nun ein kleiner #Thread dazu

Die Landtagswahl in Bayern ist besonders. Wir haben nicht wie die anderen Bundesländer eine Landesliste sondern 7 Bezirkslisten und 90 Stimmkreise. Für jede Bezirksliste müssen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, wenn man nicht im Bundes- oder Landtag vertreten ist

Im größten Bezirk sind das 2000 Unterschriften. Insgesamt für einen flächendeckenden Antritt sind es ca. 8500 UUs. Das ist mehr als doppelt so viel wie man in Deutschland für eine Bundesliste zu EU-Wahl braucht! Und dann kommt die Sache mit den Direktkandidaten noch dazu.

Direktkandidaten müssen vor Aufstellung der Bezirksliste gewählt werden, da diese zwingend auf die Liste müssen. Und zusätzlich braucht man mindestens einen Direktkandidaten auf der Bezirksliste, da diese sonst nicht zugelassen wird.

Die UU Formulare kann man dann nach Aufstellung der Bezirksliste beantragen. Wegen den Besonderheiten im bayerischen Wahlrecht macht es Sinn, möglichst viele Direktkandidaten aufzustellen. Aufgrund des Wahlrechts verliert man in jedem unbesetzten Stimmkreis ca. 50% der Stimmen

Umso länger man jedoch braucht, um Direktkandidaten zu finden, umso weniger Zeit hat man am Ende zum sammeln der UUs. Man muss sich also ab einem gewissen Zeitpunkt entscheiden: mehr Zeit für UUs oder mehr Direktkandidaten und dadurch ein evtl. besseres Wahlergebnis.

Für die Direktkandidaten selbst braucht man übrigens keine UUs.
Nun aber zu den konkreten Problemen: Einige Gemeinden sind überlastet mit den UUs. Deswegen verzögert sich alles und es wird zeitlich knapp, obwohl die Parteien eigentlich genügend UUs haben

Dann kommen weitere komische Regelungen erschwerend hinzu. Die UUs müssen beim Wahlleiter nach Nachnamen sortiert abgegeben werden. Bei bis zu 2000 UUs kann das lange dauern. Dann werden teilweise beglaubigte UUs aussortiert, weil die Unterschrift nicht erkennbar ist.

Ich habe von Fällen mitbekommen, bei denen der Wahlleiter dann schon beglaubigte UUs aussortiert hat, weil weniger als drei Buchstaben des Nachnamens in der Unterschrift erkennbar waren. Bei der Bundestagswahl und auch bei der EU-Wahl habe ich von solchen Fällen noch nie gehört

Das bayerische Wahlrecht ist also tatsächlich unfair kleineren Parteien gegenüber. Einzige positive Besonderheit: wenn man bei der letzten Wahl mind. 1,25% hatte, muss man nicht sammeln. Die gleichen Vorschriften gelten übrigens auch bei den Bezirkstagswahlen.

Man merkt, dass das Wahlrecht durchaus darauf ausgelegt ist, Macht bei den Etablierten zu halten. Kommt davon, wenn die CSU zu lange alleine regiert. Übrigens werden bei uns Direktmandate nicht zugeteilt, wenn die Partei an der 5%-Hürde scheitert. Dagegen klagt Union im Bund lol

Und noch ein kleiner, aber wichtiger Unterschied bei den Bezirkstagswahlen: es gibt keine Prozenthürde.

So, wurde doch ein längerer #Thread 😅