Thread by @PARTEI_Schwerin

35. Sitzung der Schweriner Stadtvertretung

Wir sind spät dran, schon TOP4:

Liveticker: schwerin.de/live-uebertrag…

In eigener Sache: wir fahren jetzt zweigleisig.

Elon-Fans finden hier weiterhin wie gewohnt unseren Ehemals-Twitter-jetzt-X-Stadtvertretungs-Threads: garantiert Musk-unkritisch (Milliardäre sind einfach nur besonders fleißig! Arbeitnehmerrechte sind Schmutz! etc. pp.).

Wer hingegen findet, dass Elon Musk müffelt und inzwischen nur noch auf dieser vermaledeiten Plattform ist, um unsere Berichterstattung zur Schweriner Lokalpolitik nicht zu verpassen, kann uns jetzt auch bei der Konkurrenz finden und den Buchstaben X aus dem Alphabet streichen.

man weiß, dass man auf der dunklen Seite ist, wenn es Kekse gibt...

wie üblich werden die ersten TOPs heruntergerattert (z.T. gehts da auch um Geburtstage u.ä.; auch Steini und Lothar Gajek hatten kürzlich, alles Gute)

TOP10 (irgendwas mit Begrünung) abgelehnt.
TOP11 (Bürgerhaus Lankow) mit großer Mehrheit angenommen.
TOP12 deutlichabgelehnt.

TOP13 Tourismuskonzept, in Fassung der #fckafd deutlich abgelehnt, in der Fassung des Hauptausschusses breite Zustimmung
TOP14 Hitzeaktionsplan, breite Zustimmung
TOP15 Schwammstadt Schwerin, breite Zustimmung

kaum Wortmeldungen, es geht rasend schnell bisher.

TOP16 Fahrradstraße Mecklenburgstraße
Silvia Rabethge (cdu): ärgert sich über Berichterstattung der SVZ und wirft ihr "Unfug" vor.
Pfeifer (spd): hat Änderungsantrag zurückgezogen will sich enthalten.
Gajek (Die PARTEI): hätte sich richtigen Aufschlag gewünscht, aber immmerhin.

(immernoch TOP16):
Linke will zustimmen.
Lerche (#fckafd) hat auch ne Meinung.
Rudolf (cdu): "wir tun für Geld nicht alles, aber" und
"[spd] geht nicht unter die Gürtellinie, aber nah dran."
Neuhaus (b90): ist dafür, spricht von einer "Sternstunde"

TOP16 inkl der Änderungsanträge mit 7 Gegenstimmen 2 Enthaltungen
TOP17 Federau #fckafd vehement dagegen. Es geht um die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Will Vergabeverfahren anfechten. Vorwurf: spd-Filz.
Dr. Trepsdorf (LINKE) sagt alles ging mit rechten Dingen zu.

OB Dr. Badenschier: 'wenn nicht so, dann kommen die halt wieder in Turnhallen und dann gibts kein Schul- und Vereinssport.'
Federau (nochmal), fordert Aufnahmestopp!
Klemkow: SV kann gar keinen Aufnahmestopp beschließen, erinnert an §1 GG
Antrag so beschlossen, 7 Gegenstimmen

TOP18 Parkgebührenordnung:
hier geht’s um zweierlei: es wird teurer, dafür dürfen auch längere Autos parken. Stadtvertreter (Geschlecht beliebig) sind nämlich wichtige Menschen und wichtige Menschen brauchen lange Autos. Stadtvertreterpräsidenten sowieso. Smiley.

Lerche (#fckafd) redet wie in Zeitlupe. Geradezu hypnotisierend.

"d. d. die afd möge... wil.. so wie sie... so wie sie.. derzeit ist... mit den ... 50 cent ... mehr .... für die Parkgebühr."

Molter (Die PARTEI) spricht in einer flammenden Rede als Erster das Thema Autolänge an und kritisiert die bestehenden Anreizsysteme.
Schulte (spd): redet hauptsächlich zu Gerd Böttger.
Federau: Autos gut, Ausländer blöd. Alle lachen, als sie sagt, die afd hält ihre Versprechen.

