Thread by @philipbanse

Im Interview @lagenation haben wir Robert #Habeck zum Klimageld befragt.

Seine Aussagen laufen darauf hinaus, dass es auf absehbare Zeit kein Klimageld geben wird.

Ein Thread.

@VeronikaGrimm @MKreutzfeldt @BachmannRudi @BrigitteKnopf @UlrichSchneider @MonikaSchnitzer

Die Idee: CO2-Preise verteuern erstmal zahlreiche Produkte/Dienstleistungen. Mit dem Klimageld würden die Einnahmen wieder unters Volk gebracht, idealerweise als fixer Monatsbetrag pro Kopf.

Vorteile:
- Geringverdienende würden mehr bekommen, als sie über CO2-Preise zahlen, mit Klimaschutz also Plus machen
- Mehrwert durch CO2-Preise wäre deutlich sichtbar auf Konto - anders als Wegfall EEG-Umlage.

- „Ihre Einnahmen aus dem CO2-Preis“ - sowas jeden Monat auf dem Kontoauszug könnte Haltung der Massen zum CO2-Preis verändern
- Silver Bullets sind bei so komplexen Transformationsprozessen selten, aber Klimageld könnte entscheidendes Werkzeug sein, um Transformation zu schaffen

Warum ist KG noch nicht da?
- IT und Daten für Direktzahlungen fehlen. BMF will 23/24 Technik fertig haben.
- Mittlerweile sind die CO2-Einnahmen auf Jahre für andere Sachen verplant (Häusersanierung, Heizungstausch, EEG-Förderung, Subventionen für Intel uvm.)

Was sagt Habeck im Interview?
hier die Passage:



Er will Klimageld. KG gebe es noch nicht, weil Auszahlungsmechanismus fehlt. Er rechne mit Mechanismus 23 oder 24, denn er habe „keinen Grund“, den Aussagen des BMF „zu misstrauen“.lagedernation.org/podcast/ldn344…

Neu ist: Habeck will nicht alle CO2-Einnahmen als KG verteilen. Nur die aus dem nationalen BEHG, nicht aus EU-ETS.

CO2-Einnahmen stammen aus zwei Quellen. Über den EU-Emissionshandel (EU-ETS) zahlen Industrie und Energieerzeuger; über das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zahlen Verkehr und Gebäude aktuell 30€/t, bald uU 40€ und mehr.

Alle Einnahmen landen im Klima- und Transformationsfond (KTF). Für 2023 rechnet BMF mit 7,2 Mrd. aus EU-ETS und 8,6 Mrd. aus BEHG. Tendenz steigend.

Habeck will nur die Einnahmen aus dem BEHG nutzen, um KG auszahlen, weil dort „Verbraucher unmittelbar betroffen sind“. Die Einnahem aus dem EU-ETS will er nicht als KG ausschütten, denn die „zahlen ja die Unternehmen“.

(Leider haben wir im Interview verpasst, einzuwenden, dass viele Firmen Zertifikate geschenkt bekommen und eigentliche alle ihre CO2-Kosten an VerbraucherInnen weiterreichen.)

Warum nicht alle Einnahmen ausschütten? Habeck: Würde man auch EU-ETS ausschütten, wäre „Förderung für Wärmepumpen nicht hinterlegt“. Sprich: Die Subventionen müssten aus Haushalt bezahlt werden. Das ist mit Lindner nicht zu machen, daher kein Geld aus EU-ETS für KG.

Habeck will KG also nur aus BEHG bezahlen - und auch das nur unter Bedingungen, die auf Jahre nicht erfüllt sein werden: Denn er will auch die BEHG-Einnahmen nicht einfach auszahlen, sondern erst, wenn auf den Konten der Menschen eine signifikante Summe eingehen würde.

Das politische Argument: 1,20€ pro Monat führt eher zu Gelächter denn zu Entlastung und Sinneswandel.

