Thread by @Ostprog

Da dieses Schrifstück mittlerweile ein Eigenleben entwickelt hat, hier ein kurzer Thread zur Einordnung. Vorab: Ich bin kein Experte für diesen Ausschuss. Grain of salt. Anmerkungen gerne in die DruKos. 🧵

https://twitter.com/KreuzAcht/status/1738552109673390215

(1) Es geht in dem Schreiben nicht um Subventionen auf Diesel für den Agrarsektor, sondern um die Aufhebung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Ich habe das so aber bereits gelesen. /1

(2) Aus dem Schreiben geht zugleich hervor, dass es nicht nur um die Abschaffung sondern auch die Anregung von einer Kompensation der Mehrkosten durch den angestrebten Wegfall der Steuerbefreiung geht.

Liest sich gleich nicht mehr ganz so apokalyptisch. /2

(3) Teilweise wird behauptet, dass mit diesem Schreiben irgendeine politische Entscheidung gefallen sei. Die Entscheidungen über Gesetzesvorschläge trifft der Bundestag!

Der Gesetzgebungsprozess über die Ausschüsse und Ministerien läuft in diesem Fall noch immer. /3

(4) Irgendjemand schrieb, dass die CDU dafür verantwortlich sei. Es sind Vertreter:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien im Ausschuss, abgesehen von der Linken. Die Entscheidung fiel einstimmig. /4
bundestag.de/ausschuesse/a0…

Ob allerdings Vertreter:innen aller Parteien anwesend waren ist unklar, weil es kein Protokoll gibt. Eine Auskunft dazu wird gerade über @fragdenstaat eingeholt. Via @lothenon. /5
fragdenstaat.de/anfrage/rechnu…

(5) Zur AfD: Es kann auch mit anderen Parteien zu Reibereien in Ausschüssen kommen. I.d.R. verläuft die Ausschussarbeit konstruktiv. Bei der AfD kann das mitunter anders sein. Mir fehlt aber das nötige Wissen über die bisherige Zusammenarbeit mit der AfD in diesem Ausschuss... /7

..., um darüber irgendwie aussagefähig zu sein. Interessant finde ich die Frage auf jeden Fall. //

@threadreaderapp unroll