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Im Zusammenhang mit dem am 2. November 2023 erlassenen Verbot gegen die Aktivitäten der Terrororganisation HAMAS sowie des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ gab es heute bundesweite Razzien.
Um diese Verbote durchzusetzen und die verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen weiter zu untersuchen, begannen seit heute Morgen um 6:00 Uhr auf Anordnung der zuständigen Verwaltungsgerichte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein insgesamt 15
Durchsuchungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte: „Wir setzen unsere konsequente Vorgehensweise gegen radikale Islamisten fort. Die Verbote von HAMAS und Samidoun in Deutschland senden ein klares Signal: jegliche Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte: „Wir setzen unsere konsequente Vorgehensweise gegen radikale Islamisten fort. Die Verbote von HAMAS und Samidoun in Deutschland senden ein klares Signal: jegliche Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen
Terrors der HAMAS gegen Israel werden von uns nicht toleriert. Islamistische Extremisten und Antisemiten können und dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Diese Extremisten müssen die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Die islamistische Szene steht bei uns fest im
Fokus.“
Nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz zählt die HAMAS hierzulande rund 450 Mitglieder. Ihre Aktivitäten würden von Sympathiebekundungen und Propaganda bis hin zu Finanzierungs- und Spendensammelaktivitäten reichen, um die Kernorganisation im Ausland zu
Nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz zählt die HAMAS hierzulande rund 450 Mitglieder. Ihre Aktivitäten würden von Sympathiebekundungen und Propaganda bis hin zu Finanzierungs- und Spendensammelaktivitäten reichen, um die Kernorganisation im Ausland zu
stärken. Bisher gab es keine gewalttätigen Aktionen der HAMAS in Deutschland.
Die Vereinigung „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ und ihre Teilorganisation im Inland, „Samidoun Deutschland“ – auch bekannt unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization
Die Vereinigung „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ und ihre Teilorganisation im Inland, „Samidoun Deutschland“ – auch bekannt unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization
Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e. V.“ – würden ebenfalls die im Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und im Vereinsgesetz festgelegten Verbotsgründe erfüllen. „Samidoun“ bekämpfe die Idee der Völkerverständigung, gefährde das friedliche Zusammenleben, befürworte Gewalt zur
Durchsetzung politischer Ziele und unterstütze Gruppierungen, die Anschläge befürworten und androhen.
In Deutschland trat „Samidoun“ insbesondere durch öffentliche Demonstrationen in Erscheinung, in denen systematisch das Existenzrecht Israels geleugnet und israel- sowie
In Deutschland trat „Samidoun“ insbesondere durch öffentliche Demonstrationen in Erscheinung, in denen systematisch das Existenzrecht Israels geleugnet und israel- sowie
judenfeindliche Rhetorik mit Parolen wie „From the River to the Sea, Palestine will be free“ verbreitet wurde. Besonders schwerwiegend ist die Verherrlichung des HAMAS-Terrors nach den Terroranschlägen auf Israel ab dem 7. Oktober 2023.
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