Das fiskalische Argument: Auch BEHG-Einnahmen sind für die nächsten Jahre fest verplant. Habeck: Wolle man den KTF weiter als „wirtschaftlichen Impulsfond“, um Dekarbonisierung der Industrie zu bezahlen, müsse er „irgendeine Grenze ziehen und ab dann wir Klimageld ausgezahlt“.

Das soziale Argument: „Die 30, 40 oder 45 Euro aus dem nationalen CO2-Preis schaffen noch nicht das soziale Problem, das mit dem Klimageld bearbeitet werden soll.“ Bei „80 oder 90€“ pro t sei das anders.

Sein folgenreichstes Argument ist das EEG-Argument. Demnach würden die Belastungen aus dem „ETS-2” (er meint wohl BEHG) durch Wegfall der EEG-Umlage ausgeglichen.

Erst wenn die Belastung höher sei als diese Entlastung, solle (der Rest?) als KG ausgezahlt werden: „Die Logik wäre, wenn es höher wäre, als die EEG-Vergütung kostet.“

Da sind viele Fragen offen, die wir leider nicht noch gestellt haben. So bleibt einiges unklar. Aber eindeutig scheint:

Habeck will KG nur aus BEHG zahlen und das auch nur, wenn dessen Belastung höher ist, als die Entlastung durch EEG und gleichzeitig die BEHG Einnahmen, die nicht durch EEG-Wegfall entlastet werden, so hoch sind, dass eine KG-Auszahlung deutlich sichtbar wäre.

Meine Rechnung geht dann so:

Voraussichtliche Einnahmen aus BEHG lt. BMF 2023: 8,6 Mrd.
Entlastung durch EEG-Wegfall lt. BMWK: 6,6 Mrd.
Rest für Ausschüttung als KG: 2 Mrd.
Verteilt auf 82 Mio. Menschen: 2€ pro Kopf/Monat.
Ein Witz.

Um hier auf eine signifikante Auszahlung - von sagen wir 20€/Monat/Kopf - zu kommen, müsste sich der Überschuss der BEHG-Einnahmen verzehnfachen. Die Einnahmen müssten also insgesamt bei 26,6 Mrd. liegen. Ob das je erreicht wird, ist völlig offen.

Fazit daher: Wenn es nach Habeck geht, ist das KG auf irgendwann verschoben.

Nur auf die BEHG-Einnahmen zu setzen, torpediert KG auch deshalb, weil BEHG und EU-ETS2 bald verschmolzen werden sollen und völlig offen ist, wie sich das auf die Einnahmen auswirkt. Ist komplex, aber gut möglich, dass Einnahmen erstmal sinken - und das KG weiter weg rutscht.

Allerdings ist Habecks Logik nicht schlüssig: Die Grünen haben den EEG-Wegfall seinerzeit verkauft als Entlastung für die hohen Energiekosten. Jetzt sind die Milliarden auf einmal Entlastung für den CO2-Preis. Zweimal kann man Geld nicht ausgeben.

Wenn ersteres richtig ist, muss die EEG-Abschaffung aus Klimageld-Rechnung rausfallen.
Deswegen zwei Alternativen:

Würde die kompletten Einnahmen aus BEHG ausgeschüttet:

8,6 Mrd. /82 Mio./12 = 8,7€/Kopf/Monat

4-köpfige Familie: 34,8€/Monat

Würden die kompletten Einnahmen inkl. EU-ETS ausgezahlt:

15,8 Mrd. €/82 Mio./12 = 16,05€/Kopf/Monat

4-köpfige Familie: 64€/Monat

Sprich: Vor allem die Ausschüttung der kompletten CO2-Einnahmen wäre heute schon ein spürbare Entlastung - vor allem für einkommensschwache Familien.

Die verschlafene Digitalisierung richtet auch hier erheblichen Schaden an: Hätte es Ende 2021 einen Direktzahlungsweg gegeben, wäre das KTF-Geld womöglich nicht komplett anders verplant worden und wir hätten heute ein historisches Klimageld.

/Ende