Am Freitag wird der 🇷🇺 Botschaftsrat, Alexander Milyutin, im sächsischen #Freiberg "die russische Sicht" auf den Krieg in der Ukraine erklären. Ermöglicht haben ihm dies ein prorussischer Oberbürgermeister und ein #CDU-Fraktionsvorsitzender mit #AFD-Nähe. 🧵
Die Russlandnähe des Freiberger Oberbürgermeisters, Sven Krüger, ist spätestens seit dem letzten Jahr bekannt, als er plötzlich beim Petrowski-Ball in St. Petersburg auftauchte und ein Loblied auf die deutsch-russische Freundschaft sang. spiegel.de/politik/deutsc…
Gegenüber der @freie_presse scheint auch der zuständige Amtsleiter, Jörg Woidniok, der zusätzlich auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, keine Probleme mit der 🇷🇺 Propagandaveranstaltung und einer früheren antisemitische Ausstellung im Städtischen Festsaal zu haben.
Genau wie Oberbürgermeister Krüger bescherte auch Woidniok seiner Stadt bereits einen großen Skandal. 2018 forderte er eine Zusammenarbeit von #CDU und #AFD sowie in den "Freiberger Thesen" den Rücktritt von Angela Merkel, die Aussetzung des Asylrechts und sofortige Abschiebungen
Gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste sprach sich Woidniok für eine Zusammenarbeit mit der #AFD aus und gehörte damit zu den ersten Angreifern auf die #Brandmauer. Das Video ist leider nicht mehr in der Mediathek verfügbar.
(Freie Presse, 24.09.2018, S. 9 | Freiberger Zeitung)
Nun ermöglichen diese Entscheidungsträger der @stadtfreiberg dem Kreml-Propagandisten Patrik #Baab und dem russischen Botschaftsrat im Städtischen Festsaal #Freiberg, einer öffentlichen Einrichtung, aufzutreten. Gegenpositionen sind nicht vorgesehen. Das machen wir nicht mit!
📣 Aufruf zur Gegendemo 📣
Keine Kriegspropaganda in #Freiberg!
Freitag kommt der 🇷🇺 Botschaftsrat nach Freiberg.
Doch Freiberg begrüßt ihn mit 🇺🇦 Flaggen und Liedern und wird ihm klarmachen, dass seine Kriegspropaganda hier nicht geduldet wird!
#RussiaIsATerroristState
Bitte kommt vorbei, bringt ukrainische Fahnen mit und teilt diesen Thread und diesen Aufruf 🙏 Ich danke euch!
In #Weißwasser möchte dieser #AFD-Politiker Oberbürgermeister werden. Ich hatte dieses Bild bislang nicht veröffentlicht, da er nur unscharf zu sehen ist. Doch im Zuge der weiteren Berichterstattung wird klar, er ist es! Und: Er hat krass gelogen!
"#KönigreichDeutschland"
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Im Interview mit der @saechsischeDE gibt David Kreiselmeier nun zu, dass er sich nach einem Tag der offenen Tür beim "Königreich Deutschland" registriert hat. Tatsächlich stammt das oben gezeigte Bild vom Tag der offenen Tür am 30.04.2022 in der Immobilie des KRD in Reinsdorf
Die MDR-Recherchen deckten eine Initiativbewerbung Kreiselmeiers beim KRD auf. Kreiselmeier bestritt vehement, dass diese Bewerbung von ihm sei. Nun gibt er gegenüber @saechsischeDE doch zu, dass er sich tatsächlich beim KRD beworben hatte.
Noch eine Woche bis zur Landtagswahl in #Sachsen, aber was kommt danach?
Welche Koalition erwartet ihr nach der Wahl? Die Umfrage gibt am Ende dieses🧵, in dem ich alle möglichen Szenarien kurz vorstellen möchte.
Vorab: Diese Überlegungen basieren auf der Sitzverteilung nach aktuellen Umfragen, mit und ohne Einzug @linke_sachsen über die Grundmandatsklausel.
Aber: Stimmen diese "Sitze" bei der MP-Wahl auch geschlossen FÜR eine Koalition ab oder wird es Abweichler*innen geben?
