- Windkraftgenehmigungen dauern nicht mehr 5 bis 7 Jahre, sondern nur noch 6 Monate bei digitalem Antrag
- PV-Flächen neben Autobahnen und Bahnlinien können nun mit einfachen Anträgen gebaut werden
- Agri-PV ist für alle Höfe erlaubt
- SüdLink ist im Bau und zwar von SH bis BW (in SH hat Habeck das schon bauen lassen, als er dort noch Landesminister war)
- Die H2-Gas-Pipelines sind genehmigt und im Bau
- PV-Industrie in Deutschland fährt hoch
- Bosch fährt Rekordgewinn der Firmengeschichte ein
- die dt. Stahlindustrie ist durch Förderung der EU (die Habeck erwirkt hat) finanziell für die Umrüstung auf H2 getragen und bleibt in Deutschland erhalten
- Balkon-Solar wurde per Gesetz erlaubt
- Firmen und Privatpersonen investieren in Klimaneutralität in einem Maße, das es unter Merkel nie gab
- der PV-Hochlauf hat im September 2023 bereits das ursprüngliche Soll für 2023 erreicht und wird bis zum Jahresende deutlich größer als geplant
- die Wärmewende für Gebäude wurde (durch die FDP mit Holpersteinen versehen) eingeführt und viele Menschen kaufen sich endlich klimafreundlichere Heizungen
- die RWE und die EnBW haben zugesagt 8 bzw. 10 Jahre früher aus der Kohle auszusteigen als unter Merkel geplant und beide Firmen befinden sich in einem rasanten Hochlauf der klimaneutralen Stromerzeugung
- der Bau von klimaneutralen Neubauten sowie der Umbau zu Bestand auf Klimaneutralität wird so gut gefördert, dass es sich - über die Jahre gerechnet - für alle lohnt, jetzt schnellstmöglich umzustellen
- Deutschland wird beim Umbau auf Erneuerbare mehr als doppelt so schnell sein wie Frankreich (Stand heute, vielleicht wird Frankreich ja noch klug),
- es wurden Verträge mit mehreren Nationen geschlossen, um H2 zu liefern
- die Energieversorger bauen bereits H2-fähige Gaskraftwerke
Und nicht zu vergessen:
- das Gas, das Putin abgeschnitten hatte, wurde durch Verträge mit anderen Ländern ersetzt
- es wurden in Rekordzeit große Infrastrukturprojekte errichtet und Deutschland kam sehr gut über den letzten Winter
Daneben gab es
- etliche Umweltschutzprojekte, Schutz von Mooren und eine
- leider noch zu kleine, aber immerhin nun begonnene Kindergrundsicherung.
Das alles und noch viel mehr sind die Erfolge der ersten 21 Monate.
Das ist mehr als Merkel in den letzten 10 Jahren erreicht hatte. Merkel hat Deutschland nur seitwärts verwaltet, derweil andere Länder längst Fortschritte im Klimaschutz gemacht hatten.
Wir müssen endlich aufholen, wenn wir in der Welt unseren Ruf wahren wollen.
Wer all diese Fortschritte ablehnt, der muss gegen Deutschland und gegen die deutsche Bevölkerung sein. Da gibt es keine zweite Sichtweise.
Grün macht uns als Nation unabhängiger.
Grün macht Deutschland wirtschaftlich zukunftsfit.
Grün schützt Menschen vor zu hohen CO2-Kosten.
Grün modernisiert Deutschland und verbessert so unseren Ruf in der Welt.
Grün wirkt und das ist sehr gut so.
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Dann wird es im neuen GMG viele Fehler geben, die dem Ministerium nicht auffallen, weil dort niemand auf dem Bau arbeitet und die Kapazitäten der Hersteller und Handwerker unbekannt sind.
2/x
Wie man in der Grafik sehen kann, die ich oben eingefügt habe, gab es am Bau seit den 1970er Jahren immer wieder andere Verordnungen und Gesetze, um den Energieverbrauch von Gebäuden zu begrenzen.
Schließlich mussten wir früher nahezu jeden Rohstoff für das Heizen
3/x
Warum sind in China die E-Autos und viele andere Produkte so viel billiger als hier, obwohl in den Fabriken sowohl hier als auch dort die gleichen Roboter arbeiten?
Was ist also der systematische Unterschied, an dem die deutsche Wirtschaft scheitert?
Es ist recht einfach.
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In China gibt es viele staatliche Konzerne und auch in der Privatwirtschaft sind jeweils hohe Anteile im Staatsbesitz.
Dies führt dazu, dass der Staat nicht nur an Steuern, sondern unmittelbar durch die Gewinne seine Einnahmen erzielt, also bis zu 100 % abschöpft.
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Anstatt also nur 0 % bis 25 % (die üblichen Steuern von Großkonzernen in Deutschland) bekommt der chinesische Staat 50 % bis 100 % der Gewinne.
Dieses Geld nutzt China, um die Bildung, die medizinische Versorgung und die Infrastruktur zu finanzieren.
Am Bau zeichnet sich eine Katastrophe ab, weil die CDU Ende Januar 2026 noch immer die Umsetzung ihrer eigenen (von der EVP in Brüssel) am 24.04.2024 beschlossener Vorgaben blockiert.
So kann man nicht planen.
Monatelanger Planungsausfall wird dem Bau das Genick brechen.
🚨
Seit den 1970er Jahren (erste Energiekrise) gibt es am Bau alle paar Jahre eine Verschärfung zu Dämmung und Beheizung, um die Gebäude immer klimaneutraler sowie vor allem die Warmmieten gering zu halten.
Normalerweise kommt so eine Verordnung/so ein Gesetz 6 Monate davor raus,
also 6 Monate, bevor es gilt und Neu- sowie Umbauten es einhalten müssen.
Da die meisten Bauprojekte eine längere Planungs- und Finanzierungsdauer haben, muss man wissen, was in 6 Monaten gelten wird, wenn man den Bauantrag einreichen will.
Vor einiger Zeit hatte ich einmal beschrieben, wie die Rochade der CDU immer läuft.
Man lässt Reiche oder Ausländer deutsche Infrastruktur kaufen (verkauft also unseren Besitz ohne unser Einverständnis an Dritte), um mit den Staatseinnahmen dann den Reichsten die Steuern zu
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senken.
Letztlich ist das eine systematische Umverteilung unseres gemeinsamen Besitzes auf einige wenige Superreiche.
Und die ungefragte und so bestohlene Mehrheit soll diese Infrastruktur dann mieten/pachten und für etwas bezahlen, das noch kurz zuvor uns gehört hatte. 🤬
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Kohl hat Krankenhäuser an Superreiche und Ausländer verkauft.
Merkel hat Gasspeicher nach Russland verkauft.
Merz verkauft kritische Infrastrukturen an einen Freund Trumps (vermutlich Heritage Foundation Mitglied, also der Heritage Foundation die das #Project2025
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