Beschlussvorlage mit 18 : 22 abgelehnt (sämtliche Änderungsanträge zuvor ebenso)

Witzig: Lerche hat übrigens gesagt, zum Anwohnerparkausweis stimmt die afd mit der cdu. Bei der Abstimmung hat die afd aber dann doch gegen die cdu gestimmt.
sie hält ihre Versprechen. Smiley.

TOP19 Petition "sauberhaftes Schwerin" geht zurück in den Hauptausschuss.
TOP20 Bebauungsplan Neu Zippendorf: keine Ahnung, war abgelenkt.
TOP21 irgendwas mit Rechnungsprüfung. Klingt genauso spannend wie es ist. Auch weil Arndt Müller (b90) redet (schon ne Weile............).

TOP22-26 ohne große Diskussionen abgestimmt, alles Zustimmung. Pause. 19 Uhr gehts weiter.

TOP27 Widerspruch des OB gegen den Beschluss der SV (der Verwendung von Geldern für die Flüchtlingshilfe für den Fußballplatz in Neumühle.) OB denkt der Beschluss schadet der Stadt daher der Widerspruch.

OB erklärt: Wenn SV erneut dafür stimmt, geht der Beschluss durch.

Strauß (unzurechnungsfähige Bürger) schießt gegen den OB bis die Redezeit um ist.
Gajek: in den Breitensport investiertes Geld ist gut investiertes Geld.
Tackmann (fdp) sagt wir müssen Demokratie aushalten. (In der Tat ist die Politik der fdp nur schwer auszuhalten.)

nur um die Größenordnung zu klären:
es geht hier ca. um 1 Mio Sonderzulage, der Bau des neuen Platzes soll wohl ca. 1,3 Mio kosten, die anderen ~300 Tsd. müssten dann ggf. anderswo her geholt werden. OB will sich um Neumühle erst im nächsten/Nachtragshaushalt kümmern.

Schönsee (UB) sagt das Kleinfeld ist sogar günstiger als 1 Mio. (650 Tsd. wird genannt), aber wissen ja alle, dass es eh immer teurer wird als ausgeschrieben. Sagt OB spaltet die Stadt. Der weist das von sich.
Trauth (OB Stellvertr.) bezweifelt die Zahlen von Schönsee.

Jesus (#fckafd): fragt "Ego oder verbohrte Ideologie?"

bei afdlern meist beides.

Steini: "wir könnten so viele gute Sachen machen wenn wir Neumühle nach hinten schieben." Sagt in 2 Jahren kommt Budget für Sportinvestitionen.
Böttger (Linke): will das die Jungen Leute nicht auf "seltsame Gedanken kommen". Ist dafür, da linke-cdu-ub connection.

Böttger: Ober sticht Unter (Skatmetapher, Ober = SV, Unter = OB)
Sagt OB muss aufhören allem zu widersprechen. (Alles immer noch Nachwehen der Nottebaum-Entmachtung durch den OB. Linke/UB/cdu noch sauer.)
Neuhaus (b90): "OB hat mich gespalten"
b90 stimmen nicht einstimmig ab.

Widerspruch wird nicht stattgegeben. (11 dafür, paar Enthaltungen.)
TOP28 nochmal Widerspruch des OB, diesmal Bebauung Warnitzer Feld.
(zubetonieren, alles zubetonieren sagen wir schon immer!)

verpasstes Wortspiel: wider ein Wiederspruch. hiermit nachgeholt.

Rabethge sagt Scholz sagt wir müssen bauen. Danke Scholz.

"Danke Scholz" hat einfach nicht den gleichen Klang wie "Danke Merkel" :/

Danke Scholz.

