🧵Der Führer der Identitären Bewegung präsentiert bei einem Geheimtreffen in #Potsdam seinen Masterplan für die millionenfache Deportation (nicht)deutscher Menschen nach Machtübernahme vor einem Publikum aus Adel, CDU- & AfD-Politikern und Millionären: correctiv.org/aktuelles/neue…
Der Ort und die Zusammensetzung des Treffens erinnern stark an die Treffen reaktionärer Geheimbünde in der Weimarer Republik. Die Rechten und gutsituierte, konservative Eliten planen auch hier bereits für die Zeit nach dem Umsturz, Spenden werden generiert.
Die Recherche zeigt deutlich, dass selbst der mehrfach veruteilte Gewalttäter und als Neonazis zu den Identitären gewechselte Mario Müller in diesen Kreisen willkommen ist und deshalb auch der Plan von Massendeportationen auf Anklang stößt.
Für Anhänger der sog. "Remigration" ist dabei völlig klar, dass die Deportationen nur mit Gewalt durchzusetzen sind. Dies wird als "wohltemperierte Grausamkeit, menschliche Härten, unschöne Szenen" (Höcke) oder als "brutal ehrliche Sofortmaßnahmen" (Sellner) euphemisiert.
Dies widerspricht selbstredend geltendem Recht. Weder das Grundgesetz, noch das Völkerrecht erlauben dies. Spielt aber für die Rassisten der Neuen Rechten keine Rolle, denn sie für sie zählt nach Carl Schmitt das "Primat der Politik, nicht des Rechts".
Sie machen sich nach ihrer Machtübernahme also ihre eigenen Gesetze und setzen sich über geltendes Recht hinweg. Sie legalisieren sich ihre menschenverachtenden Deportationen mit ihren eigenen Gesetzen. Unrechts- und Willkürstaat sind dann die Konsequenz für alle (!) Menschen.
Der Plan einer millionenfachen Vertreibung wurde in der Neuen Rechten erdacht und von IB-Führer Martin Sellner ventiliert bis er seit der Machtübernahme neurechter Kreise in der #AfD, auch dort verebreitet wird.
Der sich selbst als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnende #AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich verkündete die millionenfache Vertreibung bereits im Bundestag. Dafür braucht es neben Gesetzesübertretungen gesellschaftliche Vorrausstezungen:
Siegestrunken und -sicher ob der aktuellen Umfragewerte sprechen die Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb der #AfD nun Klartext über ihre geplanten Rache- und Säuberungsaktionen: 1. 2.
3.
Der panische Versuch der #AfD das konspirative Treffen entweder zu bagatellisieren (Höcke), sich davon zu Distanzieren (AfD-Spitze, Grosz) oder die Flucht nach vorne anzutreten (Springer) zeigt, welche Verunsicherung die @correctiv_org-Recherche in der Partei verursacht.
Sellners abstruser und menschenverachtender Plan hat auch die Intention gegen Resignation und Demoralisierung im eigenen Lager zu wirken, indem die Rassisten einen durchstrukturierten Masterplan in legalem Gewand vorgesetzt bekommen.
"Remigration" bedeutet millionenfache Deportation. Dabei wird IB-Führer Sellner sehr konkret: rund 14 Millionen in Deutschland lebende Menschen sind gefährdet! Sein Plan sieht auch vor deutschen Staatsbürgern den Pass nach rassistischem "Gutdünken" vor Deportation zu entziehen.
Folgende in Deutschland lebenden Menschen sollen deportiert werden: 1. Asylsuchende 2. Menschen mit Aufenthaltstitel/bewilligtem Asyl 3. deutsche Staatsbürger
3,5 Millionen vor Krieg, Vergtreibung oder Verfolgung nach Deutschland geflüchtete sollen in 3-5 Jahren deportiert werden. Das Grundrecht auf Asyl muss zuvor abgeschafft worden sein.
Rund 5 Millionen Menschen mit einem Aufenthaltstitel (Asyl, Studierende, Arbeitende, in Partnerschaft lebende...) sollen in den nächsten 5-10 Jahren vertrieben werden.