Zwei Parteien werden nach der Wahl ihren Führungsanspruch erheben. Die #AFD und die #CDU. Sollte das #BSW regieren wollen, kann es sich vermutlich aussuchen, mit wem sie als Juniorpartner koaliert. Sollten die Linken einziehen, braucht es dafür wohl zusätzlich die #SPD.
Stellt das "#KönigreichDeutschland" bald einen Oberbürgermeister in #Sachsen? In der #AFD-Hochburg #Weißwasser wird in 2 Wochen gewählt. Doch der favorisierte AFD-Kandidat hat wohl Verbindungen zu der rechtsextremen Sekte.
Was Tino #Chrupalla damit zu tun hat - ein🧵
Wie die @lr_wsw berichtet, ist David Kreiselmeier (AFD) der persönliche Wunschkandidat von Tino Chrupalla für den OB-Posten in Chrupallas Heimatstadt Weißwasser. Erst letztes Jahr war er in die Gegend gezogen, AFD-Mitglied wurde er sogar erst kurz vor der Nominierung.
Kaum jemand kannte Kreiselmeier bislang im Weißwasser, selbst die AFD-Mitglieder dürften von Chrupallas Vorschlag überrascht gewesen sein, folgten ihrem Parteichef jedoch und nominierten den Unbekannten für die aussichtsreiche Wahl.
Die Rechercheplattform des sächsischen Landtags (rEDAS) war gestern down. Grund war das wohl dümmste #Datenleck des Jahres!
Ausgerechnet diese versehentlich geleakten Daten deuten nun darauf hin, dass Michael #Kretschmer staatliche Ressourcen für Wahlkampfzwecke nutzt🧵
In einem im rEDAS von der Staatskanzlei veröffentlichten Dokument konnten geschwärzte Daten einfach rauskopiert werden. Wirklich! Einfach kopieren, ohne Tricks und Hacks.
Hier ein harmloses Beispiel: Nach Copy+Paste des geschwärzten Textes erhielt ich "Herr Michael Kretschmer"
Im selben Dokument erhielt ich auch die Namen ALLER Beschäftigten der Staatskanzlei, bis hin zu den Fahrern des Ministerpräsidenten oder denjenigen, die eigentlich für den Datenschutz in der Staatskanzlei verantwortlich wären.
Welches Bundesland hat einer gefährlichen "Heilerin", die Theorien der Nationalsozialisten und der #Anastasia-Bewegung verbreitet, Geld für den Aufbau eines Ausbildungszentrums für Kinder und Jugendliche gegeben?
Ein🧵über die sorglose Fördermittelvergabe in #Sachsen
Diese "Heilerin" bietet "Telegonielöschungen" an. Die Telegonie ist eine rechtsesoterische Theorie, nach welcher der erste Sexualpartner einer Frau seine Gene an deren Nachwuchs weiter gibt, auch wenn dieser erst später mit einem anderen Mann gezeugt wird.
Diese längst widerlegte Theorie war die Grundlage der "Blutschutz-Gesetze" der Nationalsozialisten, nach denen sexuelle Kontakte und Ehen zwischen Deutschen und Juden verboten und als "Rassenschande" mit Zuchthaus bestraft wurden.
An den Flughäfen Dresden+Leipzig werden 122 Stellen gestrichen. Grund: Es fehlt Geld.
Geld, das vorher unter fragwürdigen Umständen u.a. an die Firma eines Freundes von Jens #Spahn geflossen ist, der bereits an #Maskendeals und Spendendinneraffäre beteiligt war.
🧵#Sachsensumpf
Aufgrund der schwierigen Lage der Flughafen AG haben die CDU-Länder #Sachsen und #SachsenAnhalt bereits eine Finanzspritze von 100 Millionen Euro zugesagt, um weitere Kredite zu ermöglichen. Wie @saechsischeDE berichtet, fehlen bis 2026 145.000.000 Euro. saechsische.de/wirtschaft/mit…
Mehrfach hatten sich Whistleblower an @MPKretschmer gewandt, über teure Beratungsverträge, die ohne öffentliche Vergabe, ohne Wettbewerb vergeben wurden, informiert. Doch die sächs. Staatsregierung reagierte nicht. Die @saechsischeDE berichtet von "geduldeter Selbstbedienung".