Thread by @Peter_Jelinek

CDU/CSU & Freie Wähler stellen sich hin und reden vom Untergang der Landwirtschaft.

Was viele vergessen: Es sind gerade sie, die vor wenigen Jahren in 🇪🇺 die erste richtige Chance auf einen Wandel gegen Höfesterben, Arten- & Klimakrise verhinderten.

Ein längerer 🧵

Landwirtschaftspolitik wird in Brüssel geschmiedet. Wichtigster Baustein war die Reform der 🇪🇺 Agrarpolitik (GAP). Noch unter dem damaligen Klima- und Vizekommissar @F__Timmermans wurde ein Vorschlag erarbeitet.

Ca. 400 Milliarden werden für 7 Jahre an Landwirt*innen verteilt.

Wichtig zu wissen: Der Vorschlag von Timmermans war da schon 2 Jahre alt und kam von seinem Vorgänger. Es war also ein Vorschlag, der den Green Deal noch gar nicht berücksichtigt hatte. Dem entsprechend niedrig waren die Umwelt- und Klimamaßnahmen.

➡️ Warum braucht es einen Wandel?

1. Grund Artensterben:
Studie über Studie zeigt, wie das Artensterben bei uns daheim und weltweit voranschreitet. Allen voran die intensive Landwirtschaft ist ein gigantisches Problem.

80 % der 🇪🇺 Ökosysteme sind in einem schlechten Zustand.

Zwei Beispiele: Seit 1980 haben wir 50 % der Ackervogelarten verloren. Ebenfalls in wenigen Jahrzehten über 75 % der Insektenbiomasse. Beides hängt natürlich unmittelbar zusammen.

Wir können uns ausmalen, wie es in naher Zukunft aussieht. Hier mal bildlicher.

2. Grund Klimakrise: Hitzewellen, Dürren oder Sturzfluten schlagen immer öfter zu. Grund ist die Klimakrise. Gerade erst säuft halb Deutschland ab, was angesichts nach der Forderungen für fossile Subventionen in Form von Agrardiesel eine gewisse Ironie hat.

10 % trägt die Landwirtschaft zu den EU-Treibhausgasemissionen bei – und da zählen Importe nicht einmal dazu, für die etwa in Brasilien Regenwälder abgefackelt werden.

🌡️ 9 der 10 wärmsten Jahre seit 1881 traten seit 2000 auf.

Das Thünen-Institut hat bspw. errechnet, dass die Dürre 2018 6 Millionen Tonnen Verlust an Getreide forderte.

Noch ein Fakt: Eine wochenlange Dürre hatte im Sommer 2018 mehr als 1 Milliarde Euro an Kosten durch Ernteausfälle verursacht. Das ist übrigens die Summe, um die es derzeit bei den Protesten geht.

2019, 20, 21 etc. haben ebenfalls enorme Schäden in Milliardenhöhe verursacht.

3. Grund Höfesterben
Bereits vor einiger Zeit habe ich das seit Jahrzehnten fortschreitene Höfesterben skizziert, was jetzt übrigens wieder von Aiwanger & Co als Thema entdeckt wurde.

Das Höfesterben hat viele Gründe, aber definitiv nicht eine Streichung des Agrardiesels.

Hier sind die Gründe des Höfesterbens alle benannt:

4. Grund Resilienz & Ernährungssicherheit
Die 🇪🇺 Strategie kam im Sommer 2020. Dürren, aber auch Lieferkettenprobleme ließen die Frage aufkommen, wie resilient ist unsere Landwirtschaft. Futtermittel wird oftmals aus Brasilien importiert (wofür der Regenwald dran glauben muss).

Eingeholt wurde die Frage der Resilienz mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs 2022. Russland und die Ukraine werden gerne als "Kornkammer der Welt" bezeichnet. Derweil: 70 % der auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in Europa erzeugten Rohstoffe landen im Tank oder Trog.

➡️ Was bedeuten diese Herausforderungen?
Vor allem, dass diejenigen überfordert sind, die etwas verändern wollen. Denn die oben genannten Probleme sind hausgemacht, weil die politische Entscheidung in Form der 🇪🇺 Agrarpolitik über Jahrzehnte genau eines forcierte: Wachstum!

Wer nicht wächst, wird gefressen: Unternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Agrarbetriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Sie nutzen 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.

➡️ Zurück zur 🇪🇺 GAP & Union/FW
Der wichtigste Baustein war die Reform der 🇪🇺 Agrarpolitik (GAP). Für Deutschland verhandelte die damalige Union/SPD-Regierung, verantwortlich für die Landwirtschaft war Julia Klöckner.

Nach längeren Verhandlungen einigte man sich am 21. Oktober 2020 auf einen Kompromiss. Der aber war eine Katastrohpe. Selbst @F__Timmermans sagte, der Deal wurde von Konservativen völlig verwässert.

Zuvor kritisierten NGOs & Wissenschaft den Deal hart. Gründe?

Das Geld fließt weiterhin ohne Umweltvorgaben größtenteils als Direktzahlungen, von denen besonders Großbetriebe profitieren. Denn es geht nach Fläche. Der Vorschlag ist völlig inkompatibel mit dem Green Deal, der Klimaneutralität und der Eindämmung der Biodiversitätskrise.

Nicht nur Umweltverbände, auch Wissenschaft, staatliche Akademien, Beratungsgremien wie der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Forschungsinstitute der Regierungen & sogar der Europäische Rechnungshof schlagen ständig aufs Neue Alarm.

Der @derspiegel hat damals aufgezeigt, wie das passieren konnte. Einige entscheidenden Akteure in Brüssel haben in der Vergangenheit selbst direkt oder indirekt von Agrarsubventionen profitiert – allen voran CDU/CSU – und diese Reform verhandelt.

spiegel.de/ausland/abstim…

Aber nicht nur: Die "New York Times" fand ein Netzwerk aus Oligarchen rund um rechtspopulistische Führer wie den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, die zu vergünstigten Preisen Land vom Staat kaufen durften und jetzt die Flächenzahlungen der EU einstreichen.

Zurück zur Union bzw. Freien Wähler:

1. Beispiel: Freie Wähler

2. Beispiel CDU

Trotz der harten Kritik aus allen Ecken sprach Klöckner von einem riesigen Erfolg. An den Grundproblemen – Höfesterben, Arten- und Klimakrise etc. – änderte sich derweil kaum etwas oder gar nichts.

Auch @Bauern_Verband Chef @JRukwied (selbst CDU-MItglied) waren groß dabei.

Der @NABU_de hat dazu eine großartige Verflechtung des Bauernverbandes und ihrem Chef zu den Interessen zusammengetragen. Ergebnis? Bloß keine Veränderung und genau das ist es, was wir derzeit erleben.

Aber das ist es, was keine Zukunft mehr hat.
nabu.de/natur-und-land…