Weitere 6 Millionen deutsche Staatsbürger sollen ebenfalls deportiert werden. Dafür muss ihnen zuvor die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt und der Pass eingezogen werden. Gut 14 Millionen Menschen sollen insgesamt nach rassistischen Gesichtspunkten vertrieben werden.
Ein weißer, deutscher Ethnostaat soll entstehen. Das haben Identitäre seit jeher gefordert und deshalb wurden sie in Frankreich verboten und unterliegen in Österreich einem Symbolverbot. In Deutschland kamen sie ihrem Verbot mit Anonymisierung und Dezentralisierung zuvor.
Durch die Verschmelzung zwischen #AfD und Neuer Rechter sowie der parteiinternen Machtübernahme letzterer wird nun auch von #AfD-Politikern dieser Deportationsplan verbreitet und sie meinen es ernst!
Diese neurechten Kräfte befeuern offenbar ganz bewusst ein #AfDVerbot. Die neuerlichen Enthüllungen zeigen, dass die Deportationspläne von Identitären und #AfD noch umfassender sind, als die der #NPD. Sie sind ein gerichtsfester Grund für ihr Verbot:
Die Recherche belegt weiterhin, dass die Identitären von Großspendern gesponsert werden und solche Veranstaltungen für ihre Geldakquise genutzt wird:
Bspw.
Influencer-Projekte (Sellner)
Propaganda (Flyer Aufkleber)
Aktionsbewegungen (IB-Aktionen)
Universitäre Projekte (Gegenuni).
Dr. Hans-Christian Limmer ist ein Großinvestor, der in verschiedene Unternehmen im Lebensmittelbereich investierte. Die Unternehmen müssen nicht davon wissen, wes Geistes Kind er ist. Nun müssen sie jedoch reagieren.
Hans im Glück:
Und auch Pottsalat: hansimglueck-burgergrill.de/pressemitteilu…
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🧵Aktuell tauchen diese Droh-Markierungen in #Koblenz gegen progressive Orte auf. Betroffen sind u.a. das SK2, das Kreisverbandsbüro der Grünen und auch das Büro des Frauennotrufs. Sie stammen wahrscheinlich von Patrick Kolek aus dem Umfeld des #AfD-Politikers Joachim Paul. 1/4
Der Rassist Patrick Kolek, der wegen verschiedenster Delikte bereits mit dem Gesetz in Konflikt kam und für die #AfD in #Köln-Chorweiler kandidierte verzog kürzlich nach #Koblenz, wo er sich mit Paul und seinen rechtsextremen Handlangern Klöckner&Thiele vernetzte.@hessencam
Der zurecht verhinderte #AfD-Bürgermeisterkandidat Paul, der sich in seiner Opferrolle gefällt ist, ist Alter Herr der rechtsextremen Burschenschaft #Raczeks zu Bonn, genau wie Thiele. Seine Adjutanten Thiele & Klöckner leiteten die aufgelöste Rex-Gruppierung "Revolte Rheinland"
🧵In #Gießen prügeln sich der #AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt und seine Begleiter mit Gegendemonstranten. AfD und ihre Medien machen daraus in gewohnter Manier eine große Opfer-Story. Auch etablierte Medien übernehmen das rechte Narrativ.
Doch war alles ganz anders❓
Die Videoausschnitt, der kurz nach dem Vorfall rasch über den rechtsextremen "Deutschlandkurier" verbreitet wurde, zeigt jenen Schlagabtausch, bei der der #AfD-Bundestagsabgeordnete wiederholt auf seine Gegner losgeht und schließlich stolpert. Deeskalation Fehlanzeige.
