Thread by @ingebellgermany

Zu meinem gewonnenen Prozess gegen Transfrau Maike Pfuderer von den Grünen gibt es nun eine sehr gute juristische Einordnung in der @welt am Sonntag. Erinnerung: Maike Pfuderer fällt seit Jahren damit auf, im Internet unflätigste Kommentare, Beleidigungen und Todesdrohungen...🧵

... Todesdrohungen zu verbreiten - vor allem gegen Frauen und Feministinnen wie mich. Und das unter dem Deckmantel der @Die_Gruenen, die dazu lautstark schweigen.
Ich hatte wegen Beleidigung und falschen Tatsachenbehauptungen gegen Pfuderer geklagt - und vor dem LG München I...🧵

... Recht bekommen. Dazu schreibt jetzt der Jurist Prof. Dr. Arnd DIRINGER @Arnd_Diringer in seiner Kolumne "Recht behalten" - ich zitiere aus seinem langen Beitrag:

"In der Klageschrift wurde dargelegt, dass TERF "ein absolutes Feindbild abseits jedes sachlich - oder auch...🧵

polemisch ausgetragenen Diskurses transportiert und primär der Verächtlichmachung und - konkret physischen - Einschüchterung dient". Frauen sollen damit als" Vertreter einer illegitimen Haltung von vornherein als persönlich disqualifiziert aus dem demokratischen Meinungskampf..🧵

ausgeschlossen werden. Der Klägervertreter, Rechtsanwalt André Nourbakhsch @ANourbakhsch von der Kanzlei RKA Rechtsanwälte,belegte das anhand zahlreicher Beispiele.Maike Pfuderer kam nicht zur Verhandlung.Da für sie kein Anwalt erschien, erging ein Versäumnisurteil. Dabei gilt 🧵

Das tatsächliche Vorbringen des Klägers als zugestanden. Die Tatsachen, mithin die Bezeichnung als "TERF" , standen hier ohnehin außer Streit. Das Gericht nahm eine Schlüssigkeitsprüfung vor,prüfte also, ob der Begriff,wie er verwandt wurde,eine Persönlichkeitsrechtsverletzung 🧵

Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Diese bejahte es und urteilte daher nach dem Klageantrag: Maike Pfuderer wurde verboten, Inge Bell "TERF" zu nennen."

Und ich kann mich Professor Diringer nur anschließen, wenn er als Fazit schreibt:

"Vielleicht bringt das... 🧵

Vielleicht bringt das mittlerweile rechtskräftige Urteil einige Transaktivisten dazu, ihr Verhalten zu überdenken - und das hoffentlich nicht nur, weil sie rechtliche Konsequenzen fürchten. Eine Auseinandersetzung die durch Herabwürdigung von Frauen geprägt ist, verhärtet... 🧵

Eine Auseinandersetzung die durch Herabwürdigung von Frauen geprägt ist, verhärtet die Fronten statt Lösungen zu ermöglichen."

Bei allem Respekt für Transmenschen: Trans-Sein ist kein Freibrief für Frauenhass.

#mutiststärker

"Radikaler Transaktivismus vor Gericht" - jetzt ist der juristische Kommentar von Prof. Dr. @Arnd_Diringer auch online.
(Paywall.)

welt.de/debatte/kommen…