Thread by @kaffeecup

Heute vor genau drei Jahren haben wir noch erstaunt nach Washington geblickt, wo Trump-Anhänger*innen gewaltsam das US-Kapitol erstürmten. Menschen wurden bedroht und verletzt, Menschen starben. Ein düsterer Tag für die Demokratie. Auf- und angestachelt durch Fake-News und

den damaligen Präsidenten Trump höchstselbst. Gut, ist halt Amerika, meinten nicht wenige in Deutschland. So etwas kann bei uns ja nicht passieren. Also wurden (und werden) hierzulande Verfassungsfeinde, Reichsbürger*innen und Rechtsextremisten eben weiterhin verharmlost. Oder

als "besorgte Bürger" abgetan, die nur ihrer Angst Luft machen wollen. Während die demokratiefeindliche AfD wächst und wächst und wächst. Der Diskurs und das Sagbare wurden weiter und weiter nach rechts außen und darüber hinaus verschoben, Rechtsradikale und stramme Nazis in das

bürgerliche Lager bagatellisiert, mit dem man eben irgendwie reden und im Gespräch bleiben müsse. Menschen, die unsere offene Gesellschaft zutiefst ablehnen und unsere Demokratie lieber heute als morgen zu Grabe tragen wollen. Die AfD setzt weiterhin in Talkshows und sozialen

Netzwerken die Hetz-Themen und Hass-Portale und Fake-News-Schleudern wie NiUS/BILD greifen diese auf und verstärken sie – ganz egal wie niederträchtig und absurd. Bitter wird es dann, wenn selbst vernünftige konservative Politiker*innen aus CDU oder CSU diese weiterverbreiten.

Man erinnere sich insbesondere an bedrohte Kitas, die im wahrsten Sinne des Wortes im Fadenkreuz stehen, weil sie angeblich Weihnachtsbäume verbieten wollten. Dank dieser Hass- und Hetzsaat, die von Teilen der Politik noch angefeuert und gefördert wird, und die sämtlichen Anstand

verlieren und Sitten verrohen lässt, fühlen sich nun radikale Demokratiefeinde angestachelt, unter dem Deckmantel legitimer Bauernproteste, eine Fähre zu blockieren bzw. zu stürmen. Weil sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen), der gerade aus dem Urlaub

zurückkehrt, darauf befindet. Ein Politiker, der sich dort trotz des Bedrohungsszenarios, trotz zahlreicher Beleidigungen, dem Dialog stellen wollte und dem krakeelenden Mob gar ein Redeangebot unterbreitet hat. Während erschreckend viele Menschen unserer Gesellschaft Gewalt und

Selbstjustiz mittlerweile offenkundig als völlig legitimen Protest ansehen – wenn es nur "die Richtigen" trifft. Ironischerweise sind es nämlich heute genau diejenigen, denen der Rechtsstaat bei Klimaklebern gar nicht hart genug durchgreifen konnte und die Gefängnisstrafen für

Menschen fordern, die sich auf Straßen ankleben, die sich uneingeschränkt mit Bauern (und Rechten) solidarisieren, die mit ihren Traktoren Straßen und Autobahnen blockieren – und die zum Teil immer radikaler werden. Wer die Bauernblockaden heute feiert und damals forderte, dass

Klimaaktivist*innen doch lieber in die Schule gehen sollten, statt für das Klima zu demonstrieren, denen sei heute gesagt: Vielleicht habt ihr das Nachsitzen in Sachen Demokratie viel nötiger! In einer Demokratie muss (und soll) einem sicherlich nicht alles gefallen, sie lebt

von unterschiedlichen Meinungen und Ansichten – die bis zu einem gewissen Grad ausgehalten werden müssen. Und zwar von allen Beteiligten. So auch die aktuellen Bauernproteste. Doch Gewalt darf in einer Demokratie niemals die Lösung sein – so sehr ich auch mit bestimmten

Entscheidungen nicht einverstanden bin. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat – nicht bei selbst ernannten "Querdenkern", nicht bei Bauern oder Landwirten, auch nicht bei Klimaaktivist*innen und schon gar nicht bei rechten Demokratiefeinden, die legitime Proteste kapern wollen. Der

Kommentar des Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, zum versuchten Angriff auf Minister Robert Habeck "man wolle nicht, dass Politiker persönlich angegangen werden. Das setze allerdings voraus, dass sie dialogbereit seien - dann komme es nicht zu solchen

unschönen Szenen" lässt dabei in Sachen Demokratieverständnis und Rechtsstaatlichkeit tief blicken. Und düstere Zeiten befürchten, wenn wir schon bei unterschiedlichen Ansichten zu Themen wie "Subventionen auf Agrar-Diesel" als Gesellschaft gänzlich versagen. Oder um mit

Fritz Bauer zu schließen: „Ich glaube, es ist eine traurige Wahrheit, dass wir unserem Affenzustand noch sehr nahe sind und dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblättert.“