Der Streit zwischen Polen und der Ukraine zeigt nicht nur, dass die Unterstützung brüchig ist, auch die Zusicherungen, die Ukraine würde ihren Weg in die EU finden, sind nicht glaubwürdig.
Die Ukraine ist ein Agrarstaat, in vielen Bereichen führender Produzent weltweit.
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Agrarsubventionen sind immer noch das Herzstück der EU, die Agrarindustrie und große Landbesitzer profitieren massiv von den nach Flächengrößen verteilten Subventionen aus der gemeinsamen Agrarpolitik.
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Die EU-Staaten werden kaum zu Einschnitten bereit sein, der Haushalt für die GAP müsste massiv aufwachsen um auch die Landwirte in der Ukraine aus diesem Topf im selben Maße wie im Rest der EU zu subventionieren.
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Dabei muss man bedenken, der Agrarsektor in der Ukraine ist hochprofitabel, auch ohne Subventionen.
Schon heute kontrollieren Investoren fast 30% der bewirtschafteten Fläche.
Ein Mix aus Oligarchen, Saudis, US-Pensionsfonds und europäischen Agrarinvestoren nutzen den Krieg,
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3,3 Millionen Hektar sind in ausländischer Hand.
Sollte die Ukraine der EU beitreten, zählen all diese ausländischen Investoren und ukrainischen Oligarchen auf ihren Anteil aus der gemeinsamen Agrarpolitik.
Es muss also nicht nur die EU als solches reformiert werden,
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Stichwort Einstimmigkeitsprinzip, auch die gemeinsame Agrarpolitik als solches kann nicht länger so Bestand haben, wenn die Beiträge zur EU finanziell nicht ins Uferlose schießen sollen, denn die gemeinsame Agrarpolitik und die Direktzahlungen daraus sind eben immer
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noch der größte Posten im EU-Haushalt.
Warum damit hochprofitable Unternehmen, Pensionsfonds, Staatsfonds und Oligarchen subventioniert werden sollen, während kleine Agrarbetriebe immer höhere Pachtzahlungen leisten sollen, ist eine zentrale Frage, die vorher zu klären ist.
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Friedrich #Merz hat im Sommerinterview mal wieder den Eindruck erweckt, als wäre er mit seiner Erfahrung viel besser geeignet, das Land zu regieren.
Woher kommt diese Überzeugung?
Die Geschichte eines Wirtschaftsjuristen, der noch nie irgendwas regiert hat
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Friedrich Merz hat sich nie dienParteiarbeit an der Basis angetan, er war nie auf kommunaler Ebene aktiv, nicht auf Gemeinde- oder Landkreisebene.
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Merz studierte als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung bis 1982 Jura.
Ab 1986 begann seine eigentliche Karriere als Syndikus des Verbands der chemischen Industrie.
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Seit vielen Jahren engagiere ich mich privat in Afrika, vor allem in Ghana und Senegal unterstütze ich fünf Schulen und 2 Krankenhäuser, seit der WM 2006 hat sich das Engagement verstärkt, als die Black Stars ihr Quartier in Würzburg aufschlugen.
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Im Jahr 2015 bin ich zum ersten Mal in die Kivu-Region in die Demokratische Republik Kongo gereist, und habe dort die Provinzen Nord-Kivu und Sud-Kivu bereist.
Dabei habe ich auch mehrere Schulen und Waisenhäuser in der Region besucht, darunter auch eines in Butembu,
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der zweitgrößten Stadt der Provinz Nord-Kivu. Dort habe ich unter anderem ein Mädchen kennengelernt, das zu der Zeit sechs Jahre alt war, als sie aus ihrem Dorf Busurungi um den 10. Mai 2009 herum mit ihrem Bruder floh, war sie etwa sechs Monate alt.
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Zu dem Video möchte ich explizit nichts sagen, ich habe es gesehen. Es war nicht das erste Video dieser Art, auch nicht aus Russland oder der Ukraine.
UN OHCHR gab vor Kurzem eine Statement dazu ab, und sprach darin von 15 hingerichteten ukrainischen Kriegsgefangenen, 1/x
Gegenüber 25 hingerichteten russischen Kriegsgefangenen in ukrainischem Gewahrsam.
Bevor wir uns jetzt darüber aufregen, die Ukrainer wären ja viel schlimmer, die Ukraine kooperiert voll mit der UN, dem Hochkommisariat für Menschenrechte, dem Roten Kreuz und dem 2/x
Internationalen Strafgerichtshof. Während das Hochkommisiariat unbeschränkten Zugang zu russischen Kriegsgefangenen hatte, gewährte Russland keinen Zugang. Informationen konnte man nur von freigekommenen ukrainischen Kriegsgefangenen erhalten. 3/x
Praktisch nicht mal eine Stunde vor dem Ende ihrer Amtszeit hat Michele Bachelet, Chief of @UN_HRC den seit langem vermissten Bericht zur Situation der Uighuren veröffentlicht. Entgegen ihrem PR-Stunt in Peking fällt der Bericht weniger positiv aus.
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Natürlich hat China bereits reagiert, Alles Lügen, der Umgang mit den Uighuren bewege sich im Rahmen der chinesischen Gesetze. /3 ohchr.org/sites/default/…
Heute vor 25 Jahren starb Lady Diana in Paris.
Zu der Zeit war ich in den schottischen Highlands wandern und habe gar nichts mitbekommen. Erst am 2. September kamen wir abends zurück nach Edinburgh und verstanden die Aufregung nicht und haben uns erstmal erkundigt, ... /1
was passiert war.
Was ich nicht vergessen werde, war ihr Einsatz für die Landminenkampagne, die ICBL wurde mit dem Friedensnobelpreis geehrt.
MIt Diana verlor die Kampagna ihrt bekanntestes Gesicht, obwohl das Problem der Landminen immer noch groß ist. /2
164 Staaten sind der Konvention beigetreten.
Schätzungen der UN zufolge sind weltweit derzeit noch 110 Millionen Minen in 70 Ländern verstreut, noch einmal dieselbe Anzahl wartet in Lagern. Alle 22 Minuten tritt ein Mensch auf eine Mine.
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Trumps "Soziales" Netzwerk Truth social hat nicht nur finanzielle Probleme, auch im Playstore von Google ist die App bislang nicht vorhanden. Warum? Fehlende Contentmoderation sagt Google und Truth Social informiert.
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Die Firma reagiert wie eine Trump Firma eben reagiert, mit Zensur- und Monopolvorwürfen. 44% der Amerikaner nutzen ein Androidtelefon. Der Rest ein IPhone, im Appstore ist die App seit Februar.
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Devin Nunes, gescheiterter Abgeordneter und jetzt Geschäftsührer wettert gegen Google.
Als Truth Social an den Start ging, warb die Firma mit Spitzenpersonal, den Posten des CEO bekam jedoch Devin Nunes, /3