Vogel Strauß immer noch sauer wegen Nottebaum. "OB kann nur austeilen und nicht eistecken. Wie ein kleines Kind. Wie ein König statt ein OB."

de.wikipedia.org/wiki/Projektio…

Zum Glück gibts hier endlich keine Bots mehr seit Elon am Ruder ist. Danke Elon und auch Danke Alexa (also allen von euch).

gleiches Ergebnis wie beim anderen Widerspruch.

Weiter gehts mit TOP29 Bebauungsplan Warnitzer Feld (Beton! Beton! wir brauchen mehr Beton!)

Müller (b90) wirft Strauß Doppelmoral vor, weil die beim Antrag Wickendorf Neubebauung noch dagegen waren und jetzt dafür. Sorgt sich um die Finanzierung des Infrastrukturneubaus wenn neue Stadtteile "in die Pampa" gesetzt werden.
Permanente Zwischenrufe.

Antrag so beschlossen.

TOP30 Änderung der Geschäftsordnung (von der #fckafd) 9 dafür (🤨), paar Enthaltungen, abgelehnt

TOP31 wieder afd irgendwas mit Feuerwehr.

auch abgelehnt.

TOP32 Finanzierung der Jugend- und Schulsozialarbeit

nanu, es gibt eine Jugend hier? 😮

Dorfmann (b90) sagt es liege am System und es sei ungerecht.

Da muss man ausnahmsweise zustimmen. Also grundsätzlich und sowieso.

wird nochmal in die Ausschüsse gewiesen.

TOP33 wieder irgendwas von der #fckafd *gähn*
Auch wieder beängstigend wie wenig Nein stimmen, aber es reicht um den Antrag abzulehnen.

Die ASK hat mal wieder durchrotiert, TOP34 Mietpreisentlastungen, haha als ob.

TOP35 in die Ausschüsse.
TOP36 kein Geld mehr da für Toiletten in Lankow, Antrag zurückgezogen
TOP37 Klemkow (spd und Ortsbeirat Mueß und Neu Zippendorf) sauer weil kein Geld da für diese Stadtteile.

Federau hat das Internet ausgedruckt und liest es nun vor; warum?

Strauß (ub) "ich bin wahrlich kein Experte auf diesem Gebiet, aber" ... rede natürlich trotzdem.

TOP39-41 zusammenhängende Anträge der #fckafd alle in die Ausschüsse verwiesen.
TOP42 wieder #fckafd zur Paulshöhe. abgelehnt.
TOP43 Istanbul-Konvention: Hoog (ASK) hat ein (Ritter-)Schild mitgebracht (mit den Buchstaben "IK"), Ehlers sagt das geht so nicht.

ein Antrag die Vorlage JETZT abzustimmen und NICHT in die Ausschüsse gewiesen wird wird mit einer Stimme Unterschied abgelehnt.
cdu und ub Vertreter sagen sie wissen gar nicht so richtig worum es da bei diesen Frauenrechten geht und wollen nochmal nachlesen. Schön.

TOP44 (ASK) "Ein Platz für Anton W. Amo"
Hoog versucht es wieder mit einem (diesmal Papp-) Schild, auf die Rednerbühne, Ehlers sagt wieder so geht das nicht.
auch in die Ausschüsse verwiesen.
TOP45 (ASK) Hoog diesmal ohne Schild, geht auch in die Ausschüsse.

TOP46 in die Ausschüsse.
TOP47 Wickendorf Sirenenanlage - einstimmig angenommen.
jetzt Prüfanträge im Eiltempo:
48.1 Schottergärten angenommen
48.2 IBAN Formatierung angenommen
48.3 Curbside Management angenommen
48.4 Solarparkplätze angenommen

48.5 Friedrichstr/Bischofstr
48.6 rauchfreie Zone Campus am Turm
49 Kleingartenentwicklung
alle angenommen

Akteneinsichten werden z.T. beantragt und Ende des öffentlichen Teils.

Das wars. Schon.

Nächstes Mal letztes Mal vor der Kommunalwahl. Wir empfehlen uns.

@threadreaderapp unroll