Einer seiner Begleiter schlägt einen Gegendemonstranten am Ende der Sequenz ins Gesicht. Diesen Ausschnitt teilen #AfD und ihr Umfeld hunderttausendfach. Interessanterweise teilt Schmidt selbst diesen Videoausschnitt nicht. Er bezeichnet das Ganze als "unglücklichen Zusammenstoß"
🧵Im #AfD-Vorfeld wird gerade die rechtsextreme, außerparlamentarische Jugendgruppe "Patriotische Jugend" aufgebaut. Zusätzlich zur offiziellen Jugendorganisation soll hier ein Sammelbecken für aktionsorientierte Rechtsextremisten entstehen. Bezüge zur Partei sind offenkundig.
Mit Sturmhauben vermummte Rechtsextremisten bekleben den Campus der @TU_Muenchen, sprühen Slogans auf Wände oder übertiteln Videos mit NSDAP-Losungen wie "Deutschland erwache". So stellt sich die AfD-Vorfeldgruppe auf Instagram und TikTok dar, um junge Männer anzuwerben.
Aktivitäten der noch sehr überschaubaren Gruppe finden vor allem im süddeutschen Raum mit dem Schwerpunkt in und um #München statt. Verantwortlich für die Onlinepräsenz zeichnet Jonathan Großmann aus #Bayreuth.
🧵Der rechte TV-Sender "AUF1" bezahlt nach unserer Recherche nachweislich 8 Mitglieder der Identitären Bewegung im Außendienst. Die Rechtsextremisten helfen dem Sender beim Verbreiten von Falschinformationen und Verschwörungstheorien und holen ihre Sprecher vor die Kamera.
1. Philipp Huemer war Leiter der IB in #Wien und zog dann das mittlerweile gescheiterte IB-Magazin "Heimatkurier" auf. Von Stefan Magnet wurde er als "Innenpolitik-Redakteur" angestellt und versucht mit Mantel und Schlips eine seriösen Eindruck zu vermitteln.
2.&3. Relativ neu bei "AUF1" sind die beiden führenden IB-Kader Maximilian Märkl und Michael Seibold (IB-Schwaben/Reconquista21). Hier berichten die beiden vom Prozess gegen Querdenken-Polizisten Bernd Bayerlein.
🧵Dieser aufgedunsene Neonazi im Anzug sitzt seit vorgestern für die #AfD in der BV #Düsseldorf #Garath-#Hellerhof. Dennis Busch ist Mitglied der rechten Schlägertruppe "Bruderschaft Deutschland" sowie des rechten Rockerclubs "Ghost Gang".
Die AfD bringt Nazis in die Parlamente.
Rechtsextremist Ralf Nieland, Kopf der "Bruderschaft Deutschland" postete noch vor einem Monat seinen Zögling in Ghost-Gang Kutte. Demnach hat der AfD-Bezirksveertreter im Wuppertaler Chapter den Rang eines Sgt-at-Arms. Hintergründe: lotta-magazin.de/ausgabe/92/der…
Der wegen Körperverletzung verurteilte Ralf Nieland feiert seinen Ziehsohn Busch bereits als "Bundeskanzler". Für die Schlägernazis um Nieland ist es ein Coup, dass nun einer ihrer Leute die Kutte gegen einen Anzug getauscht hat und danke #AfD in einem demokratischen Rat sitzt.
🧵Neofaschisten als Katastrophentouristen bei den #Taliban und in der #Ukraine:
In der letzten Woche waren die beiden deutschen Neonazis Jonathan Stumpf und Mario Müller zusammen mit dem Schweizer Identitären Stefan Thlöny zu Besuch bei den Taliban in Afghanistan.
Sie posieren dabei vor der Taliban-Schahada und waren mit Taliban-Kämpfern in der Region Masar-e-Scharif unterwegs. Stumpf und Müller reisten bereits 2020 zusammen nach Lesbos, um dort gemeinsam mit griechischen Rechten Geflüchtete anzugreifen:
Thöny versuchte keinen gemeinsamen Fotos mit den beiden deutschen Neofaschisten zu veröffentlichen. Die Ort und Motive sind jedoch identisch.
Man bedenke: der mehrfach verurteilte Gewalttäter Mario Müller ist #AfD-Mitarbeiter, wird also von Steuergeldern bezaht.